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Müssen Polen bei Sicherung der Außengrenze helfen – Seehofer appelliert an EU-Kommission

© AP Photo / Hannibal HanschkeHorst Seehofer (Archivbild)
Horst Seehofer (Archivbild) - SNA, 1920, 09.11.2021
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Der deutsche Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat sich gegenüber der „Bild“-Zeitung zur aktuellen Situation an der Grenze zwischen Belarus und Polen geäußert.
„Wir müssen der polnischen Regierung bei der Sicherung der Außengrenze helfen. Das wäre eigentlich Aufgabe der EU-Kommission. An die appelliere ich jetzt, dass sie aktiv wird“, sagte der Politiker gegenüber dem Blatt. „Alle EU-Staaten müssen hier zusammenstehen“, fügte er hinzu und warf dem belarusischen Staatschef Alexander Lukaschenko vor, die Menschenschicksale zu nutzen, „um den Westen zu destabilisieren“.
„Deshalb müssen wir jetzt zusammenstehen. Das können Polen oder Deutschland nicht allein bewältigen“, so Seehofer.
Polen habe bisher richtig reagiert.
„Ich sage auch, dass wir die bauliche Sicherung der Grenzen brauchen. Da müssen wir auch öffentlich die Polen unterstützen. Wir können sie nicht dafür kritisieren, dass sie mit zulässigen Mitteln die Außengrenze der EU schützen“, erläuterte er.
Der Politiker präzisiert dabei, es gehe nicht um den Schusswaffengebrauch, sondern die anderen Möglichkeiten, „die es ja auch gibt“.
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Polen ruft zu Sanktionen auf

Im Twitter-Account des polnischen Außenministeriums wurde am Dienstag eine Mitteilung gepostet, in der es heißt:
„Alle Personen und Unternehmen, die an diesem grausamen Hybridangriff beteiligt sind, müssen sofort sanktioniert werden.“
Zuvor hatte der polnische Geheimdienstkoordinator, Stanislaw Zaryn, erklärt, dass Belarus einen Transfer von zahlreichen illegalen Migranten vorbereite, und dabei ein Video von der belarusischen Seite veröffentlicht, das zeigt, wie Hunderte Menschen mit Gepäck die Autobahn entlang gehen. Darunter sind auch Frauen und Kinder.
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Am Montag kam es an der Grenze zu Versuchen des gewaltsamen Grenzübertritts. Migranten versuchten, die Draht-Zäune zu durchbrechen. Grenzbeamten setzten dabei Tränengas ein. Belarus' Grenzschutz meldete Schüsse im Grenzraum.
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