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Subventionsbetrug? Tschechiens Justiz fordert erneut Aufhebung der Immunität von Babis

© SNA / Alexey Vitvitsky  / Zur BilddatenbankTschechiens Ministerpräsident Andrej Babis (Archivbild)
Tschechiens Ministerpräsident Andrej Babis (Archivbild) - SNA, 1920, 10.11.2021
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Die Staatsanwaltschaft in Tschechien hat erneut die Aufhebung der Immunität des amtierenden Ministerpräsidenten Andrej Babis beantragt. Darüber berichtet das Onlineportal „Seznam Zpravy“ am Mittwoch mit Hinweis auf den Staatsanwalt Ales Cimbala.
„Die Staatsanwaltschaft der Stadt Prag hat eine Anfrage an das Unterhaus des tschechischen Parlaments mit der Bitte gerichtet, dem Abgeordneten die parlamentarische Immunität in einem in den Medien als ‚Storchennest-Fall‘ bekannten Strafverfahren zu entziehen“, sagte Cimbala auf einer Pressekonferenz.
Die Aufhebung der Immunität von Babis ist erforderlich, weil dieser nach den Parlamentswahlen Anfang Oktober sein Parlamentsmandat und damit seine Immunität wiedererlangte. Zwar hatte er die Wahl verloren, dürfte aber die Amtsgeschäfte bis zur Ernennung einer neuen liberal-konservativen Regierung unter dem Bürgerdemokraten Petr Fiala weiterführen.
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Bei den Ermittlungen geht es um das mutmaßliche Erschleichen von EU-Subventionen in Millionenhöhe für das Wellnessresort „Storchennest“. Die Gelder waren eigentlich für kleine und mittelständische Unternehmen bestimmt. Der 67-jährige Multimilliardär Babis ist indes Gründer eines Firmenimperiums mit mehr als 200 Einzelfirmen. Das Verfahren wurde 2015 aufgenommen. Die Fördergelder wurden noch 2018 zurückgezahlt. Babis weist alle Vorwürfe zurück und spricht von politischen Hintergründen.
In den Jahren 2017 und 2018 hatte Babis seine Immunität im Fall „Storchennest“ bereits schon einmal verloren.
Kurz vor der Wahl brachten Babis zudem Enthüllungen aus den sogenannten „Pandora Papers“ in Erklärungsnot. Demnach soll er 2009 über mehrere Briefkastenfirmen ein Landschloss in Frankreich für 22 Millionen US-Dollar gekauft haben. Babis bestritt, etwas Unrechtmäßiges getan zu haben.
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