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„Kemmerich lässt grüßen“: Bürgermeister von Berlin-Pankow mit AfD-Stimmen gewählt?

Berlin (Symbolbild) - SNA, 1920, 05.11.2021
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Nach der Wahl des neuen Bürgermeisters von Berlin-Pankow Sören Benn wird heftige Kritik laut. Der Vorwurf: Benn habe sich mit den Stimmen der AfD wählen lassen. Die AfD bestätigt die Annahme. Benn selbst bezweifelt das.
Die Bezirksverordnetenversammlung von Berlin-Pankow hat am Donnerstagabend den Linke-Kandidaten Sören Benn in einer geheimen Abstimmung mit 29 von 55 Stimmen zum Bürgermeister gewählt. 24 Abgeordnete haben mit „Nein“ gestimmt, zwei Abgeordnete haben sich enthalten.
Damit ist das Vorhaben der Linken und der SPD geglückt, eine Zählgemeinschaft zu bilden, und Benn wurde in seinem Amt bestätigt – vorerst. Denn die Fraktionen der Linken und der SPD kamen bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus am 26. September zusammen gerade einmal auf 23 Stimmen (Linke: 12 Sitze; SPD: 11 Sitze – Anm. d. Red.). Somit müssen für den neuen und alten Bürgermeister sechs Abgeordnete anderer Fraktionen gestimmt haben. Informationen der „Berliner Zeitung“ zufolge sollen alle fünf Mitglieder der Pankower AfD-Fraktion für den Linke-Kandidaten gestimmt haben.

Benn: „Ne geile Story“

Den Beitrag der Zeitung teilt via Twitter der AfD-Bundestagsabgeordnete Götz Frömming mit dem Hashtag „Demokratieleben“ und richtet „Herzlichen Glückwunsch“ an Sören Benn aus.
Doch offenbar glaubt Benn selbst nicht der AfD und der „Berliner Zeitung“: „Wer Nazis glaubt, glaubt Nazis. Macht mal alle. Ist ja ne geile Story. Hufeisen und so. Klaro. Meine Position zu den politischen Horrorclowns ist nachlesbar“, schrieb der frisch gewählte Bürgermeister auf Twitter.
Laut der „Berliner Zeitung“ hat Benn am Freitag gesagt, er sei nicht überrascht, dass die AfD den Ball aufnehme. „Statements nach einer Wahl lassen sich weder verifizieren noch falsifizieren. Ich bleibe bei der Motivfrage, bei der nach Plausibilität. Wem nützt welcher Spin?“

AfD begründet ihre mutmaßliche Entscheidung

Nach der Wahl erklärte Daniel Krüger von der AfD-Fraktion gegenüber der „Berliner Zeitung“, dass Benn ohne die rechtskonservative Partei nicht auf die erforderliche Mehrheit gekommen wäre. Seine Wahlentscheidung habe er mit dem „merkwürdigen Demokratieverständnis der Linken“ begründet, die den Machtanspruch erhoben hätten, ohne die Wahl gewonnen zu haben. „Ich bin jetzt 30 Jahre Kommunalpolitiker und habe noch nie erlebt, dass jemand ohne Mehrheiten Bürgermeister wird“, zitiert die Zeitung den AfD-Politiker. Für Benn habe er gestimmt, weil er als Stadtrat fünf Jahre mit ihm zusammengearbeitet habe. „Wir haben politisch unterschiedliche Positionen, aber wir brauchen eine funktionsfähige Verwaltung und es muss ja irgendwie weitergehen“, so Krüger.

Woher kamen dann die Stimmen?

Die Linkspartei in Pankow stellt sich offenbar hinter ihren Kandidaten: „Wir gehen davon aus, dass die Wahl von Sören Benn zum Bezirksbürgermeister von Pankow mit Unterstützung von Einzelverordneten aus dem demokratischen Lager erfolgt ist, die nicht auf das Parteibuch, sondern auf seine persönliche Bilanz und Amtsführung geschaut haben“, schrieb die Partei auf Twitter.
Benn werde weit über die Linkspartei hinaus für seine Arbeit geschätzt. Es spreche rein gar nichts dafür, „warum eine Partei, die Faschisten in ihren Reihen hat, einen demokratischen Linksaußen politisch stützen sollte. Jede und jeder weiß, dass Sören Benn ein entschiedener Gegner der AfD ist und bleibt“, betont die Partei.
Doch woher sollen die sechs anderen Stimmen gekommen sein? Die Pankower FDP will es nicht gewesen sein. „Unsere Stimmen waren es nicht, die Benn zum Bürgermeister gewählt haben. Und die der CDU wohl eher auch nicht“, teilte die FDP-Bundestagsabgeordnete Daniela Kluckert auf Twitter mit. Damit hätten sich die Linke und die SPD in Pankow selbst zum „Spielball der AfD“ gemacht. Für die nächsten fünf Jahre sei das eine katastrophale Voraussicht, kritisiert Kluckert.

Trittin: „Erfurt in Pankow“

Scharfe Kritik kommt zudem aus den Reihen der Grünen. „Krasser Vorgang: Die Linke nimmt in Kauf, ihren Bürgermeister Sören Benn in Pankow mit Stimmen der AfD zu wählen. Ich finde, das ist ein Skandal, nichts weniger. Was sagt Susanne Hennig-Wellsow dazu“, fragt der Grünen-Bundestagsabgeordnete für Berlin-Neukölln und Mitglied im Landesvorstand der Berliner Grünen, Andreas Audretsch.
Die heutige Co-Vorsitzende der Linkspartei Hennig-Wellsow hatte am 5. Februar 2020 nach der Wahl von Thomas Kemmerich, der damals auch mit Stimmen der AfD zum Thüringischen Ministerpräsidenten gewählt wurde, dem neugewählten Regierungschef demonstrativ Blumen vor die Füße geworfen, die eigentlich für Ministerpräsident Bodo Ramelow bestimmt waren. Die Vorgänge in Pankow erinnern offenbar einige Politiker an die Regierungskrise in Erfurt.
Der grüne Bundestagspolitiker Jürgen Trittin kommentierte die Wahl entsetzt. „Erfurt in Pankow: Wie die Linke und SPD in Berlin zusammen mit der AfD eine grüne Bürgermeisterin verhinderten“.
Der CDU-Europaabgeordnete Dennis Radtke schrieb auf Twitter: „Ein Linker mit Stimmen der AfD zum Bürgermeister gewählt. Kemmerich lässt grüßen. Wird @SusanneHennig ihrem Genossen die Blumen auch vor die Füße werfen?“
An die SPD-Vorsitzende Saskia Esken richteten sich auch vorwurfsvolle Frage des Grünen-Ministers für Energiewende und Digitales in Schleswig-Holstein, Jan Philipp Albrecht. „Kann ich mich darauf verlassen, dass entsprechend klare Worte auch nach Pankow gerichtet werden? Ich bin ganz ehrlich schlicht entsetzt“, empört sich der Politiker. Esken hatte damals die Wahl von Kemmerich scharf kritisiert, wie in dem geteilten Video des Ministers zu sehen ist.
Nach der Wahl der Bezirksverordnetenversammlung waren die Verhandlungen mit den ehemaligen Koalitionspartnern der Grünen in Pankow gescheitert. Die Partei hätte bei den Verhandlungen über eine gemeinsame Zählgemeinschaft mit SPD und den Linken ihren Führungsanspruch inhaltlich nicht füllen können, hieß es als Begründung.
Bei der Wahl am 26. September 2021 hatten die Grünen in Pankow erstmals in ihrer Geschichte mit 24,7 Prozent klar gesiegt. Somit wurde vor der Wahl des Bürgermeisters erwartet, dass die Grünen-Abgeordneten ihrer Enttäuschung Ausdruck verschaffen und dem Linken-Kandidaten ihre Unterstützung verweigern.
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