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Um einer Flüchtlingsinvasion vorzubeugen: Litauen erwägt Ausnahmezustand an Grenze zu Belarus

© AP Photo / Mindaugas KulbisMigranten stehen vor einem neuen Flüchtlingslager südlich von Vilnius in Litauen (Symbolbild)
Migranten stehen vor einem neuen Flüchtlingslager südlich von Vilnius in Litauen (Symbolbild) - SNA, 1920, 09.11.2021
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Litauen will angesichts der sich zuspitzenden Lage an der EU-Außengrenze zu Belarus für einen Monat den Ausnahmezustand in der Grenzregion verhängen. Dank diesem Schritt sollen mögliche Angriffe der Migranten auf das Land verhindert werden.
Die Regierung des baltischen EU-Landes soll dem Parlament in Vilnius am Dienstag einen entsprechenden Beschluss zur Billigung vorgelegt haben. Darüber berichtet die Deutsche Presse-Agentur (DPA) mit Verweis auf die Innenministerin Agne Bilotaite.
Der Ausnahmezustand soll demnach ab Mitternacht entlang der Grenze zu Belarus und fünf Kilometer landeinwärts gelten sowie in den Migrantenunterkünften in Kybartai, Medininkai, Pabrade, Rukla und Vilnius. Dort ist es am Montag zu Unruhen gekommen, infolgedessen in einem Lager Tränengas eingesetzt wurde.
„Wir beobachten, was an der polnisch-belarussischer Grenze vor sich geht, und das bedeutet natürlich, dass wir auch mit ähnlichen Invasionen und Angriffen rechnen können“, zitiert die DPA Bilotaite.
Damit es nicht zu einer solchen Eskalation an der Grenze zu Litauen käme, müsse die Sicherheit der Grenzen verstärkt werden, fügte sie ihrem Vorschlag zur Ausrufung des Ausnahmezustands hinzu. Die litauische Innenministerin werde die Lage an der Grenze am Dienstag auch mit ihrem deutschen Amtskollegen, Horst Seehofer, zur Sprache bringen.
Litauens Staatspräsident, Gitanas Nauseda, kündigte für Dienstag Gespräche mit Vertretern der Regierung, des Grenzschutzes, des Militärs und des Geheimdienstes an. Dabei solle auch der Ausnahmezustand diskutiert werden.
Auf seiner Twitter-Seite sicherte er Polen als Litauens „Nachbar“ die notwendige Unterstützung zu. In einem weiteren Beitrag rief Nauseda die EU zu einer dringenden Reaktion auf, die laut dem Politiker eine beschleunigte Änderung der Migrations- und Asylpolitik, den Bau einer physischen Barriere sowie eine Ausweitung der Sanktionen „gegen das belarussische Regime“ einbeziehen sollte.
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„EU muss endlich Zähne zeigen“: Union fordert Sanktionen für Migrantenflüge nach Belarus

Zugespitzte Lage an polnisch-belarussischer Grenze

Die EU wirft dem belarussischen Machthaber, Alexander Lukaschenko, vor, Menschen aus Krisenregionen einfliegen zu lassen, um sie dann in die EU zu schleusen. Er hatte als Reaktion auf die Sanktionen gegen sein Land erklärt, Migranten auf ihrem Weg in die EU nicht mehr aufzuhalten.
Seitdem gab es in der Grenzregion bereits mehrere Todesfälle unter Migranten. Die EU-Staaten Polen und Litauen haben in den vergangenen Monaten Tausende Grenzübertritte gemeldet.
Polen hat am 2. September den Ausnahmezustand in den polnischen Gemeinden an der Grenze zu Belarus ausgerufen. Mit dem Zutrittsverbot für Menschenrechtsorganisationen und Journalisten will die polnische Regierung verhindern, dass Migranten von polnischer Seite aus beim Grenzübertritt unterstützt werden. In der Grenzregion hatte es bereits mehrere Todesfälle unter Migranten gegeben.
An Polens Grenze zu Belarus hatten zuvor größere Gruppen von Migranten nach Angaben des polnischen Verteidigungsministeriums versucht, die Sperranlage zu durchbrechen.
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