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„Um Nord Stream 2 zu stoppen“: US-Senatoren initiieren neue Sanktionen gegen das Gasprojekt

© SNA / Dmitri Lelchuk  / Zur BilddatenbankBauarbeiten für die Gaspipeline Nord Stream 2 in Deutschland
Bauarbeiten für die Gaspipeline Nord Stream 2 in Deutschland - SNA, 1920, 09.11.2021
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Eine Gruppe von republikanischen Senatoren hat am Montag eine Initiative für das Gesetzespaket zum Verteidigungshaushalt 2022 vorgebracht, die die Verhängung von Sanktionen gegen das Projekt Nord Stream 2 vorsieht.
Die sechs Republikaner im Auswärtigen Ausschuss der Kongress-Kammer stellten den Entwurf einer entsprechenden Gesetzesänderung vor, die Teil des Gesetzespakets zum Verteidigungshaushalt (National Defense Authorization Act; NDAA) 2022 werden soll.
„Die US-Senatoren Rob Portman (R-OH), Jim Risch (R-ID), John Barrasso (R-WY), Ron Johnson (R-WI), Tom Cotton (R-AR) und Ted Cruz (R-TX) präsentierten eine Änderung für den Verteidigungshaushalt National Defense Authorization Act 2022, um das Pipelineprojekt Nord Stream 2 (NS2) zu stoppen“, heißt es in einem entsprechenden Statement.
Laut Portman ist die Einführung der Einschränkungen sehr wichtig für die Unterstützung der Unabhängigkeit und Energiesicherheit Europas.
Der Senator im Auswärtigen Ausschuss, Jim Risch, warf der Regierung von Joe Biden vor, „den parteiübergreifenden Willen des Kongresses“ zu ignorieren.
„Wir werden weiterhin Gesetze forcieren, die unsere Verbündeten und Interessen in Europa schützen“, fügte er hinzu.
Ein Straßenschild von Nord Stream 2 (Archivbild) - SNA, 1920, 03.11.2021
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Spätestens 15 Tage nach dem Inkrafttreten dieses Aktes soll laut dem Text des Gesetzentwurfs der Präsident die Sanktionen gegen „jede Organisation, die für die Planung, den Bau und Betrieb der Gaspipeline Nord Stream 2 verantwortlich ist, oder eine Nachfolgeeinheit“ verhängen.

Nord Stream 2

Der russische Konzern Gazprom hatte am 10. September die Fertigstellung der Gasleitung Nord Stream 2 bekanntgegeben. Anfang Oktober wurde verkündet, dass der erste Strang der Pipeline bereits mit Gas befüllt worden sei.
Mitte Oktober hatte die Zeitung „Politico“ berichtet, dass die US-amerikanische Regierung unter dem Präsidenten Joe Biden keine Sanktionen gegen die „Nord Stream 2 AG“ verhängen werde, obwohl der Kongress und insbesondere der republikanische Senator Ted Cruz versuchten, diese zu erwirken.
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Mitte Juli hatten sich die USA und Deutschland in einer gemeinsamen Erklärung verpflichtet, Russland mit Sanktionen zu belegen, sollte die neue Pipeline Nord Stream 2 als „politische Waffe“ gegen die Ukraine missbraucht werden. Die Regierung in Kiew soll gemäß der Abmachung auch zusätzliche Finanzhilfen in Höhe von rund 150 Millionen Euro von Deutschland erhalten.
Das Projekt Nord Stream 2 umfasst den Bau von zwei Strängen der Pipeline mit einer Gesamtkapazität von 55 Milliarden Kubikmetern Gas pro Jahr. Die Gasleitung soll von der russischen Küste durch die Ostsee nach Deutschland verlaufen.
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Es ist vor allem Kiew, das aus Angst vor Einnahmeverlusten bei dem russischen Gastransit durch sein Territorium entschieden gegen die Pipeline auftritt. Auch die Vereinigten Staaten, die ihr Flüssigerdgas (LNG) in der Europäischen Union abzusetzen versuchen, weisen das Projekt zurück. Im Dezember 2019 hatten die USA restriktive Maßnahmen gegen Unternehmen verhängt, die am Bau der russischen Gaspipeline beteiligt waren, weshalb die Arbeiten unterbrochen werden mussten. Ein Jahr später wurde die Rohrverlegung wieder aufgenommen.
Moskau hat bereits mehrmals betont, dass Nord Stream 2 ein kommerzielles Projekt darstellt, das sowohl für Russland als auch für die EU Vorteile hat und nicht politisiert werden sollte.
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