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Lage im belarussischen Grenzgebiet: „Die EU ist nicht erpressbar“ – Maas droht mit Sanktionen

© AP Photo / Andrew HarnikBundesaußenminister Heiko Maas
Bundesaußenminister Heiko Maas  - SNA, 1920, 10.11.2021
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Der geschäftsführende deutsche Außenminister Heiko Maas hat sich zur Lage an der weißrussisch-polnischen Grenze geäußert und sich für Sanktionen gegen alle ausgesprochen, „die sich an der gezielten Schleusung von Migrantinnen und Migranten beteiligen“. Eine entsprechende Erklärung wurde auf der Webseite des Auswärtigen Amtes veröffentlicht.
„Herr Lukaschenko dreht weiter an einer gefährlichen Eskalationsspirale, aus der es für ihn selbst keinen Ausweg gibt. Skrupellos nutzt er Zuflucht suchende Menschen als Geiseln für sein zynisches Machtspiel aus“, so Maas. Laut seinen Worten setzt der weißrussische Staatschef bewusst die EU und deren einzelne Mitgliedstaaten wie Polen und Litauen unter Druck und riskiert bewusst das Leben der Betroffenen.
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Die EU ist Maas zufolge nicht erpressbar. Und die in den vergangenen Monaten ergriffenen Maßnahmen hätten gezeigt, „dass wir entschieden gegen das perfide und menschenverachtende Verhalten von Herrn Lukaschenko und seinen Verbündeten vorgehen“. Er fügte hinzu: „Diesen Weg werden wir gemeinsam konsequent und mit ganzer Kraft fortsetzen (…)“
Der geschäftsführende deutsche Außenminister versprach im Statement humanitäre Hilfe für Flüchtlinge an der Grenze. Verschiedene Organisationen stünden bereit, zu helfen – sowohl in Polen, als auch in Weißrussland. Ferner erklärte Maas wörtlich:
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„Niemand sollte sich ungestraft an Lukaschenkos menschenverachtenden Aktivitäten beteiligen dürfen. Diese Botschaft übermitteln wir Herkunfts- und Transitstaaten ebenso wie Fluggesellschaften, mit Hilfe derer die Menschen nach Belarus geshuttled werden. Und die Botschaft kommt an, denn wir sind als EU bereit, auch hier klare Konsequenzen zu ziehen.“
Außerdem schloss der Diplomat die Verhängung und Verschärfung der Sanktionen gegen weißrussische Behörden sowie gegen andere Wirtschaftsbereiche nicht aus.
„All diejenigen, die sich an der gezielten Schleusung von Migrantinnen und Migranten beteiligen, werden wir sanktionieren.“
Am Montag hatte das staatliche Grenzkomitee Weißrusslands darüber informiert, dass eine große Gruppe von Flüchtlingen aus den Ländern des Ostens und Afrikas auf dem Weg zur weißrussisch-polnischen Grenze sei. Am Abend teilte die Behörde mit, dass die Lage um die Flüchtlinge im Grenzgebiet akut sei: Vor polnischen Zäunen sollen sich mehr als 2000 Menschen, darunter auch Frauen und Kinder, befunden haben. Die Migranten versuchten laut Darstellung, die Draht-Zäune zu durchbrechen.
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Der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko hatte Ende Mai angekündigt, dass sein Land Migranten nicht mehr an der Weiterreise in die EU hindern werde – als Reaktion auf verschärfte westliche Sanktionen.
Mitte September kündigte Lukaschenko an, sein Land sei bereit, mit dem Westen über illegale Migration zu sprechen, aber nur, wenn die Sanktionen gegen Minsk aufgehoben würden.
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