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Migrationsforscher attackiert EU wegen „AfD-Politik“ bei Migranten auf Belarus-Route

© AFP 2021 / LEONID SHCHEGLOVPolens Grenzschützer versuchen, Migranten an der belarussisch-polnischen Grenze zu blockieren, den 8. November.
Polens Grenzschützer versuchen, Migranten an der belarussisch-polnischen Grenze zu blockieren, den 8. November. - SNA, 1920, 10.11.2021
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2015 waren es syrische Flüchtlinge, jetzt aber wehrt sich die EU an der Außengrenze zu Belarus eindeutig gegen illegale Migranten. So sind wenigstens die politischen Stimmen, während Polen den Grenzübertritt von Migranten mit allen Mitteln verhindern will. Das sei eine AfD-Politik, kritisiert der österreichische Migrationsforscher Gerald Knaus.
Knaus ist unter anderem für seine Arbeit am EU-Türkei-Abkommen zur Reduzierung der Fluchtbewegung bekannt. Vor einigen Tagen bezeichnete er im Deutschlandfunk die Lage an der Grenze zwischen Belarus und Polen als eine der größten moralischen und rechtlichen Krisen des europäischen Grenzmanagements. Nun sagt er im ARD: „Was wir jetzt machen, ist die AfD-Politik, die wir 2015 nicht gemacht haben an der Grenze der Europäischen Union.“
Um seine Einschätzung zu begründen, zitiert er die AfD-Politikerin Beatrix von Storch. „Wer das Halt an unserer Grenze nicht akzeptiert, ist ein Angreifer. Gegen Angreifer müssen wir uns verteidigen, auch mit Waffen.“ Genau das werde nun an der belarussischen Grenze praktiziert, erklärte Knaus. Inzwischen haben Polen und baltische Staaten ihr Militär an der Grenze verstärkt, um gewaltsame Grenzdurchbrüche verhindern zu können. Inzwischen hat der polnische Grenzschutz auch Pfefferspray eingesetzt, um solche Durchbrüche zu vereiteln.

„Anti-Erpressungspakt“ mit Biden und Selenski schließen?

Für den Migrationsforscher steht es also fest: Es sei für Russland sowie für den belarussischen Staatschef, Alexander Lukaschenko, eine moralische Genugtuung zu sehen, dass sich die EU nicht mehr an ihre Werte halte und hilflos sei. Es deute sich eine strategische, politische und moralische Niederlage der EU an. Die EU gebe ihre Werte auf, „weil wir einen Wettbewerb der Brutalität sehen, wo alle Gesetze und Flüchtlingskonventionen nicht mehr gelten.“ „Die Stimmen werden laut werden, die über kurz oder lang sagen werden, Verhandeln wir mit ihm. Heben wir die Sanktionen gegen Lukaschenko auf‘“, prognostiziert der Migrationsforscher. Aus seiner Sicht zeigt die Situation auch, wie erpressbar die EU sei.
Die EU und Deutschland werfen Lukaschenko gerade vor, Migranten als Waffen gegen die EU einzusetzen, um sie zur Aufhebung der Belarus-Sanktionen zu bewegen. Der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki ging dabei weiter und machte neulich auch Moskau für das Chaos mit Migranten an der belarussisch-polnischen Grenze verantwortlich. Auch Klaus glaubt, dass Russland damit ein Signal an die baltischen Staaten sende. „Wenn die Europäische Union das nächste Mal darüber nachdenkt, Sanktionen zu erlassen, weil ein Angriff in der Ukraine bevorsteht, besteht die große Gefahr, dass zehntausend Leute an der Grenze der baltischen Staaten auftauchen“, sagte Knaus weiter im ARD.
Sein Fazit: die Menschen, die bereits an der polnisch-belarussischen Grenze stecken, könne die EU nicht in Kälte erfrieren lassen. Er könne das Ziel der Migranten, unbedingt nach Deutschland zu kommen, auch verstehen, weil Deutschland Menschen humaner behandele, als andere EU-Länder. Zugleich solle die EU aber ein Signal an die anderen senden in der Art: „Wer ab jetzt nach Belarus geht und sich in die Falle des Diktators begibt, kommt nicht nach Deutschland. <...> Ich glaube, die deutsche Kanzlerin sollte jetzt mit dem amerikanischen Präsidenten und dem Präsidenten der Ukraine telefonieren und einen Anti-Erpressungspakt schließen“.

Migranten an polnisch-belarussischer Grenze

Am Montag hatte das staatliche Grenzkomitee von Weißrussland darüber informiert, dass eine große Gruppe von Flüchtlingen aus Ländern des Ostens und Afrikas auf dem Weg zur belarussisch-polnischen Grenze sei. Laut polnischen Behörden halten sich 2000 bis 4000 Menschen im Grenzgebiet auf. Größere Gruppen versuchten, die Zaunanlage zu durchbrechen. Nach gescheiterten Versuchen haben die Menschen dann Zeltlager für die Nacht aufgeschlagen.
Bundeskanzlerin Angela Merkel telefoniert auf dem Balkon des Kanzleramts. Symbolbild. - SNA, 1920, 10.11.2021
Telefonat mit Putin: Merkel warnt vor Instrumentalisierung von Migranten gegen EU
In diesem Zusammenhang hat sich der geschäftsführende Bundesaußenminister, Heiko Maas (SPD), am Mittwoch für Sanktionen gegen alle ausgesprochen, „die sich an der gezielten Schleusung von Migrantinnen und Migranten beteiligen“. Die EU sei nicht erpressbar, betonte Maas dabei und versprach, auch weiter „entschieden gegen das perfide und menschenverachtende Verhalten von Herrn Lukaschenko und seinen Verbündeten vorgehen“. Auch der CDU-Generalsekretär verurteilte am Mittwoch „kriminelles Handeln dieses Regimes in Minsk mit der Unterstützung Moskaus“ – und forderte mehr Druck auf die Herkunftsländer der Migranten. Der Kreml weist seinerseits alle Vorwürfe gegen Russland als „inakzeptabel“ zurück.
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