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„AfD als Waffe zur Diffamierung des politischen Gegners“ – Pankows Bürgermeister verteidigt sich

© AP Photo / Jens MeyerAlternative für Deutschland (Logo)
Alternative für Deutschland (Logo) - SNA, 1920, 08.11.2021
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Nach der Wahl zum Bürgermeister von Berlin-Pankow sieht sich Benn Sören (Die Linke) mit dem Vorwurf konfrontiert, er sei mit Stimmen der AfD gewählt worden. Benn widerspricht und wirft den Grünen Versagen vor. Die Grünen-Fraktionschefin Bettina Jarasch spricht ihrerseits von einem „Dammbruch“.
Nach einer scharfen Kritik rund um seine Wahl zum Bezirksbürgermeister mutmaßlich mit den Stimmen der AfD sah sich Sören Benn zu einer ausführlichen schriftlichen Erklärung genötigt:
Da die Grünen als „Zentrum einer Bezirksamtsbildung“ durch eigenes „Verhandlungsversagen“ bei der Bildung einer Zählgemeinschaft (ZG) im Berliner Bezirk Pankow ausgefallen seien, hätten die Linkspartei und die SPD vor der Aufgabe gestanden, „im Rahmen vertrauensbildender Gespräche mit Verordneten im demokratischen Spektrum eine Stimmenmehrheit, die Ja-Stimmen und Enthaltungen beinhalten würden, zu organisieren“, schlussfolgert der Linken-Politiker und Amtsinhaber.
SPD und die Linkspartei hatten im Oktober die Verhandlungen mit den Grünen überraschend abgebrochen. Damit scheiterte die Zählgemeinschaft der letzten Wahlperiode. Eigentlich hatten die Bündnisgrünen mit ihrer Spitzenkandidatin Cordelia Koch bei den Wahlen zur Bezirksverordnetenversammlung am 26. September eine deutliche Mehrheit erhalten.
„Das Modell war, eine Minderheiten ZG + Dritter zu kreieren“, so der Bürgermeister. Dies sei ohne AfD-Stimmen gelungen, betonte er. Dabei verweist er in seinen Ausführungen darauf, dass es im Berliner System nicht allein um einen Bezirksbürgermeister gehe. In Berliner Bezirksämtern gelte das Proporzprinzip mit sechs Stadträten - einschließlich Bürgermeister. Und so würden in Pankow in den kommenden fünf Jahren zwei Linke- und zwei Grüne-Stadträte, ein SPD-Stadtrat und eine CDU–Stadträtin zusammenarbeiten. „Auf der Grundlage dieses Ergebnisses, dass selbstverständlich keiner Stimme der AfD bedurfte, ist dieser Weg beschritten worden. Weder die SPD noch die LINKE noch andere wären jemals in einen Wahlgang gegangen, der um eine Mehrheit zu erringen, auf Stimmen dieser Partei angewiesen gewesen wäre“, erklärt Benn.

Gegenseitige Vorwürfe

Dabei warnt er: „Wenn demokratische Parteien beginnen zu glauben, sie könnten die AfD als Waffe zur Diffamierung des politischen Gegners einsetzen, dann übersehen sie, dass sie schon Teil des Spiels der AfD geworden sind.“ Das ausschließliche Ziel der AfD sei es, das politische System durch „zynischen Missbrauch mit seinen eigenen Waffen zu chaotisieren und zu delegitimieren“.
Die Grünen-Fraktionschefin Bettina Jarasch hat die Wahl gegenüber der Deutschen Presse-Agentur (DPA) bemängelt. Sie glaube nicht, dass Sören Benn sich von der AfD wählen lassen wollte, so die Politikerin. „Indem er ohne eine eigene Mehrheit in die Wahl gegangen ist, hat er aber riskiert, dass am Ende die AfD ihn ins Amt wählt oder zumindest behaupten kann, dass sie ihn ins Amt gewählt habe", so Jarasch. Darin bestehe „der eigentliche Dammbruch“. Sie warnte davor, dass der Fall „Nachahmer anderswo finden“ könne. Sie forderte alle Verantwortlichen in Pankow auf, diesen „Dammbruch“ zu „heilen“. „Ich erwarte, dass die demokratischen Kräfte im Bezirk das gemeinsam tun."

Wahl des Bürgermeisters

Die Bezirksverordnetenversammlung von Berlin-Pankow hatte am Donnerstagabend den Linke-Kandidaten Sören Benn in einer geheimen Abstimmung mit 29 von 55 Stimmen zum Bürgermeister gewählt. 24 Abgeordnete haben mit „Nein“ gestimmt, zwei Abgeordnete haben sich enthalten.
Damit war das Vorhaben der Linken und der SPD geglückt, eine Zählgemeinschaft zu bilden, und Benn wurde in seinem Amt bestätigt. Allerdings kamen die Fraktionen der Linken und der SPD bei der Wahl zusammen gerade einmal auf 23 Stimmen (Linke: 12 Sitze; SPD: 11 Sitze – Anm. d. Red.). Für den neuen und alten Bürgermeister müssten somit sechs Abgeordnete anderer Fraktionen gestimmt haben. Informationen der „Berliner Zeitung“ zufolge sollen alle fünf Mitglieder der Pankower AfD-Fraktion für den Linke-Kandidaten gestimmt haben.
Der Vorgang im Berliner Bezirk sorgte für heftige Kritik und erinnerte viele Kommentatoren an die Regierungskrise in Thüringen. Am 5. Februar 2020 wurde Thomas Kemmerich (FDP) mit den Stimmen der AfD zum Thüringischen Ministerpräsidenten gewählt, was für großen Unmut sorgte und schließlich zum Rücktritt des FDP-Ministerpräsidenten führte.
Nach der Wahl erklärte Daniel Krüger von der AfD-Fraktion gegenüber der „Berliner Zeitung“, dass Benn ohne die rechtskonservative Partei nicht auf die erforderliche Mehrheit gekommen wäre. Für Benn habe er gestimmt, weil er als Stadtrat fünf Jahre mit ihm zusammengearbeitet habe. „Wir haben politisch unterschiedliche Positionen, aber wir brauchen eine funktionsfähige Verwaltung, und es muss ja irgendwie weitergehen“, so Krüger.
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