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Deutschland muss „notfalls“ Stilllegung von Nord Stream 2 in Erwägung ziehen – Süddeutsche Zeitung

© SNA / Ilya PitalyowBauarbeiten an der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 (Archivbild)
Bauarbeiten an der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 (Archivbild) - SNA, 1920, 10.11.2021
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Aus Sicht des Kolumnisten der „Süddeutschen Zeitung“, Stefan Kornelius, begibt sich Deutschland in eine Energieabhängigkeit durch die Beteiligung am Gaspipeline-Projekt Nord Stream 2. Ihm zufolge spielt diese Russland, das eine „Destabilisierungspolitik“ in der EU betreibt, in die Hand. Eine denkbare Lösung wäre, die Pipeline stillzulegen.
Der SZ-Journalist schreibt von der Deutschland zum Verhängnis gewordenen jahrelangen Abhängigkeit von Russland, die „das größte außenpolitische Problem“ darstelle. Kornelius findet das Argument, dass man aufgrund des bestehenden beidseitigen Vorteils für Lieferant wie für Kunde Geschäft und Politik im eigenen Interesse trennen müsse, nur „teilweise richtig“.
Es sei, so der Kolumnist, zwar richtig, dass Deutschland russisches Gas und Russland deutsches Geld brauche – aber für Russland gebe es „wichtigere Interessen“ als nur Einnahmen. Wofür das Land auch bereit sei, einen höheren Preis zu zahlen.
„Deutschland denkt an den Winter und die nächste Koalition. Russlands Präsident denkt strategisch“, argumentiert der Kolumnist.

„Destabilisierungspolitik“ gegen EU

Kornelius spricht unverblümt von einem angeblichen Ziel Russlands, das es „seit langer Zeit“ vor Augen habe – nämlich die Spaltung der Europäischen Union und Herauslösung einzelner Staaten aus „ihrer Abhängigkeit“. Somit ziele Russland ihm zufolge darauf ab, „Europas stärkste Waffe zu brechen“ – nämlich die wirtschaftliche Geschlossenheit.
Davon könnte Russland aus Sicht von Kornelius dahingehend profitieren, dass es vor der Verhängung von Sanktionen geschützt sei, die Furcht der Nachbarn erhöhe und dem Ziel diene, „die EU und ihre demokratischen Ideale auf Abstand zu halten“.
„Eine zerstrittene EU ist für alle Länder unattraktiv, die sich durch Assoziierung oder gar Mitgliedschaft Stabilität und Schutz vor Russland versprechen“, schreibt Kornelius weiter.
Er sieht dabei Deutschland als „wichtigstes Ziel dieser Destabilisierungspolitik“, weil das Land den größten Einfluss in Europa ausübe.
Ferner verweist der Autor des Artikels auf die Worte des russischen Präsidenten Wladimir Putin: „Sollte die Nord-Stream-Pipeline endlich in Betrieb gehen, dann hat es ein Ende mit der Gasknappheit“ und spricht von einer unverhüllten Wahrheit darin, die in Deutschland ignoriert werde.
Eine Erpressung würde, so Kornelius weiter, eine harte Entscheidung erfordern: „Gibt man ihr nach – oder widersetzt man sich?

Gebot der Stunde: Klare Kante zeigen

„Hofft die Bundesregierung nun darauf, dass ihr ein Gericht die Entscheidung abnimmt? Hofft sie auf das Europäische Parlament, das letztinstanzlich in das Verfahren einbezogen werden könnte und mit Sicherheit eine Zulassung verweigert?“, fragt der Kolumnist.
Die Zulassung der Pipeline Nord Stream 2 ist und bleibt aus seiner Sicht „die wichtigste außenpolitische Entscheidung“, die von der amtierenden Bundesregierung zu der nächsten übergehen werde. In diesem Zusammenhang ruft der Autor die neue Koalition zu einer raschen Positionierung auf.
Aus seiner Sicht wurde die Lösung des Problems „zu lange“ hinausgezögert, weswegen „auch die Tarnargumente“, mit deren Hilfe der Deal gestützt sei, immer schwächer würden. Als Beispiel nennt Kornelius die Ukraine:
„Die Ukraine oder andere mitteleuropäische Staaten sollten über Deutschland mit Gas versorgt werden, wenn Russland den Hahn zudreht. Das mag aufs Erste auch funktionieren. Aber wenn das Gas erst einmal knapp wird und sich auch deutsche Energieversorger um jeden Kubikmeter streiten, wird der Konflikt nach Westeuropa verlagert.“
In dieser Hinsicht spricht der Autor weiter von „einem Netz von Abhängigkeiten“ und einer Erpressbarkeit, die für den Käufer unumgänglich sei.
Deutschland begebe sich – wie die Ukraine zuvor – in eine „verhängnisvolle Abhängigkeit“ von Russland, heißt es. Um dies an der Wurzel zu packen, schlägt Kornelius vor, „notfalls“ zu konkreten Mitteln zu greifen:
„Die Lösung kann also nur heißen: Entflechtung, raus aus der russischen Abhängigkeit - durch andere Lieferquellen, alternative Energien, Härte in der Auslegung des Vertrags und am Ende auch mit der politischen Entscheidung, die Pipeline stillzulegen.“
CSU-Chef Markus Söder - SNA, 1920, 07.11.2021
Söder: Es ist sinnvoll, Nord Stream 2 bald zu öffnen

Nord Stream 2: Keine Inbetriebnahme ohne Zertifizierung

Die Nord Stream 2 AG – Betreiber der Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2 – kann nicht ohne die ausstehende Zertifizierung durch deutsche Behörden mit dem Gastransport beginnen.
„Nord Stream 2 trifft alle notwendigen Vorkehrungen, um die Einhaltung geltender Regeln und Vorschriften zu gewährleisten“, teilte der Betreiber am Mittwoch auf Anfrage mit. „Dazu gehört auch das deutsche Energiewirtschaftsgesetz (EnWG), das die EU-Gasrichtlinie in deutsches Recht umsetzt“, hieß es.
Über die beiden Stränge von Nord Stream 2 sollen bis zu 55 Milliarden Kubikmeter Erdgas jährlich von Russland direkt nach Deutschland transportiert werden. Die Pipeline wurde am 10. September komplett fertiggestellt.
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