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Polnische Polizei stoppt deutsche Flüchtlingsaktivisten vor Grenze zu Weißrussland

© REUTERS / BelTAPolnische Polizei an der Grenze zu Weißrussland
Polnische Polizei an der Grenze zu Weißrussland - SNA, 1920, 09.11.2021
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Die polnische Polizei hat einen Hilfsgüter-Bus von deutschen Flüchtlingsaktivisten auf dem Weg zur polnisch-weißrussischen Grenze gestoppt.
Angesichts der sich verschärfenden Bedingungen für Migranten im Grenzgebiet zwischen Polen und Weißrussland haben deutsche Aktivisten einen Bus mit Hilfsgütern, darunter warme Kleidung, an die Grenze geschickt. Tausende von Migranten sitzen seit Wochen in dem Gebiet fest.
Die Organisatoren der Initiativen „Seebrücke Deutschland“, „LeaveNoOneBehind“ und „MauerfallJetzt“ haben erklärt, dass sie nicht nur Sachspenden übergeben, sondern auch 50 Migranten und Flüchtlinge mit dem Bus nach Deutschland bringen wollten.
Das deutsche Innenministerium warnte jedoch, dass „eine unautorisierte Beförderung und eine etwaige unerlaubte Einreise“ strafrechtliche Konsequenzen haben könnte.
Die polnische Polizei hat den Bus am Dienstagabend wenige Kilometer vor dem Grenzübergang Kuznica zum Umkehren gezwungen. Wegen des Ausnahmezustands in einer Drei-Kilometer-Zone in Polen durften auch Hilfsorganisationen nicht hinein.
Die Organisatoren bezeichneten die geschlossene Zone als „einen neuen Todesstreifen“ und riefen die Bundesregierung auf, einen humanitären Korridor zu ermöglichen.
Der Sprecher der Gruppe, Ruben Neugebauer, sagte: „Wir wollen hier ein Zeichen der Solidarität setzen. Es ist der Tag des Mauerfalls, und es wichtig, dass wir uns für Menschenrechte statt für Mauern entscheiden.“

Migrationskrise an polnisch-weißrussischer Grenze

Seit dem 2. September gilt der Ausnahmezustand in den polnischen Gemeinden an der Grenze zu Weißrussland. Mit dem Zutrittsverbot für Menschenrechtsorganisationen und Journalisten will die polnische Regierung verhindern, dass Migranten von polnischer Seite aus beim Grenzübertritt unterstützt werden. In der Grenzregion hatte es bereits mehrere Todesfälle unter Migranten gegeben.
In der letzten Zeit melden Litauen, Lettland und Polen einen Anstieg der Zahl der illegalen Migranten, die an der Grenze zu Weißrussland festgenommen werden. Sie werfen Minsk vor, eine Migrationskrise verursacht zu haben. Minsk weist alle Vorwürfe zurück.
Der weißrussische Präsident, Alexander Lukaschenko, hatte Ende Mai angekündigt, dass Minsk Migranten nicht mehr an der Weiterreise in die EU hindern werde – wegen der westlichen Sanktionen gebe es dafür „kein Geld und keine Kräfte“.
Die weißrussischen Grenzer haben ihrerseits wiederholt die gewaltsame Abschiebung von Migranten durch Litauen, Polen und Lettland auf das Territorium Weißrusslands gemeldet.
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