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Ruf als Regierungspartei „gründlich ruiniert“: SPD-Urgestein Scharping zur Krise der CDU

© REUTERS / ANNEGRET HILSECDU-Politiker Armin Laschet
CDU-Politiker Armin Laschet - SNA, 1920, 05.11.2021
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SPD-Urgestein Rudolf Scharping kritisiert aktuelle Vorgänge in der Union. Das schreibt der frühere Verteidigungsminister in einem aktuellen Gastbeitrag der „Berliner Zeitung“. Die reine Suche nach neuen Vorsitzenden sei zu wenig. Die CDU müsse interne Streitigkeiten überwinden und „ihre Identität“ neu suchen, meint der Sozialdemokrat.
Rudolf Scharping (SPD) gehörte in den 1990er und frühen 2000er Jahren zu den prägenden Figuren und Politikern der Sozialdemokratie in Deutschland. Von 1998 bis 2002 war er Verteidigungsminister. Bei der Bundestagswahl 1994 verlor er als SPD-Kanzlerkandidat gegen Alt-Kanzler Helmut Kohl (CDU). Schon lange hat sich Scharping aus dem politischen Geschäft zurückgezogen, seit 2005 ist er Präsident beim „Bund Deutscher Radfahrer“ (BDR).
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Doch nun hat sich das SPD-Urgestein zurückgemeldet. In einem Gastbeitrag für die „Berliner Zeitung“ nimmt Scharping Stellung zu aktuellen Fragen deutscher Politik.

„Persönliche Eitelkeiten und Streitereien“

„Die Sozialdemokratie wird ihr neues Führungsduo am kommenden Montag vorschlagen“, schreibt er. „Die CDU hat ein Verfahren festgelegt, um ihre neue Parteispitze zu bestimmen. Inhaltliche Klärung ist damit nicht verbunden.“ Dabei kritisiert der Sozialdemokrat Floskeln der Union wie „konservative Mitte“ oder „moderne Mitte“.
Tatsächlich suche die CDU ihre Identität und ihren Markenkern, meint er. Ihren Ruf als kompetente Regierungspartei habe die Union „gründlich ruiniert, seit Angela Merkel nicht mehr Vorsitzende ist. Wer derart konfus, aufgeladen mit persönlichen Eitelkeiten und Streitereien über Jahre hinweg und bis kurz vor einer Bundestagswahl sein Führungspersonal verschleißt, der schafft und gewinnt kein Vertrauen. Die logische Folge ist das Wahlergebnis vom 26. September.“
Damals gewann die SPD mit Olaf Scholz. Die CDU/CSU fuhr ihr historisch schlechtestes Ergebnis ein.
Die Identitätssuche der Union sei „ein schmerzhafter innerparteilicher Prozess“, argumentiert Scharping. All dies „kann lange dauern. Ob daraus eine, nennen wir es einmal so, Rekonstruktion der Union als Volkspartei wird, das ist völlig offen, hat aber Bedeutung in Deutschland und für Europa.“
Dass Ex-Kanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) die Verantwortung „für das Desaster übernimmt, weist ihn aus als honorigen Menschen“, so Scharping weiter. „Das stärkt seine jetzt moderierende Rolle in der CDU. Analyse, Konsequenzen und Kursbestimmung entstehen daraus freilich nicht.“

„Die politische Mitte ist stärker geworden“

Sowohl die CDU als auch seine Partei hätten eine „historische Verantwortung“, was den Umgang mit Rechtspopulisten, etwa der AfD, betrifft, mahnt der SPD-Politiker an. „Moralische Empörung, so berechtigt und verständlich sie gegenüber jeglichem Rechtsextremismus und damit auch der AfD ist, muss immer wieder begleitet werden von dieser praktischen und mühsamen Hinwendung.“
Die politische Mitte sei stärker geworden. „SPD, Grüne und FDP haben alle Möglichkeiten in der Hand, weitsichtige und realitätstaugliche Politik zu gestalten. Zugleich ist es eine enorme Verantwortung. Die Union droht auf lange Zeit als tariffähiger Partner auszufallen und eine politische Herausforderung zu sein. Was also macht sie?“
Nur die reine Suche nach einer neuen Führungsmannschaft sei für die Union zu wenig, kritisiert Scharping.
Das Angebot von Parteien „muss überzeugen, inhaltlich, personell und durch das Verhalten des Führungspersonals. Das hat die SPD in diesem Jahr erstaunlich gut geschafft, nachdem sie nach 2005 ihre Identität fast ruiniert hatte“, schreibt er.
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