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Außenamt macht Minsk für Migranten-Ansturm auf polnische Grenze verantwortlich

© SNA / Igor SaremboAuswärtiges Amt
Auswärtiges Amt - SNA, 1920, 08.11.2021
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Das Auswärtige Amt hat sich am Montag besorgt über die Flüchtlingssituation an der weißrussisch-polnischen Grenze gezeigt und von Beweisen dafür gesprochen, dass Minsk die Migranten bewusst zur Grenze zu Polen schicke.
Wie die stellvertretende Sprecherin des Auswärtigen Amts, Andrea Sasse, auf einem Briefing sagte, würde Berlin die Situation mit größter Besorgnis beobachten. Es sei derzeit zu sehen, wie die Behörden in Minsk weiterhin Migranten nach Weißrussland einreisen lassen und diese dann „auf eine gefährliche Reise“ in Richtung der EU schicken würden. Sasse sprach dabei von Hinweisen darauf, dass Minsk die Flüchtlinge immer wieder an die Grenze zu Polen schicken würde.
Sasse gab zudem an, dass an einer gemeinsamen Antwort der EU auf die Ereignisse gearbeitet werde. Die Ausweitung der EU-Sanktionen und die Verhandlungen mit Herkunftsländern von Migranten seien thematisiert worden, hieß es.
Zuvor hatte der polnische Geheimdienstkoordinator, Stanislaw Zaryn, erklärt, dass Weißrussland einen Transfer von zahlreichen illegalen Migranten vorbereite. Seinem Beitrag fügte er ein Video von der weißrussischen Seite hinzu, das zeigt, wie eine Gruppe von Hunderten Menschen mit Gepäck die Autobahn entlang geht. Darunter sind auch Frauen und Kinder.
Ein Sprecher des polnischen Grenzschutzes teilte mit, dass die weißrussischen Sicherheitskräfte mehrere Tausend Migranten nicht zum Übergang an der Grenze zu Polen im Ort Kuznica schicken würden, sondern in Richtung des Waldes und der Grünflächen. Sie würden sich vermutlich auf das illegale Überqueren der Staatsgrenze vorbereiten, hieß es.
Inzwischen gab Berichten zufolge die Sprecherin des Grenzschutzes in der Grenzregion Podlachien, Katarzyna Zdanowicz, bekannt, dass die Flüchtlinge, die nach Polen durchbrechen könnten, nach Weißrussland zurückgebracht würden. Wenn diese Menschen versuchen sollten, die Grenze so zu überqueren, wie sie es derzeit machen würden, würden sie natürlich sofort nach Weißrussland zurückgeschickt, hieß es. Keiner der illegalen Migranten, die an der Grenze angekommen seien, hätte Asyl beantragt.
Polen erhöhte die Zahl der Soldaten und Polizeibeamten an der Grenze. Über 12.000 polnische Soldaten sind laut dem Verteidigungsministerium momentan im Einsatz. Außer den Soldaten seien auch die Antiterrorkräfte mobilisiert worden. Das erklärte der stellvertretende Minister für Inneres und Verwaltung, Maciej Wasik, im polnischen Fernsehen am Montag.
Weißrusslands Grenze zu Polen - SNA, 1920, 08.11.2021
Weißrusslands Grenzausschuss: Tausend Flüchtlinge nähern sich polnischer Grenze – Polen alarmiert
Seit dem 2. September gilt der Ausnahmezustand in den polnischen Gemeinden an der Grenze zu Weißrussland. Mit dem Zutrittsverbot für Menschenrechtsorganisationen und Journalisten will die polnische Regierung verhindern, dass Migranten von polnischer Seite aus beim Grenzübertritt unterstützt werden. In der Grenzregion hatte es bereits mehrere Todesfälle unter Migranten gegeben.
In der letzten Zeit melden Litauen, Lettland und Polen einen Anstieg der Zahl der illegalen Migranten, die an der Grenze zu Weißrussland festgenommen werden. Sie werfen Minsk vor, eine Migrationskrise verursacht zu haben. Minsk weist alle Vorwürfe zurück.
Der weißrussische Präsident, Alexander Lukaschenko, hatte Ende Mai angekündigt, dass Minsk Migranten nicht mehr an der Weiterreise in die EU hindern werde – wegen der westlichen Sanktionen gebe es dafür „kein Geld und keine Kräfte“.
Die weißrussischen Grenzer haben ihrerseits wiederholt die gewaltsame Abschiebung von Migranten durch Litauen, Polen und Lettland auf das Territorium Weißrusslands gemeldet.
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