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Telefonat mit Putin: Merkel warnt vor Instrumentalisierung von Migranten gegen EU

© AFP 2021 / KAY NIETFELDBundeskanzlerin Angela Merkel telefoniert auf dem Balkon des Kanzleramts. Symbolbild.
Bundeskanzlerin Angela Merkel telefoniert auf dem Balkon des Kanzleramts. Symbolbild. - SNA, 1920, 10.11.2021
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Die geschäftsführende Bundeskanzlerin Angela Merkel hat am Mittwoch mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin telefoniert. In dem Telefonat ging es um die gegenwärtige Situation an der belarussisch-polnischen Grenze, teilte der Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittag mit.
Die Bundeskanzlerin habe unterstrichen, dass die Instrumentalisierung von Migranten gegen die Europäische Union durch das belarussische Regime unmenschlich und vollkommen inakzeptabel sei, hieß es weiter. Darüber hinaus habe sie den russischen Präsidenten gebeten, „auf das Regime in Minsk“ einzuwirken.
„Die Situation mit den Flüchtlingen an den Grenzen Weißrusslands zu den EU-Staaten wurde eingehend erörtert“, geht aus einer entsprechenden Mitteilung des Kremls hervor. Man habe seine Besorgnis über die humanitären Folgen der Migrationskrise geäußert.
Der russische Präsident soll Merkel dabei vorgeschlagen haben, dass die EU-Vertreter diese Probleme im direkten Kontakt mit Minsk diskutieren. „Wladimir Putin und Angela Merkel haben vereinbart, das Gespräch zu diesem Thema fortzusetzen“, teilte der Kreml weiter mit.

Migranten an polnisch-belarussischen Grenze

Am Montag hatte das staatliche Grenzkomitee von Weißrussland darüber informiert, dass eine große Gruppe von Flüchtlingen aus den Ländern des Ostens und Afrikas auf dem Weg zur belarussisch-polnischen Grenze sei. Laut polnischen Behörden hielten sich 3000 bis 4000 Menschen im Grenzgebiet auf. Größere Gruppen versuchten, die Zaunanlage zu durchbrechen.
Deutsche Grenzstadt Guben mit Belarus-Migranten konfrontiert  - SNA, 1920, 09.11.2021
„Ich will hier leben“: Deutsche Grenzstadt Guben mit Belarus-Migranten konfrontiert – Video
In diesem Zusammenhang hat sich der geschäftsführende Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) am Mittwoch für Sanktionen gegen alle ausgesprochen, „die sich an der gezielten Schleusung von Migrantinnen und Migranten beteiligen“. Die EU sei nicht erpressbar, betonte Maas dabei und versprach, auch weiter „entschieden gegen das perfide und menschenverachtende Verhalten von Herrn Lukaschenko und seinen Verbündeten vorgehen“.
Der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki ging dabei weiter und machte neulich auch Moskau für das Chaos mit Migranten an der belarussisch-polnischen Grenze verantwortlich. Der Kreml hat seinerseits diese Vorwürfe am Mittwoch als „inakzeptabel“ zurückgewiesen.
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