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„Tyrannei der Ungeimpften“: Sondierungen zur allgemeinen Impfpflicht bei „Anne Will“

© REUTERS / KAI PFAFFENBACHImpfexpress in Frankfurt (Archivbild)
Impfexpress in Frankfurt (Archivbild) - SNA, 1920, 08.11.2021
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„Braucht Deutschland eine Impfpflicht?“ – so lautete die Leitfrage des „Anne Will“-Talks am Sonntagabend. Diese Perspektive wurde damit argumentiert, dass Deutschland derzeit von Ungeimpften „tyrannisiert“ werde. Zu einer landesweiten Impfpflicht soll es zwar vorerst wohl nicht kommen, aber...
Mehr als die Hälfte der Befragten wären mittlerweile laut ARD-Deutschlandtrend für eine allgemeine Corona-Impfpflicht. „Momentan erleben wir eine Tyrannei der Ungeimpften, die über zwei Drittel der Geimpften bestimmen“, behauptete Frank Ulrich Montgomery, Chef Weltärztebundes, im „Anne Will“-Talk.
Impfung mit Sputnik V  - SNA, 1920, 05.11.2021
„Mehrheit der Deutschen ist pro Impfpflicht“ – ARD „Deutschlandtrend“
„Ich benutze bewusst den Begriff der Tyrannei, denn in Ländern wie Portugal, in denen 97 Prozent geimpft sind, gibt es all diese einschränkenden Maßnahmen nicht mehr, weil man sie nicht mehr braucht“, erläuterte er.

"Tyrannei der Ungeimpften" vs. Diktatur der Geimpften?

Soll also die „Tyrannei der Ungeimpften“ durch eine totale Diktatur der Geimpften bekämpft werden? „Eine allgemeine Impfpflicht ist sehr schwer zu begründen“, erwiderte Alena Buyx, Chefin des Deutschen Ethikrates. Für bestimmte Berufsgruppen, etwa für Pflegekräfte, wäre dies jedoch denkbar.
Christine Vogler, Präsidentin des Deutschen Pflegerats, fand diesen Vorschlag empörend. Mit einer solchen Option würden die Pflegekräfte quasi als „Pandemietreiber“ hingestellt.

„Wir wissen, welche Verantwortung wir tragen. Aber wir haben dieselben Rechte und Pflichten wie alle Bürger in diesem Land.“

Gegen eine totalitäre Regelung hätte die deutsche Pflegeratschefin jedoch anscheinend nichts:
"Wir wollen eine Impfpflicht für alle."
Eine Impflicht für alle wäre allerdings in einem demokratischen Staat rechtlich „ganz, ganz schwer zu begründen", entgegnete Buyx.
Eine solche Lösung würde selbst für den CSU-Chef Markus Söder zu weit gehen, der sich sonst während der ganzen Pandemie-Zeit mit radikalen Vorschlägen hervorgetan – und auch landesweit gepunktet – hatte. Einer Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen würden aber er, Buyx und Montgomery zustimmen. Die Chefin des Deutschen Pflegerats stellte also in der „Anne Will“-Runde eine absolute Minderheit dar – und geriet damit faktisch in die Rolle einer Anwältin von „Tyrannen“, von denen Montgomery sprach.
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Impfpflicht für Pflegekräfte: Spahn und Lauterbach sind dagegen
Wenn eine totale landesweite Impfpflicht rechtlich nicht geht, dann sollte zumindest die 2G-Regel bundesweit eingeführt werden, meinte Montgomery – „wenn die Bevölkerung es nicht anders versteht“. Niemand in der Runde wollte dabei die Effektivität der 2G-Regel relativieren, wo diese doch mittlerweile selbst von Virologen und Medizinern bezweifelt wird.
Katrin Göring-Eckardt, Chefin der Bundestagsfraktion der Grünen, äußerte sich ebenfalls für eine Impfpflicht für Pflegeberufe, eine bundesweite 2G-Regelung wäre für sie aber „nicht rechtssicher“. Vertretbar wäre sie nur temporär und nur in Bereichen mit hoher Inzidenz. Rechtlich nicht vertretbar wäre nach ihrer Ansicht auch eine Verlängerung der epidemischen Lage nach dem 25. November.

Katrin Göring-Eckardt vs. Markus Söder

Natürlich musste es in der Talkrunde zu einem parteipolitischen Geplänkel kommen, wo doch mit Göring-Eckardt und Söder zwei Politiker aus entgegen gesetzten Lagern vertreten waren.
CSU-Chef Markus Söder - SNA, 1920, 28.10.2021
Wegen steigender Corona-Zahlen: Söder fordert neue Bund-Länder-Gespräche
„Es ist ja interessant, dass Bayern mit angeblich der besten Verwaltung es nicht hinbekommt, die Impfquote zu steigern“, ironisierte die Grünen-Fraktionschefin. Söder musste einräumen, dass die Bayern in dieser Hinsicht etwas anders ticken. „Traditionell, auch bei anderen Impfungen, haben wir eine andere Impfbereitschaft“, erklärte er und schlug zurück: Es liege nicht nur daran, dass es in Bayern „besonders viele Querdenker“ gebe:

„Frau Göring-Eckardt, wir haben auch besonders viele Anhänger von Ihnen, nämlich esoterische Gruppen, die das genauso sehen…“

Die Grünen-Politikerin reagierte darauf mit dramatischem Kopfschütteln. Sie hatte aber noch einen „Strafstoß“ parat, den sie auch – im Hinblick auf den neuerlichen Skandal um den FC Bayern-Star Joshua Kimmich – ausführte:

„Bei Herrn Söder denke ich manchmal: Meine Güte, warum hat er nicht den kompletten FC Bayern und vielleicht auch den 1.FC Nürnberg eingeladen und mit allen Spielern geredet und gesagt: Ihr müsst eigentlich in die Community hinein sagen: ‚Lasst euch impfen, Leute!‘“

Söder parierte den Ausfall geschickt „ins Aus“: „Mein Eindruck ist, dass der Arbeitgeber dort sich sehr um vernünftige Gespräche bemüht.“
Lukas Podolski während eines Spiels der UEFA Champions League in Istanbul (Archivbild) - SNA, 1920, 31.10.2021
Als „Schwerverbrecher“ hingestellt: Podolski hält Debatte um Kimmich für übertrieben
Das Geplänkel endete mit der Verabredung zwischen den beiden, Telefonnummern auszutauschen. Damit war auch die Talk-Zeit zu Ende, die bei den Zuschauern wohl den Eindruck hinterlassen sollte, dass sie sich hinsichtlich der Corona-Maßnahmen unter den Bedingungen des Regierungswechsels auf einige Überraschungen gefasst machen sollten.
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