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Belarus-Migranten zunächst in EU reinlassen: SPD-Politiker für Asylverfahren über Drittstaaten

© REUTERS / Leonid Scheglov/BelTA/Handout via REUTERSMigranten aus dem Nahen Osten an der weißrussisch-polnischen Grenze. 8. November 2021!!!!!!
Migranten aus dem Nahen Osten an der weißrussisch-polnischen Grenze. 8. November 2021!!!!!! - SNA, 1920, 10.11.2021
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Nils Schmid von der SPD kritisiert das Vorgehen Polens gegen Migranten aus Belarus als „illegal“. Statt diese zurückzuweisen, solle man die Flüchtlinge, die sich zu Tausenden an der Grenze drängen, kontrolliert ins Land lassen, um sie dann vermittels Asylverfahren in ein Land außerhalb der EU zu bringen, schlägt der SPD-Außenpolitiker vor.
„Es gibt ja Überlegungen, mit Nachbarländern wie der Ukraine darüber zu reden“, sagte Schmid am Mittwoch im Deutschlandfunk. „Dann können wir deutlich machen, dass nicht automatisch jeder Flüchtling in die EU reinkommt“, zitiert ihn die Nachrichtenagentur DPA.
Dass polnische Sicherheitskräfte die Migranten zurückweisen, sei illegal, erklärte der SPD-Politiker. „Die Idee, dass man über illegale Maßnahmen die EU schützt, die untergräbt das, wofür die EU und auch Polen als EU-Mitglied steht.“
Migranten an weißrussisch-polnischer Grenze - SNA, 1920, 10.11.2021
Tausende Migranten wollen polnisch-belarussiche Grenze passieren
Zugleich betonte er, dass sich Humanität nur herstellen lasse, „wenn wir auch Recht und Ordnung an den Außengrenzen der EU aufrecht erhalten“. Man dürfe sich nicht einfach nur unter Druck setzen lassen, die Grenzen aufmachen und Leute einfach reinlassen.
„Sondern wir brauchen dazu geregelte Verfahren, und dazu braucht Polen die Unterstützung der EU, muss sich aber gleichzeitig auch an das internationale Recht über den Schutz von Flüchtlingen halten.“
Die EU sollte entschlossene Schritte unternehmen, um den Zustrom von Flüchtlingen nach Belarus zu unterbinden, fand Schmid zudem.
Die Regierung in Minsk sieht sich mit Vorwürfen konfrontiert, Migranten aus Krisenregionen mit Visa und Flügen gezielt anzulocken und dann an die EU-Außengrenze bringen zu lassen. Der belarussische Staatschef Alexander Lukaschenko weist dies zurück.
Zuletzt hatte Deutschlands Außenminister Heiko Maas Lukaschenko beschuldigt, „an einer gefährlichen Eskalationsspirale“ zu drehen. Mit Blick auf die Lage an der polnischen Grenze forderte Maas Sanktionen gegen alle, „die sich an der gezielten Schleusung von Migrantinnen und Migranten beteiligen“.
Minsk hatte Ende Mai angekündigt, Migranten nicht mehr an der Weiterreise in die EU hindern zu wollen – als Reaktion auf verschärfte westliche Sanktionen. Im September kündigte Lukaschenko die Bereitschaft an, mit dem Westen über illegale Migration zu sprechen, wenn die Sanktionen aufgehoben würden.
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