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„EU muss endlich Zähne zeigen“: Union fordert Sanktionen für Migrantenflüge nach Belarus

© REUTERS / BelTAMigranten in der weißrussischen Region Grodno an der Grenze zu Polen
Migranten in der weißrussischen Region Grodno an der Grenze zu Polen  - SNA, 1920, 09.11.2021
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Die Unionsfraktion im Bundestag hält die bisherigen Maßnahmen der Bundesregierung gegen unerlaubte Einreisen über Belarus für richtig, aber nicht ausreichend. Dies berichtet die Deutsche Presse-Agentur unter Verweis auf einen Antrag von CDU/CSU, über den im deutschen Parlament am 11. November beraten werden soll.
Die Bundesregierung solle sich auf europäischer Ebene für Landeverbote und andere Sanktionen gegen solche Fluggesellschaften einsetzen, „die Migranten aufgrund der von Belarus missbräuchlich eingeräumten Visafreiheit befördern“, heißt es im Dokument mit dem Titel „Migration ordnen, steuern und begrenzen – Neue Pullfaktoren verhindern – Lukaschenko stoppen“.
Außerdem müsse der Tatsache Rechnung getragen werden, dass Belarus angeblich als „russischer Klientelstaat“ Entscheidungen wie die vom Staat orchestrierte Schleusung von Migranten in die EU nicht alleine treffe.
Sollten andere Maßnahmen zur Eindämmung der Migrationsbewegungen aus Belarus nach Deutschland keine Wirkung zeigen oder nicht ausreichen, solle die Bundesregierung Vorkehrungen treffen, damit als letztes Mittel auch zeitlich befristete Grenzkontrollen an der deutsch-polnischen Grenze eingeführt werden könnten, hieß es in dem Antrag.

„Die EU muss jetzt endlich Zähne zeigen und wirkungsvolle Instrumente einsetzen“, äußerte der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johann Wadephul. „Fluglinien, die beim Verbringen von Migranten nach Belarus mitwirken, müssen zeitnah mit Sanktionen belegt werden“, wird er in einer Pressemitteilung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zitiert, die am Montag veröffentlicht wurde.

Jene Staaten, die an der aktiven Verbringung von Migranten nach Belarus „explizit oder stillschweigend“ mitwirken würden, müssten eine Einschränkung der Zusammenarbeit mit der EU und ihren Instrumenten hinnehmen und gegebenenfalls mit Sanktionen belegt werden, so Wadephul.
„Ich erwarte, dass Außenminister Maas die Migrationskrise in Belarus zu seiner Priorität macht und schnell Ergebnisse vorweisen kann“, sagte er.
Migranten aus dem Nahen Osten an der weißrussisch-polnischen Grenze. 8. November 2021!!!!!! - SNA, 1920, 08.11.2021
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Auch der innenpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Mathias Middelberg, forderte EU-Unterstützung für Polen: „Gleichzeitig benötigt Polen die volle Unterstützung der Europäischen Union, um seine Grenze und damit auch die EU-Außengrenze zu sichern und die Migration aus Belarus unter Einhaltung des Europa- und Völkerrechts bewältigen zu können. Die Europäische Union darf sich von Lukaschenko nicht erpressen lassen“, betonte er.
Der Sprecher des Bundesinnenministeriums hatte am Montag auf die Frage, ob sich die aktuelle Bundesregierung für das Problem zuständig fühle, gesagt: „Die geschäftsführende Regierung kümmert sich um die Belange, die keinen Aufschub dulden. Sie setzt aber keine neuen politischen Impulse.“ Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte sich zuletzt gegen stationäre Kontrollen an der Grenze zu Polen ausgesprochen.
Migranten an der polnisch-weißrussischen Grenze  - SNA, 1920, 08.11.2021
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Auch die AfD-Fraktion will einen Antrag mit dem Titel „Solidarität mit den europäischen Partnern – Unterstützung für die Maßnahmen Polens, Ungarns und anderer europäischer Staaten zur Abwehr destabilisierender Migrationsbewegungen“ vorstellen. Allerdings war laut der DPA zuletzt noch offen, wie darin die Rolle Russlands beschrieben werden soll.
Die EU wirft dem belarusischen Präsidenten Alexander Lukaschenko vor, Migranten in organisierter Form aus Armutsregionen und Krisengebieten einzufliegen, um sie dann in die EU zu schleusen.
Die Zahl der unerlaubten Einreisen an der deutsch-polnischen Grenze ist seit August sprunghaft angestiegen Nach Angaben der Bundespolizei wurden im laufenden Jahr 8833 Migranten und Flüchtlinge, die über Belarus nach Deutschland kamen, festgestellt. Viele Migranten sollen aus Damaskus, Dubai, Istanbul, Beirut oder mit Zwischenlandung auf russischen Flughäfen nach Belarus fliegen, berichtete die DPA unter Verweis auf Sicherheitskreise.
Der belarusische Präsident Alexander Lukaschenko hatte Ende Mai angekündigt, dass sein Land Migranten nicht mehr an der Weiterreise in die EU hindern werde – als Reaktion auf verschärfte westliche Sanktionen.
Mitte September kündigte Lukaschenko an, sein Land sei bereit, mit dem Westen über illegale Migration zu sprechen, aber nur, wenn die Sanktionen gegen Minsk aufgehoben würden.
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