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Krise an Grenze zu Belarus: EU verweigert seit Monaten Konsultationen – Außenamt in Minsk

© SNA / Ivan RudnevDas belarussische Außenministerium in Minsk (Archivbild)
Das belarussische Außenministerium in Minsk (Archivbild) - SNA, 1920, 09.11.2021
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Nach Angaben des belarussischen Außenministeriums schlägt die Europäische Union alle Gesprächsangebote der Regierung in Minsk zur Flüchtlingsproblematik seit Monaten aus, obwohl der Handlungsbedarf unverkennbar ist.
Es entstehe der Eindruck, dass die EU objektive Tatsachen entweder vergesse oder bewusst verschweige, sagte der Sprecher des belarussischen Außenministeriums, Anatoli Glas, gegenüber Journalisten am heutigen Dienstag. Die Tatsachen seien die, „dass die EU und ihre Mitgliedsländer selbst den Entschluss gefasst haben, den Dialog mit Belarus einseitig auszusetzen und die Kontakte einzufrieren. Unterdessen verlautbart Belarus seine Dialogbereitschaft zu praktischen Fragen nicht nur, sondern bietet der EU-Kommission seit April dieses Jahres aktiv und in Eigeninitiative Konsultationsgespräche in Bezug auf die Grenze an und verhält sich somit als verantwortungsvoller Partner sowie verantwortungsvolles Mitglied der internationalen Gemeinschaft.“
Die EU-Kommission habe alle Gesprächsangebote vonseiten Minsks ausgeschlagen. Stattdessen würden in Brüssel angesichts der Lage an der polnisch-belarussischen Grenze weitere Sanktionen gegen Belarus gefordert.
Wie der belarussische Grenzschutz am Montag mitteilte, haben sich an der EU-Außengrenze zwischen Polen und Belarus mehr als 2.000 Flüchtlinge versammelt, darunter viele Frauen und Kinder. Da der polnische Grenzschutz die Flüchtlinge nicht passieren ließ, versuchten einige von ihnen die befestigten Grenzanlagen gewaltsam zu überwinden. Inzwischen haben die Migranten ein Lager auf der belarussischen Seite aufgeschlagen.
Migranten in der weißrussischen Region Grodno an der Grenze zu Polen  - SNA, 1920, 09.11.2021
„EU muss endlich Zähne zeigen“: Union fordert Sanktionen für Migrantenflüge nach Belarus
„Dabei ist die Verantwortung des Westens und der EU für das Auslösen der globalen Flüchtlingskrise meiner Ansicht nach derart offenkundig, dass es sinnlos wäre, abermals darauf hinzuweisen“, sagte Außenamtssprecher Glas. „Angesichts dieser Zustände ist ‚eine gute Miene‘ nicht mehr geboten. Es kommt längst darauf an, das Offensichtliche anzuerkennen und gemeinsam an der Lösung der Probleme zu arbeiten.“
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