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Migranten an Belarus-Grenze: Ex-SPD-Chef Schulz fordert gemeinsame europäische Migrationspolitik

© SNA / Nikolaj JolkinMartin Schulz während der Veranstaltung des Deutsch-Russischen Forums in Moskau
Martin Schulz während der Veranstaltung des Deutsch-Russischen Forums in Moskau - SNA, 1920, 10.11.2021
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Im Hinblick auf die Lage an der Ostgrenze der Europäischen Union zwischen Polen und Belarus hat der ehemalige Präsident des EU-Parlaments Martin Schulz eine gemeinsame europäische Migrationspolitikgefordert. Alle großen Einwanderungsregionen, die USA, Australien, Kanada, wer auch immer, haben geregelte Einwanderungsregularien. Nur Europa nicht.
Weil es in den Hauptstädten der europäischen Mitgliedstaaten eben genug Leute gebe, sagte Schulz bei einer Veranstaltung des Deutsch-Russischen Forums in Moskau, „die tatsächlich den Satz sagen: ,Wir sind ja kein Einwanderungsland, wir sind kein Einwanderungskontinent.‘ Wir sind ein Einwanderungskontinent, der eine Regelung für ein strukturiertes Asylrecht, für ein strukturiertes Recht zur legalen Einwanderung und für eine Kontingentlösung braucht, bei der alle Mitgliedsstaaten der Europäischen Union mitmachen. Das ist eigentlich relativ leicht umzusetzen.“
Der frühere SPD-Chef führte folgende Zahlen an: „In den Jahren 2015–16 hat die Bundesrepublik Deutschland eine Million Menschen aufgenommen. Das ist extrem viel in einem Land. Die Europäische Union hatte damals, inklusive Großbritannien, 507 Millionen Bürgerinnen und Bürger in 28 Staaten. Wenn du eine Million Menschen unter 28 Staaten aufteilst, ist es kein Problem.“
Schulz machte es ganz konkret: „Wir haben für die Verteilung der Menschen, die seinerzeit 2017–18 auf den griechischen Inseln saßen, 160.000, einen Verteilungsschlüssel entwickelt. Er sah vier Kriterien vor: Einwohnerzahl im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt, unter Berücksichtigung der durchschnittlichen Arbeitslosigkeit der letzten fünf Jahre und unter Einbeziehung der Flüchtlinge, die bereits im Lande sind. Unter diesen vier Kriterien hätte das Mitgliedsland Ungarn 1.290 Menschen aufnehmen müssen. Der Ministerpräsident dieses Landes hat das als ein unzulässiges Diktat aus Brüssel bezeichnet.“
Mit Blick auf Polen sagte Schulz, der jetzt Vorsitzender der Friedrich-Ebert-Stiftung ist: "Es geht mir echt auf den Zeiger, dass ausgerechnet ein Land, das sich am meisten gegen eine gemeinsame europäische Migrationspolitik wehrt, jetzt dieses Vorgehen als Legitimation für seine Blockadehaltung gegen eine gemeinsame Migrationspolitik innerhalb der EU heranziehen wird. Das ist bitter, ändert aber nichts an der Tatsache, dass die EU ihrerseits bei der Schaffung einer Migrationspolitik, die diesen Namen verdient, bisher kläglich scheitert.“
Der Politiker kritisierte auch Belarus, das Land betreibe eine "schädliche Strategie“, die die EU unter Druck setzen solle. "Das geht zu Lasten der Menschen, die dort hingebracht werden. Das ist verantwortungslos." Er habe sich seit Jahrzehnten für eine gemeinsame europäische Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik eingesetzt. Es könne keine Kritik an den aktuellen Vorgängen geben, "ohne auch die Fahrlässigkeit der Europäischen Union selbst zu kritisieren".
Von links nach rechts: Matthias Platzeck, Géza Andreas von Geyr, Martin Schulz, der russische Außenpolitiker Konstantin Kossatschow und der Russland-Experte Alexander Rahr bei den Potsdambegegnungen in Moskau, den 8. November 2021. - SNA, 1920, 08.11.2021
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