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Sollte EU Grenze zu Belarus schließen: Lukaschenko droht dem Westen mit Gasabstellung

© SNA / Waleri ScharifulinAlexander Lukaschenko (Archivfoto)
Alexander Lukaschenko (Archivfoto) - SNA, 1920, 11.11.2021
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Vor dem Hintergrund der von der Europäischen Union in Aussicht gestellten neuen Sanktionen sowie der zur Sprache gekommenen Grenzschließung zu Belarus hat der belarussische Präsident, Alexander Lukaschenko, den Westen ermahnt, „besser nachzudenken“. Er drohte seinerseits, den Gastransit über die Jamal-Europa-Gasleitung einzustellen.
Polen drohe Belarus, die Grenze zu schließen, zitiert die staatliche Agentur Belta Lukaschenko. „Bitte, tut es: Es werden weniger Flüchtlinge dorthin ziehen. Das ist eben nicht die Frage“, heißt es weiter.
„Und wenn wir den Transit durch Belarus schließen? Es wird nicht über die Ukraine gehen: Die russische Grenze ist dort geschlossen. Durch die baltischen Staaten gibt es keine Routen. Wenn wir für Polen und beispielsweise für die Deutschen (die Grenze – Anm. d. Red.) schließen, was passiert dann?“, fragte Lukaschenko in Minsk bei einer Sitzung mit ranghohen Funktionären und Militärs.
Der Politiker betonte in dieser Hinsicht: Belarus dürfe vor nichts haltmachen, indem es seine Souveränität und Unabhängigkeit verteidige.
Die transnationale Hauptexport-Gaspipeline Jamal-Europa verlaufe über Belarus, erklärte Lukaschenko weiter, und in letzter Zeit sei das Volumen des Gastransits von Russland in den Westen erheblich gestiegen.
„Wir beheizen Europa, und sie (die westlichen Länder – Anm. d. Red.) drohen uns noch damit, die Grenze zu schließen. Und wenn wir dorthin das Erdgas abstellen? Daher würde ich der polnischen Regierung, den Litauern und anderen Kopflosen empfehlen, nachzudenken, bevor sie etwas sagen“, so Lukaschenko.
Das Außenministerium müsse aber, so der Politiker weiter, alle in Europa warnen, dass, wenn sie zusätzliche, für Belarus „inakzeptable“ Sanktionen einführen sollten, „werden wir reagieren müssen“, ermahnte der Präsident.
Alexander Lukaschenko (Archivfoto) - SNA, 1920, 09.11.2021
Lukaschenko über Situation an Grenze: Gegen Migranten mit Panzern vorzugehen ist „Erpressung“

EU reagiert auf Lukaschenkos Aussagen: Gas nicht als „geopolitische Waffe“ benutzen

Gas sei eine Ressource „des täglichen Bedarfs“, und Belarus solle es nicht als „geopolitische Waffe für hybride Angriffe gegen die EU“ benutzen, betonte die offizielle Vertreterin des Europäischen Auswärtigen Dienstes, Nabila Massrali, am Donnerstag bei einem Briefing in Brüssel.
„Genauso sollte es (Belarus – Anm. d. Red.) auch Menschen für diesen Zweck nicht instrumentalisieren“, sagte Massrali und verwies darauf, dass die EU-Sanktionen „genau gegen solche Aktionen“ gerichtet seien.
Die Vertreterin der Europäischen Kommission Dana Spinant fügte hinzu:
„Gas ist ein neues Mittel hybrider Attacken, das zu den bereits laufenden Angriffen hinzukommen kann. Wir haben diese Bedrohungen gesehen und können klar ankündigen, dass wir uns nicht einschüchtern lassen. Meinerseits ist das alles, was ich zu den Äußerungen der belarussischen Seite zu den Gaslieferungen in die EU-Länder zu sagen habe“.

Eskalierte Lage an polnisch-belarussischer Grenze

Durch Belarus verläuft ein Teil der wichtigen russisch-europäischen Pipeline Jamal-Europa. Über die Leitung wird allerdings nur ein geringer Teil des Gases aus Russland nach Europa transportiert. Die Hauptmengen fließen durch die Ukraine und durch die Ostsee-Pipeline Nord Stream 1.
Der Konflikt um Tausende Migranten in Belarus an der Grenze zu Polen, die in der EU Asyl beantragen wollen, spitzt sich seit Tagen zu. Die Europäische Union diskutiert angesichts der Eskalation, das als „letzte Diktatur Europas“ kritisierte Belarus mit neuen Sanktionen zu belegen. Lukaschenko steht in der Kritik, die Migranten als Druckmittel zu benutzen, um ein Ende der Sanktionen zu erreichen.
Der russische Präsident, Wladimir Putin, und Bundeskanzlerin Angela Merkel (Archivbild) - SNA, 1920, 11.11.2021
Putin und Merkel führen weiteres Telefonat zur Situation an EU-Außengrenze zu Weißrussland
Der belarussische Präsident warnte Polen davor, die Grenze komplett zu schließen, und drohte mit den Folgen. Zugleich warf er Polen eine Militarisierung des Konflikts vor. Polen hat an der Grenze Tausende Soldaten stationiert, die einen Durchbruch durch die Grenzanlagen verhindern sollen. Wegen der gespannten Lage fliegen in Belarus russische strategische Langstreckenbomber zur Grenzüberwachung.
Russland hatte zuletzt auch wiederholt militärischen Beistand zugesichert, sollte die Lage eskalieren. Lukaschenko behauptete, es bestehe die Gefahr, dass Kurden unter den Migranten von polnischer Seite mit Waffen ausgestattet werden könnten, um die Lage weiter zu eskalieren.
Nach Angaben des Grenzschutzes in Belarus gelangten inzwischen weitere Schutzsuchende an die EU-Grenze. Insgesamt leben dort Tausende im Wald bei gefährlicher Kälte in Zelten.
Türkischer Außenminister Mevlüt Cavusoglu - SNA, 1920, 11.11.2021
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