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Als Reaktion auf „hybriden Angriff“: EU setzt Visaerleichterung für weißrussische Beamte aus

© CC0 / pixel2013 / PixabayFlagge der Europäischen Union
Flagge der Europäischen Union - SNA, 1920, 09.11.2021
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Der Rat der Europäischen Union hat einige Bestimmungen des Visaerleichterungsabkommens mit Weißrussland ausgesetzt. Sie gelten fortan nicht mehr für weißrussische Beamte.
Diese Entscheidung wurde bei dem Treffen der EU-Minister am Dienstag getroffen, wie der Pressedienst des EU-Rates mitteilte.
Das Erleichterungsabkommen sieht eine Senkung der Visumgebühr von 80 auf 35 Euro sowie ein vereinfachtes Visa-Verfahren (einschließlich der Mehrfachvisa) für bestimmte Kategorien von Reisenden vor.
Die vereinfachten Regeln für die Erteilung von Schengen-Visa gelten nun nicht mehr für Mitglieder offizieller Delegationen, Mitglieder nationaler und regionaler Regierungen und Parlamente, Mitglieder des Verfassungsgerichts und des Obersten Gerichtshofs von Weißrussland. Der heutige Beschluss der EU betreffe jedoch nicht gewöhnliche weißrussische Staatsbürgerinnen und -bürger, so der EU-Rat.

Reaktion auf „hybriden Angriff“

In der Pressemittelung heißt es, der Beschluss der EU sei eine Reaktion auf den von Weißrussland organisierten Transit von Migranten nach Polen, Litauen und Lettland sowie auf die Entscheidung von Minsk, das Rücknahmeabkommen auszusetzen. Dieses Abkommen war eine Bedingung für das Abkommen über Visaerleichterungen.

„Wir verurteilen die laufende Instrumentalisierung der Migration durch das belarussische Regime aufs Schärfste und lehnen sie entschieden ab“, erklärte Aleš Hojs, slowenischer Innenminister und Vorsitzender des EU-Rates „Inneres“.

„Es kann nicht hingenommen werden, dass Belarus für politische Zwecke mit dem Leben von Menschen spielt.“ Er beschuldigte Minsk, einen „hybriden Angriff“ auf die EU zu führen.
Der Beschluss soll am zweiten Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt in Kraft treten.
Weißrusslands Grenze zu Polen - SNA, 1920, 08.11.2021
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Neue Sanktionen gegen Fluggesellschaften

Außerdem berichtete die Deutsche Presse-Agentur von neuen geplanten EU-Sanktionen unter anderem gegen die weißrussische Fluggesellschaft Belavia.
Dieser Beschluss würde laut dpa dazu führen, dass Flugzeugleasinggesellschaften an Belavia ausgeliehene Maschinen zurückfordern müssten. Damit will die EU verhindern, dass Migranten durch Weißrussland illegal in die EU gelangen. Laut dpa sind mehr als die Hälfte der von Belavia genutzten Flugzeuge geleast.
Die Ausweitung des aktuellen Sanktionsregimes soll nach Angaben von dpa an diesem Mittwoch erfolgen.

Druck auch auf Herkunfts- und Transitländer

Um die illegale Einreise von Menschen in die EU über die weißrussische Grenze weiter zu stoppen, wollen die EU-Beamten auch den Druck auf die Herkunfts- und Transitländer der Migranten erhöhen.
Nicht nur der Irak sowie Libanon, Jordanien, Tadschikistan, Pakistan und Georgien könnten laut dpa mit der EU an dieser Frage zusammenarbeiten, sondern die Kontakte könnten nun auch auf Länder wie Marokko, Kamerun, Syrien, Aserbaidschan, Kenia, Ägypten sowie die Türkei und die Vereinigten Arabischen Emirate ausgeweitet werden.

Beziehungen zwischen EU und Weißrussland

Nach der Präsidentschaftswahl in Weißrussland im August 2020 hatte die EU Sanktionen gegen das Land verhängt. Die EU-Staaten erklärten, die Wahlergebnisse in Weißrussland nicht anzuerkennen, und verurteilten sie als „weder frei noch fair“. Als Reaktion darauf kündigten die weißrussischen Behörden an, aus der Östlichen Partnerschaft auszutreten und das Rücknahmeabkommen auszusetzen.
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Krise an Grenze zu Belarus: EU verweigert seit Monaten Konsultationen – Außenamt in Minsk
Wegen des „beispiellosen Anstiegs irregulärer Grenzübertritte“ an der Grenze zwischen Polen und Weißrussland warf die EU dem weißrussischen Präsidenten Lukaschenko vor, illegale Migration aus politischen Gründen zu unterstützen. Zuvor hatte Lukaschenko als Antwort auf Sanktionen erklärt, Migranten auf ihrem Weg in die EU nicht mehr aufzuhalten.
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