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„Russisches LGBT-Netz“ in Liste nicht registrierter ausländischer Agenten aufgenommen

© AP Photo / Ben CurtisLGBT-Flagge
LGBT-Flagge - SNA, 1920, 09.11.2021
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Russlands Justizministerium hat laut eigenen Angaben die interregionale Gesellschaftsbewegung „Russisches LGBT-Netz“ in die Liste der nicht registrierten gesellschaftlichen Organisationen aufgenommen, die Funktionen von ausländischen Agenten erfüllen.
Laut einer entsprechenden Mitteilung vom Montag wurde neben dieser Entscheidung über die Einstufung der LGBT-Vereinigung als ausländischer Agent auch die Liste von Medien als ausländischen Agenten erweitert. Nun stehen im Register weitere fünf Personen, darunter auch der Anwalt Iwan Pawlow, der Iwan Safronow verteidigt, dem Staatsverrat vorgeworfen wird.
Die Organisation „Russisches LGBT-Netz“ wurde 2006 gegründet. Laut eigenen Angaben trägt sie zur Gewährleistung von gleichen Rechten und Respekt der Menschenwürde unabhängig von sexueller Orientierung und Genderidentität bei.
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Seit 2012 müssen sich Organisationen, die in Russland politisch tätig sind und finanzielle Mittel aus dem Ausland erhalten, als ausländische Agenten in ein Staatsregister eintragen lassen. Das „Gesetz zur Regulierung ausländischer Agenten“ wurde im Dezember 2020 verabschiedet. Das Dokument sieht vor, dass auch Privatpersonen, die ausländische Finanzierung für politische Tätigkeit bekommen, als ausländische Agenten eingestuft werden. Einen solchen Status können auch nicht registrierte politische Non-Profit-Organisationen (NPO) kriegen.
Solche Organisationen sowie ihre Abteilungen sollen jährlich dem Justizministerium Bericht über ihre Arbeit, Einkommen und Ausgaben erstatten; und Filialen von ausländischen Non-Profit-Organisationen dürfen sich nun nicht mehr in Wohnräumen registrieren lassen.
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