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Lukaschenko über Situation an Grenze: Gegen Migranten mit Panzern vorzugehen ist „Erpressung“

© SNA / Maxim GuchekAlexander Lukaschenko (Archivfoto)
Alexander Lukaschenko (Archivfoto) - SNA, 1920, 09.11.2021
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Im Zuge ihrer heutigen bilateralen Verhandlungen haben der belarussische Präsident, Alexander Lukaschenko, und sein russischer Amtskollege, Wladimir Putin, die brandaktuellsten politischen Integrationsfragen zur Sprache gebracht. Ein besonderer Platz wurde dabei dem „harten Vorgehen“ Polens gegen Zivilisten an der Grenze zu Belarus eingeräumt.
Der Pressedienst des russischen Staatschefs teilte mit, dass die Staatsoberhäupter in einem Telefongespräch das Thema der bilateralen Zusammenarbeit unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Sitzung des Obersten Staatsrates des Unionsstaates (Russland und Belarus) am 4. November besprochen haben.
Die beiden Seiten haben sich dabei auf die weitere Entwicklung der beidseitig vorteilhaften Integrationsprozesse sowie die Fortsetzung der Zusammenarbeit verständigt, heißt es laut dem Kreml-Pressedienst weiter.

„Aus der Geschichte nichts gelernt?“

Auch kommentierte der belarussische Präsident heute zum ersten Mal die Lage an der polnisch-belarussischen Grenze. In einem Interview mit der russischen Zeitschrift „Nationale Verteidigung“ erklärte Lukaschenko, dass auf dem Territorium des heutigen Belarus viele Kriege geführt worden seien. Es sei laut dem Präsidenten „dem Tode ähnlich“, in der heutigen Welt zur Waffe zu greifen – das sei „Selbstmord“.
Lukaschenko versicherte seinerseits, dass Belarus die jetzige Situation nicht eskalieren wolle und sagte, dass er selbst einmal als Grenzsoldat an der Grenze zu Polen gedient habe.
Ihm zufolge ist es heute inakzeptabel, mit „Leoparden“ (Panzern – Anm. d. Red.) gegen Migranten vorzugehen.
„Sie und ich sind Militärs, wir verstehen, was es heute bedeutet, mit diesen armen Menschen an der polnischen Grenze Krieg zu führen, zum Beispiel an der zu Belarus, und Panzerkolonnen aufzustellen. Es ist offensichtlich, dass das eine Art Training oder Erpressung ist“, sagte Lukaschenko in dem Interview.

„Nährboden für Provokationen“

Lukaschenko hat sich besorgt gezeigt, dass sich die durch die Migrationskrise ausgelöste Eskalation an der Grenze zu Polen verschärfen könne.
„Das ist ja ein Nährboden für Provokationen. Jeder Provokation können Taten folgen. Ich warne schon meine Militärs: Passt auf, Jungs!“
Des Weiteren äußerte sich der Präsident über das Vorgehen der Sicherheitsbeamten – Vertreter der EU – gegen Migranten:
„Wir schießen nicht über Köpfe, wie sie es tun. Unsere Hubschrauber fliegen nicht über sie. (…)“

Sollten Belarus Fehler unterlaufen, kann Russland involviert werden

Lukaschenko zeigte sich unter anderem dessen bewusst, dass im Falle eines Fehlers bei der Beilegung der Migrationskrise vonseiten Belarus auch Russland betroffen werden könne.
„Wir tragen die Nase nicht hoch (…). Da wir wissen, dass wenn uns, Gott bewahre, irgendein Fehler unterlaufen wird, wenn wir zurücktreten werden, Russland sofort in diesen Strudel hineingezogen werden wird“, zitieren belarussische Medien Lukaschenko.
Ferner betonte der Präsident, Russland sei „die größte Atommacht“. Er sei doch kein Verrückter, er verstehe vollkommen, wozu das führen könne (Falls Russland in die Migrationskrise involviert wird – Anm. d. Red.).
„Wir sind uns dessen bewusst, wir kennen unseren Platz, aber wir werden nicht niederknien“, fügte Lukaschenko hinzu.
Putin und Lukaschenko unterzeichnen Dekret zu Unionsstaat - SNA, 1920, 04.11.2021
Putin und Lukaschenko unterzeichnen Dekret zu Unionsstaat

Zugespitzte Lage an polnisch-belarussischer Grenze

Die EU wirft dem belarussischen Präsidenten, Alexander Lukaschenko, vor, Menschen aus Krisenregionen einfliegen zu lassen, um sie dann in die EU zu schleusen. Er hatte als Reaktion auf die Sanktionen gegen sein Land erklärt, Migranten auf ihrem Weg in die EU nicht mehr aufzuhalten.
Seitdem gab es in der Grenzregion bereits mehrere Todesfälle unter Migranten. Die EU-Staaten Polen und Litauen haben in den vergangenen Monaten Tausende Grenzübertritte gemeldet.
Polen hat am 2. September den Ausnahmezustand in den polnischen Gemeinden an der Grenze zu Belarus ausgerufen. Mit dem Zutrittsverbot für Menschenrechtsorganisationen und Journalisten will die polnische Regierung verhindern, dass Migranten von polnischer Seite aus beim Grenzübertritt unterstützt werden.
An Polens Grenze zu Belarus hatten zuvor größere Gruppen von Migranten nach Angaben des polnischen Verteidigungsministeriums versucht, die Sperranlage zu durchbrechen.
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