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Sicherung der EU-Außengrenze: Österreichs Innenminister ruft EU-Kommission zur Hilfe für Polen auf

© AP Photo / Ronald ZakÖsterreichs Innenminister Karl Nehammer (Archivbild)
Österreichs Innenminister Karl Nehammer (Archivbild) - SNA, 1920, 10.11.2021
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Der österreichische Innenminister Karl Nehammer hat am Mittwoch gegenüber der Zeitung „Die Welt“ von Brüssel mehr Unterstützung für Polen bei der Sicherung der Grenze zu Weißrussland verlangt.
„Die EU-Kommission muss Polen bei der Sicherung der EU-Außengrenze unterstützen und die nötigen Mittel für die Errichtung eines robusten Grenzzaunes bereitstellen. Hilfe bei der Registrierung von Migranten anzubieten, ist das völlig falsche Signal“, so der Politiker.
Ferner sagte er gegenüber dem Blatt, dass der weißrussische Staatschef Alexander Lukaschenko erneut glaube, die Europäische Union „mit absichtlich herbeigeführten Migrantenströmen“ erpressen zu können. Dazu erklärte der Innenminister:
„Das darf sich Europa nicht gefallen lassen.“
Nehammer kündigte ferner an, dass Österreich Polen „solidarisch zur Seite“ stehen werde:
„So wie wir die EU-Außengrenze in Griechenland und Litauen gesichert haben, bieten wir auch Polen unsere Unterstützung an.“
Wenn Warschau um Hilfe bitte, „werden wir sehr rasch prüfen, ob das Gewünschte zur Verfügung gestellt werden kann“.
„Die Welt“ verweist darauf, dass Österreich im Frühling 2020 Griechenland und im Sommer 2021 Litauen Cobra-Spezialkräfte, Drohnen, gepanzerte Fahrzeuge, Nachtsichtgeräte und Wärmebildtechnik bei der Grenzsicherung zur Verfügung gestellt haben soll.
Zuvor hatte sich mit Hinblick auf die Situation im Grenzgebiet der geschäftsführende deutsche Außenminister Heiko Maas für Sanktionen gegen alle ausgesprochen, „die sich an der gezielten Schleusung von Migrantinnen und Migranten beteiligen“.
Bundesaußenminister Heiko Maas  - SNA, 1920, 10.11.2021
Lage im belarussischen Grenzgebiet: „Die EU ist nicht erpressbar“ – Maas droht mit Sanktionen
Am Dienstag hatte Deutschlands Innenminister Horst Seehofer dazu aufgerufen, der polnischen Regierung bei der Sicherung der Außengrenze zu helfen, und appellierte in diesem Zusammenhang an die EU-Kommission. „Deshalb müssen wir jetzt zusammenstehen. Das können Polen oder Deutschland nicht allein bewältigen“, so Seehofer.
Österreichs Außenminister Michael Linhart äußerte sich auch am Dienstag zur aktuellen Lage an der weißrussisch-polnischen Grenze. Er bezeichnete das Vorgehen von Weißrussland, mutmaßlich Menschen zu importieren und an eine Grenze zu stellen, als „Menschenrechtsverletzung und Erpressung“. Österreichs volle Solidarität gelte Polen und Litauen als leidtragenden Staaten, erklärte er.
„Wir müssen als Europäische Union zusammenstehen und uns entschlossen zur Wehr setzen. Das wird auch gezielte Maßnahmen gegen die Verantwortlichen in Minsk beinhalten“, wurde er von APA zitiert.

Lage an Grenze zwischen Weißrussland und Polen

Am Montag hatte das staatliche Grenzkomitee Weißrusslands darüber informiert, dass eine große Gruppe von Flüchtlingen aus den Ländern des Ostens und Afrikas auf dem Weg zur weißrussisch-polnischen Grenze sei. Am Abend teilte die Behörde mit, dass die Lage um die Flüchtlinge im Grenzgebiet akut sei: Vor polnischen Zäunen sollen sich mehr als 2000 Menschen, darunter auch Frauen und Kinder, befunden haben. Die Migranten versuchten laut Darstellung, die Draht-Zäune zu durchbrechen.
Seit dem 2. September gilt der Ausnahmezustand in den polnischen Gemeinden an der Grenze zu Weißrussland. Mit dem Zutrittsverbot für Menschenrechtsorganisationen und Journalisten will die polnische Regierung verhindern, dass Migranten von polnischer Seite aus beim Grenzübertritt unterstützt werden.
Migranten an weißrussisch-polnischer Grenze - SNA, 1920, 10.11.2021
Zwei Migrantengruppen durchbrechen Grenze von Weißrussland nach Polen – Medien
In der letzten Zeit melden Litauen, Lettland und Polen einen Anstieg der Zahl der illegalen Migranten, die an der Grenze zu Weißrussland festgenommen werden. Sie werfen Minsk vor, eine Migrationskrise verursacht zu haben. Minsk weist alle Vorwürfe zurück.
Der weißrussische Staatschef, Alexander Lukaschenko, hatte Ende Mai angekündigt, dass Minsk Migranten nicht mehr an der Weiterreise in die EU hindern werde – wegen der westlichen Sanktionen gebe es dafür „kein Geld und keine Kräfte“.
Die weißrussischen Grenzer haben ihrerseits wiederholt die gewaltsame Abschiebung von Migranten durch Litauen, Polen und Lettland auf das Territorium Weißrusslands gemeldet.
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