Registrierung erfolgreich abgeschlossen!
Klicken Sie bitte den Link aus der E-Mail, die an geschickt wurde
 - SNA, 1920
Österreich
Aktuelle Nachrichten aus Österreich

Ermittlungen um Ex-Kanzler: Nationalrat will Immunität von Kurz Mitte November aufheben

© REUTERS / Lisi NiesnerSebastian Kurz gibt eine Erklärung im Bundeskanzleramt in Wien am 8. Oktober 2021
Sebastian Kurz gibt eine Erklärung im Bundeskanzleramt in Wien am 8. Oktober 2021  - SNA, 1920, 05.11.2021
Abonnieren
Laut der SPÖ-Justizsprecherin und Vorsitzenden des Immunitätsausschusses Selma Yildirim soll das österreichische Parlament Mitte November den Weg für weitere Ermittlungen gegen den ÖVP-Klubobmann und früheren Kanzler Sebastian Kurz in Zusammenhang mit der Inseratenaffäre und einer Falschaussage im „Ibiza“-U-Ausschuss frei machen.
Wie Yildirim am Donnerstag vor dem Österreichischen Rundfunk (ORF) bekanntgab, werde der Immunitätsausschuss vor Beginn der Plenarsitzung am 16. November um 8.00 Uhr zusammentreten, sodass die sogenannte „Auslieferung“, das heißt die Aufhebung der Immunität des Ex-Kanzlers, am 18. November auf die Tagesordnung des Nationalrats gesetzt werden könnte.
Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz in Wien, 9.10.2021 - SNA, 1920, 09.10.2021
Österreich
Schwere Korruptionsvorwürfe: Kanzler Kurz tritt zurück
Die Politikerin rechnet mit einer schnellen Aufklärung des „Systems Kurz“. Über die Auslieferung soll im Plenum abgestimmt werden, sobald der Immunitätsausschuss den Weg dafür frei gemacht hat. Die ÖVP hatte ORF zufolge bereits wiederholt klargemacht, das Begehren zu unterstützen.

Zwei Ermittlungsverfahren

Nach der Angelobung von Kurz als ÖVP-Fraktionschef im Nationalrat hatte die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) Mitte Oktober einen Auslieferungsantrag an das Parlament gerichtet. Gegen den Ex-Kanzler stehen zwei Ermittlungsverfahren an.
Heinz-Christian Strache (Archivfoto)  - SNA, 1920, 11.10.2021
Österreich
Ex-FPÖ-Chef Strache: Kurz „erntete was er gesät hat“
Kurz und seinen Mitstreitern wird vorgeworfen, positive Medienberichte und manipulierte Umfragen mit Steuergeld erkauft zu haben. Insgesamt zehn Personen stehen wegen Untreue, Bestechung und Bestechlichkeit in Verdacht der WKStA. Die Staatsanwaltschaft untersucht auch eine angebliche Falschaussage des ÖVP-Politikers vor dem Ibiza-Untersuchungsausschuss. Kurz bestreitet alle Vorwürfe.
Newsticker
0
Um an der Diskussion teilzunehmen,
loggen Sie sich ein oder registrieren Sie sich
loader
Chats
Заголовок открываемого материала