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Amtsenthebung des Präsidenten von Chile: Parlamentarier muss 15 Stunden lange Rede halten

© AFP 2021 / JOHANNA ZARATEDer sozialistische Abgeordnete Jaime Naranjo tritt bei der Sitzung des chilenischen Parlaments am 8. Novenber auf, bei der über die Amtsenthebung des Präsidenten Sebastian Pinera abgestimmt wurde
Der sozialistische Abgeordnete Jaime Naranjo tritt bei der Sitzung des chilenischen Parlaments am 8. Novenber auf, bei der über die Amtsenthebung des Präsidenten Sebastian Pinera abgestimmt wurde  - SNA, 1920, 10.11.2021
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Die Zustimmung zur Amtsenthebung des chilenischen Präsidenten, Sebastian Pinera, durch das Unterhaus hat eine rege Reaktion in den sozialen Medien ausgelöst. Der Grund: Der Abgeordnete Jaime Naranjo hat 15 Stunden lang eine Rede gehalten, damit ein weiterer Abgeordneter die Abstimmung nicht verpasst. Dies berichtet der Rundfunksender Radio Bío-Bío.
Laut einer Erklärung des Abgeordnetenhauses stimmten 78 Abgeordnete für die Amtsenthebung Pineras, 67 waren dagegen. Drei Abgeordnete haben sich der Stimme enthalten. Nun muss der Senat (das Oberhaus) die Entscheidung mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit betätigen. Die Abstimmung vom Dienstag fand weniger als zwei Wochen vor den Parlaments- und Präsidentenwahlen statt, die für den 21. November angesetzt sind. Pinera steht bei diesen Wahlen nicht an.
Während der Sitzung, in der die Zustimmung zur Amtsenthebung verabschiedet werden sollte, trat der Abgeordnete der Sozialistischen Partei, Jaime Naranjo, im Laufe von insgesamt fünfzehn Stunden vor seinen Kollegen auf. Er begann seinen Auftritt um 10:24 Uhr Ortszeit am Montag und beendete ihn um 01:24 Uhr am Dienstag. Vor dem Auftritt verwies er seine Kollegen darauf, dass er eine 1300 Seiten lange Rede vorlesen möchte.
Nach Angaben von Radio Bio-Bio legten die Abgeordneten während der Rede zweimal eine Pause ein, die 15 beziehungsweise 20 Minuten dauerte. Naranjo wurde während seiner Rede zweimal von einem Arzt untersucht.
Die Initiative des Oppositionsabgeordneten zielte offenbar darauf ab, die Abstimmung auf den Dienstag zu verschieben. Denn der Abgeordnete Giorgio Jackson musste wegen des Kontaktes mit einem Corona-Infizierten bis genau zum Dienstag in Quarantäne bleiben.
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Jackson postete nach Mitternacht ein Video auf Instagram. Das Video zeigt ihn hinter dem Steuer eines Autos. Der Abgeordnete klärt in dem Video auf, er sei auf dem Weg zum Parlamentsgebäude.
Da für die Amtsenthebung 78 Abgeordnetenstimmen erforderlich waren – die Zahl, die am Dienstag auch erreicht wurde, könnte Jacksons Stimme vielleicht bei der Abstimmung die entscheidende Rolle gespielt haben.
In Bezug auf den Vorfall wurden in den sozialen Medien mehrere Bilder und Memes mit Referenzen aus der Popkultur sowie Anspielungen auf Jacksons Ankunft im Parlament gepostet, die quasi in letzter Minute erfolgt war.
Am 13. Oktober hatten oppositionelle Abgeordnete ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Sebastian Pinera wegen möglicher Unregelmäßigkeiten beim Verkauf eines Bergbauunternehmens eingeleitet. Neue Details über das umstrittene Geschäft waren in den „Pandora Papers“ aufgetaucht, die die Offshore-Finanzgeschäfte prominenter Persönlichkeiten aus aller Welt enthüllten.
Laut den Enthüllungsdokumenten hat einer von Pineras Söhnen Offshore-Firmen auf den Britischen Jungferninseln für den Verkauf des Bergbauunternehmens „Dominga“ genutzt. Die Familie Pinera hatte einen Anteil an dem Unternehmen gehabt. Die Abschlusszahlung für den Verkauf des Unternehmens im Jahr 2011 soll mit der Weigerung der Regierung zu tun gehabt haben, das Gebiet, in dem sich die Mine befand, zum Naturschutzgebiet zu erklären. Trotz der Appelle von Umweltschützern hat die damalige Regierung unter Pinera die Region, in dem sich der Standort der Firma befand, tatsächlich nicht zum Naturschutzgebiet gemacht.
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