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Koalitionsverhandlungen: Hermann warnte vor Neuwahlen bei fehlendem Fortschritt

© AFP 2021 / THOMAS KIENZLEWinfried Hermann
Winfried Hermann - SNA, 1920, 08.11.2021
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Baden-Württembergs grüner Verkehrsminister Winfried Hermann hat Enttäuschung über mangelnde Fortschritte in den Koalitionsgesprächen von SPD, Grünen und FDP geäußert. In einem Interview mit der „Süddeutschen Zeitung“ warnte er die Verhandler vor falschen Kompromissen.
„Was ich höre, klingt nicht so gut. Grüne, FDP und SPD liegen im Verkehr, aber auch bei anderen Themen wie Klimaschutz noch immer ziemlich weit auseinander“, sagte Hermann.
Die Arbeitsgruppen der Fachpolitiker sollen bis zum Mittwoch ihre Positionen vorlegen. Laut Hermann gebe es „noch zu viele nicht geeinte Punkte in den Papieren“. Er könne sich kaum vorstellen, wie sie sich in so kurzer Zeit beseitigen ließen. Man sollte lieber notfalls ein paar Tag länger verhandeln, „als uns auf falsche Kompromisse oder schwache Formulierungen im Koalitionsvertrag einzulassen“.
Eine neue Bundesregierung, die sich im Koalitionsvertrag auf schöne Überschriften ohne konkrete Umsetzungsmaßnahmen verständige, werde eine Transformation dieser Größe nicht meistern, sagte Hermann, den die Zeitung einen der erfahrensten und einen sehr einflussreichen Verkehrspolitiker nennt.
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„Ich glaube, dass sich alle Seiten noch mal klarmachen müssen: Wenn wir in den nächsten Tagen beim Klimaschutz nicht zusammenkommen, drohen Neuwahlen. Das kann keiner wollen.“
Man bräuchte zielführende Kompromisse. Die Finanzpolitiker müssen Hermann zufolge im Interesse des Klimaschutzes mitgehen. Er äußerte auch seine Zuversicht, dass die Emissionen bis 2030 um fast die Hälfte gesenkt werden könnten, obwohl sie dreißig Jahre lang im Verkehr nicht gefallen sind.
„Ja, wir können es schaffen und wir werden es schaffen müssen.“ Die klimafreundlichen Technologien für E-Fahrzeuge oder Brennstoff-Zellenantriebe seien dafür da. „Die vorherrschende Politik hat den Verkehrssektor 30 Jahre lang geschont. Damit muss nun endgültig Schluss sein.“ Die neue Regierung müsse dafür sorgen, dass spätestens 2030 jedes dritte Auto emissionsfrei fährt.
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