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„Kein Lockdown für Ungeimpfte: Panik spaltet unser Land“ – Weidel (AfD) gegen 2G in Sachsen

© AP Photo / Markus SchreiberMenschen protestieren gegen die Corona-Maßnahmen vor dem Schloss Bellevue in Berlin (Archivbild)
Menschen protestieren gegen die Corona-Maßnahmen vor dem Schloss Bellevue in Berlin (Archivbild) - SNA, 1920, 09.11.2021
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AfD-Spitzenpolitikerin Alice Weidel warnt vor einem erneuten Lockdown. Auch wenn die neue Ampel-Bundesregierung einen solchen bisher ausschließt, bleibt den Ländern die Möglichkeit, diese Einschränkungen einzuführen. „Das ist Panikmache und nicht nachvollziehbar“, kritisiert die Oppositionspolitikerin auch die neuen 2G-Regeln für Sachsen.
Die Ampel-Koalitionäre SPD, Grüne und FDP würden Panikmache betreiben „und spalten unser Land mit verfehlten Corona-Maßnahmen. Es darf keinen Lockdown für Ungeimpfte über die Länder geben.“ Das erklärte Alice Weidel (AfD), Fraktionsvorsitzende und Vize-Bundessprecherin ihrer Partei, am Montag per Pressemitteilung. Diese liegt der SNA-Redaktion vor.
Damit kommentierte die Spitzenpolitikerin der Alternative für Deutschland vorherige Ankündigungen der möglichen künftigen Koalitionspartner der Ampel über einen neuen Corona-Maßnahmenkatalog. Dieser wird aktuell vor dem Hintergrund der am 25. November auslaufenden epidemischen Lage nationaler Tragweite diskutiert.
Alice Weidel (AfD) - SNA, 1920, 25.10.2021
„Konformistisches Bevormundungs-Denken“: Weidel unterstützt Kimmichs Impfskepsis
Die von den Grünen geforderte Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen – darunter u. a. Krankenhaus-Personal – lehne die AfD-Fraktion demnach entschieden ab. Schließlich liege es in der Eigenverantwortung der Bürger, sich impfen zu lassen, so Weidel. Zudem sei es für sie nicht nachvollziehbar, „dass die von der AfD-Fraktion schon lange geforderte Testpflicht in Pflegeeinrichtungen, auch für Geimpfte und Genesene, die allein besseren Schutz für die betroffenen vulnerablen Gruppen bietet, erst am 25. November eingeführt werden soll.“ Diese Entscheidung sei längst überfällig, forderte die AfD-Politikerin.

Abbau von Intensivbetten „muss gestoppt werden“

Um das Infektionsgeschehen in Deutschland tatsächlich in den Griff zu bekommen, müsse der stetige Abbau von Krankenhauskapazitäten endlich gestoppt werden. Unverantwortlich, dass die Ampel in diesem Punkt keine Kehrtwende ankündige, bemängelte sie.
„Die großspurige Ankündigungspolitik der möglichen künftigen Bundesregierung auf ein bundesweites 2G-Regime verzichten zu wollen, ist zudem nichts anderes als Augenwischerei“, stellte Weidel klar. Denn schließlich könne ein weiterer Lockdown einfach über die Landesregierungen der Bundesländer verhängt werden, kritisierte sie.
Sollte Berlin den Ländern dazu freie Hand lassen, „die verfassungsrechtlich höchst fragwürdige Ausgrenzung von gesunden, ungeimpften Menschen weiterhin einzuführen“, sei dies ein schwerer Fehler.

„Neuer Bundesregierung und Ländern auf die Finger schauen“

Daher werde ihre Fraktion der neuen Regierung „genau auf die Finger schauen“ und sich allen staatlichen Übergriffen gegen die Grundrechte der Bürger entgegenstemmen, so die Ankündigung der Oppositionspartei.

„Diese Eskalation des staatlichen Impfdrucks auf dem Umweg über die Länder, wie in Sachsen, ist nicht hinnehmbar.“

Alice Weidel
(AfD)

Steigende Inzidenzen, Todesfälle und 2G in Sachsen

Sachsen hat zuletzt landesweit die verpflichtende 2G-Regel eingeführt. Damit haben seit Montag nur noch Geimpfte oder Genesene Zugang zu vielen Bereichen des öffentlichen Lebens.
Sie gilt laut dem „MDR“ für Bereiche wie die Gastronomie, Veranstaltungen in Innenräumen, Clubs und Diskotheken sowie anderweitige Großveranstaltungen. Im Arbeitsbereich werde – dort, wo es möglich ist – Home-Office und 3G empfohlen. Selbständige sollen sich dreimal die Woche testen lassen. Im öffentlichen Nahverkehr muss eine FFP2-Maske getragen werden.
Michael Kretschmer kommt zu einer Vorstandssitzung der CDU in der Parteizentrale in Berlin (Archivbild) - SNA, 1920, 06.11.2021
„Auf die Bremse treten“: Kretschmer drängt auf neue Maßnahmen wegen steigender Corona-Infektionen
Zuvor hatte der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) mehrfach schärfere Maßnahmen gefordert und angekündigt, den Druck auf ungeimpfte Bürger im Freistaat weiter erhöhen zu wollen. Am vergangenen Wochenende hatten in Leipzig mehrere tausende Demonstranten gegen die Corona-Maßnahmen protestiert.
In Sachsen spitzt sich die Corona-Lage gegenwärtig zu. Die dortige Sieben-Tage-Inzidenz steigt demnach aktuell auf über 483. Innerhalb der letzten 24 Stunden wurden mindestens 1545 neue Corona-Infektionen gemeldet. Insgesamt hatten sich in dem ostdeutschen Bundesland bisher über 350.000 Menschen positiv auf Corona getestet. In der Pandemie starben dort nach Angaben des Robert-Koch-Instituts (RKI) bereits über 10.000 Menschen an oder mit dem Virus.
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