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Koalitionsbildung: Baerbock fordert verbindlichen Klimacheck bei neuen Gesetzen

© AP Photo / Matthias SchraderAnnalena Baerbock trifft zum Treffen der Parteiführung in Berlin ein (Archivbild)
Annalena Baerbock trifft zum Treffen der Parteiführung in Berlin ein (Archivbild) - SNA, 1920, 06.11.2021
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Die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock hat in einem Gespräch mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) am Samstag für die Einführung eines verbindlichen Klimachecks vor der Verabschiedung neuer Gesetze für die neue Bundesregierung plädiert.
Baerbock geht davon aus, dass ein verbindlicher Klimacheck genauso erforderlich sei wie etwa die Prüfung der Finanzierbarkeit von Projekten. „Wenn eine Bundesregierung beschließt, alles dafür zu tun, dass Deutschland auf einen 1,5-Grad-Pfad kommt, dann kann es ja nicht sein, dass man die Augen zumacht, wenn ein Ministerium Gesetze vorlegt, die sich davon deutlich entfernen“, so die Politikerin.
„Klimaschutz muss das Etikett, aber vor allen Dingen die Messlatte für die gesamte Bundesregierung sein“, wird Baerbock vom RND zitiert.
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Die Grünen-Chefin bemängelte zudem den Stillstand der Großen Koalition beim Klimaschutz in den letzten Jahren, beispielsweise im Verkehrssektor, infolgedessen die CO2-Emissionen hierzulande seit Jahrzehnten nicht gesunken seien. Deshalb werden die jährlichen Emissionsberichte des Umweltbundesamtes auch „in den nächsten zwei, drei Jahren erstmal unschön sein“, warnte Baerbock.
Aus Angst vor schlechten Zahlen dürfe man sich laut der Grünen-Politikerin nicht vor der Verantwortung drücken, sondern müsse eine neue Dynamik beim Klimaschutz entfachen, um überhaupt noch auf den 1,5 Grad-Pfad kommen zu können. „Das wird nicht 2025 beendet sein, sondern ist eine Aufgabe für Jahrzehnte“, betonte Baerbock. Es sei die Verantwortung von SPD, FDP und Grünen, das Klimaschutzabkommen von Paris zu erfüllen.
„Die Aufgabe muss sich quer durch alle Ressorts ziehen. Da darf sich kein Ministerium vor drücken.“
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