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„Beispiel für Lateinamerika und Karibik“: Präsident Ortega zu Wahlsieg in Nicaragua

© AFP 2021 / CESAR PEREZDer nicaraguanische Präsident Daniel Ortega mit seiner Frau und Vize-Präsidentin Rosario Murillo nach der Stimmabgabe am 7. November 2021
Der nicaraguanische Präsident Daniel Ortega mit seiner Frau und Vize-Präsidentin Rosario Murillo nach der Stimmabgabe am 7. November 2021 - SNA, 1920, 09.11.2021
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Der wiedergewählte nicaraguanische Staatschef Daniel Ortega hat den Sieg der regierenden Partei „Sandinistische Nationale Befreiungsfront“ (FSLN) bei den allgemeinen Wahlen am Sonntag als ein Beispiel für alle Völker bezeichnet, die für eine multipolare Welt kämpfen.
„Es ist ein Sieg der Völker Lateinamerikas und der Karibik. Ich bin sicher, dass wir damit ein Beispiel für Lateinamerika geben – für Kuba, Venezuela, Nicaragua, Bolivien und andere Völker, die für Multipolarität kämpfen“, sagte der Präsident gegenüber SNA nach einer Gedenkfeier für den Revolutionär Carlos Fonseca in Managua.
Die feierliche Zeremonie wurde zu Ortegas erster öffentlicher Veranstaltung seit der Bekanntgabe der vorläufigen Wahlergebnisse. Laut der Leiterin der Wahlbehörde, Brenda Rocha, sind Ortega und seine Ehefrau, die Vizepräsidentin Rosario Murillo, mit überwältigender Mehrheit wiedergewählt worden. Die Auszählung von 97,74 Prozent der Stimmzettel habe ergeben, dass sie 75,92 Prozent der Wählerstimmen auf sich vereinigen konnten und damit im ersten Wahlgang gewannen. Die Wahlbeteiligung habe 65,23 Prozent ausgemacht.
In einem Gespräch mit SNA verurteilte Murillo die Entscheidungen einer Reihe von Ländern, die Wahlen in Nicaragua nicht anzuerkennen. Es sei das nicaraguanische Volk, das das Recht habe, die Regierung des Landes zu bestimmen, betonte sie. Unter anderem die EU und die US-Regierung sprachen der Wahl die Legitimität ab.
Am Sonntag hatten in Nicaragua die Präsidenten- und Parlamentswahlen stattgefunden, bei denen nicht nur der Präsident und Vizepräsident, sondern Abgeordnete des nationalen und des Zentralamerikanischen Parlaments gewählt worden waren. Die Abstimmung wurde von mehr als 200 unabhängigen Wahlbeobachtern, darunter aus Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Russland, Spanien, den USA und den lateinamerikanischen Ländern verfolgt.
Erdbeben (Symbolbild) - SNA, 1920, 22.09.2021
Heftiges Erdbeben erschüttert Nicaragua
Seit Anfang Juni sind in Nicaragua Dutzende von oppositionellen Politikern und Aktivisten festgenommen worden, darunter sieben Präsidentschaftskandidaten, die Tochter des ehemaligen Präsidenten Cristiana Chamorro und ihre beiden Brüder. Gegen alle inhaftierten Oppositionellen wird nach dem Gesetz 1055 ermittelt, wegen mutmaßlicher Verübung von Straftaten, „die unter anderem die Unabhängigkeit und Souveränität untergraben, zu einer ausländischen Einmischung auffordern, eine militärische Intervention fordern und ausländische Finanzmittel zur Organisation verwenden“. Die Festnahmen von Oppositionellen gelten als Grund für die Nichtanerkennung der Wahlergebnisse durch eine Reihe von europäischen und amerikanischen Ländern.
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