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„Die Torte im Gesicht": Gehen Ampel-Gespräche in Verlängerung?

© REUTERS / LUKAS BARTHDie Installation "Ampelblume" der deutschen Künstler Johannes Brunner und Raimund Ritz ist am 12. Oktober 2021 in München zu sehen.
Die Installation Ampelblume der deutschen Künstler Johannes Brunner und Raimund Ritz ist am 12. Oktober 2021 in München zu sehen. - SNA, 1920, 10.11.2021
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Je weniger aus den Verhandlungsräumen der Fast-schon-Koalitionäre durchsickert, desto intensiver spekulieren Medien über den Verlauf der Koalitionsgespräche. Insbesondere über Stolpersteine, die immer größer zu werden scheinen. Von einem „Aufbruch“ ist keine Rede mehr. Bahnt sich ein Abbruch an?
Die 22 Fachgruppen, die in den zurückliegenden Wochen über Grundlagen des angestrebten Koalitionsvertrages diskutiert haben, sollen voraussichtlich noch am Mittwoch den Stand ihrer Verhandlungen zusammenfassen. Ein drei- bis fünfseitiges Dokument wird an die Generalsekretäre der Parteien übermittelt. Die noch verbleibenden Streitpunkte sollen dann auf der Top-Ebene geklärt werden.
Das Schweigegelübde der Ampel-Verhandler wird zwar von allen Seiten weitgehend eingehalten. Das Wenige, das dennoch durchdringt, lässt dennoch feststellen, dass sich vor allem die Grünen benachteiligt fühlen.

"Wir nicken nicht alles ab"

Erste Anzeichen der Unzufriedenheit der Grünen hatten sich gleich nach der Veröffentlichung des Sondierungspapiers der Koalitionäre Ende Oktober bemerkbar gemacht, demzufolge der kleinste der Partner, die FDP, ziemlich alle programmatischen Ziele durchgesetzt hat, während die beiden größeren, vor allem die Grünen, eine ziemlich magere Ausbeute vorweisen konnten.
„Wir sehen derzeit zu wenig Fortschritt, was die inhaltliche Substanz anbetrifft“, sagte Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner, einer der Unterhändler, vor wenigen Tagen in Berlin.
„Wir nicken nicht alles ab“, mahnte Jan Philipp Albrecht, ein weiterer grüner Unterhändler.
Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock - SNA, 1920, 19.10.2021
„Wir werden eine Klima-Regierung sein“: Grünen-Chefin Baerbock
Problem: Die Koalitionspartner in spe – die SPD und die FDP – sind offenbar nicht geneigt, die Schwerpunkte der Grünen wie Energiewende, Klimaschutz oder Mobilität in gebührender Weise hervorzuheben. Es kam sogar dazu, dass sich Grünen-Parteichefin Annalena Baerbock mit einem dramatischen Brief an acht Umweltverbände wandte, diese möchten bitte auf die Roten und die Gelben über ihre Kanäle einwirken.

„Es wäre dafür sehr hilfreich – und in Teilen seid ihr ja bereits dran – wenn ihr darauf hinwirken könntet, dass SPD und FDP hier ambitionierte Vorschläge einbringen“, appellierte Baerbock an ihre Gleichgesinnten.

Im Grunde genommen geht es dabei schlussendlich um Geld. Konkret – wie dieses für die Staatskasse angeschafft und anschließend verteilt werden soll. Und inwieweit die grünen Ziele dabei im Vordergrund stehen werden. Der zentrale Punkt dabei: Wer wird Finanzminister?

Christian Lindner vs. Robert Habeck

Es ist nämlich längst ein offenes Geheimnis, dass FDP-Chef Christian Lindner diesen Posten von Anfang an für sich beansprucht hat. FDP-Vizechef Wolfgang Kubicki betrachtet dies quasi als eine Selbstverständlichkeit:

"Wer Zweifel daran hat, dass das alles gelingt - die Finanzierung der Vorhaben ohne Steuererhöhung und ohne neue Schulden - der muss doch wollen, dass Christian Lindner Finanzminister wird“, erklärte er kürzlich bei NDR-Info. „Ansonsten hätte die FDP die Torte im Gesicht.“

Interessanterweise hatte Kubicki die gleiche Torte-Metapher bereits 2017 verwendet, als die FDP für das Scheitern der damaligen Jamaika-Verhandlungen verantwortlich gemacht wurde. Sollte Lindner also den angestrebten Regierungsposten diesmal nicht bekommen, würde nicht nur er, sondern wohl die gesamte FDP dies als eine Niederlage betrachten – nicht viel anders als vor vier Jahren.
US-Wirtschaftsnobelpreisträger und Ex-Chefökonom der Weltbank Joseph Stiglitz  - SNA, 1920, 27.10.2021
Habeck ist ihm lieber: US-Wirtschaftsnobelpreisträger ist gegen Lindner als deutscher Finanzminister
Aber auch die Grünen haben einen festen Kandidaten für das Amt des Vizekanzlers und Finanzministers. Sein Name ist Robert Habeck. Hinsichtlich der Finanzpolitik der künftigen Regierung hat der Grüne-Co-Vorsitzende völlig andere Vorstellungen als Lindner, was er auch nicht verhehlt. „Einen Kompromiss kann es in dieser Frage nicht geben, höchstens eine Kompensation“, meinte in diesem Zusammenhang die „FAZ“. Wohl aus diesem Grund spekulieren deutsche Medien darüber, welche Art von „Kompensation“ in Frage kommen könnte. Soll sich Habeck etwa mit dem Amt des Innenministers begnügen?

"Es ist nicht die Zeit, über Neuwahlen zu spekulieren"

Laut einer Umfrage würde zwar eine Mehrheit der Deutschen Christian Lindner im Amt des Finanzministers bevorzugen, mit Umfragen lassen sich aber solche Probleme bekanntlich nicht regeln.
Mittlerweile glauben 50 Prozent der Deutschen nicht mehr, dass der Zeitplan für die Ampel-Verhandlungen eingehalten wird und dass die Bundesrepublik in der Nikolauswoche ab dem 6. Dezember einen neuen Kanzler bekommt. Zehn Prozent erwarten laut einer im Auftrag von DPA durchgeführten YouGov-Umfrage, die Verhandlungen würden scheitern.
Winfried Hermann - SNA, 1920, 08.11.2021
Koalitionsverhandlungen: Hermann warnte vor Neuwahlen bei fehlendem Fortschritt
„Es ist sicher nicht die Zeit, über Neuwahlen zu spekulieren“, äußerte der Grünen- Unterhändler Michael Kellner. Auch Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt schloss nicht aus, dass die Verhandlungen in die Verlängerung gehen. Man strenge sich sehr an, versicherte sie im ARD-„Morgenmagazin“. „Aber das Ergebnis zählt und nicht das Datum.“
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