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Lage an deutschen Grenzen: Bundesregierung meldet Anstieg bei Zahl unerlaubter Einreisen

© REUTERS / Michele TantussiDie Bundespolizei führt Kotrolle entlang der deutsch-polnischen Grenze in Frankfurt an der Oder durch. 28. Oktober 2021.
Die Bundespolizei führt Kotrolle entlang der deutsch-polnischen Grenze in Frankfurt an der Oder durch. 28. Oktober 2021.  - SNA, 1920, 05.11.2021
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Nach dem coronabedingten Rückgang ist es dieses Jahr erneut zu mehr unregelmäßiger Migration nach Deutschland gekommen. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Frage des AfD-Abgeordneten Stephan Brandner hervor, die der Deutschen Presse-Agentur (DPA) vorliegt.
34.993 illegale Einreisen nach Deutschland wurden laut der Bundesregierung, die sich auf Daten der Polizeilichen Eingangsstatistik der Bundespolizei beruft, in den ersten neun Monaten verzeichnet. Das sind fast so viele wie im gesamten Vorjahr, als Reiseverkehr nach Deutschland von erheblichen Einschränkungen wegen der Corona-Pandemie geprägt war, darunter von Grenzkontrollen, die Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) für den Zeitraum 12. März bis 19. Juni angeordnet hatte.
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So wurden im letzten Jahr laut einem gemeinsamen Bericht von Bundespolizei und Bundeskriminalamt zur Schleusungskriminalität 35.435 unerlaubte Einreisen nach Deutschland registriert. Im Vergleich zu 2019, als es 40.610 unerlaubte Einreisen an den deutschen Grenzen gab, stellten die Behörden jedoch nur einen leichten Rückgang von 13 Prozent fest.
Die meisten Einreisen im Jahr 2021 betrafen bislang afghanische, syrische und irakische Staatsangehörige, wie das Bundesinnenministerium auf Nachfrage der DPA ergänzend mitteilte. Im Vorjahr reisten Syrer, Afghanen und Ukrainer am häufigsten nach Deutschland unregelmäßig ein.
Angesichts der Antwort auf seine Anfrage forderte der AfD-Politiker Brandner, dass die Bundesregierung Maßnahmen ergreift. „Deutschland agiert als Migrationsmagnet und zieht immer mehr Menschen an“, die dann auf Sozialleistungen angewiesen seien, so Brandner. Um dem entgegenzuwirken, sind laut dem Politiker „eine umfassende Grenzschließung“ und zügige Rückführungen erforderlich.
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Ende Oktober hatte der Vorsitzende der Bundespolizeigewerkschaft (DPolG), Heiko Teggatz, wegen des zunehmenden Flüchtlingsstroms an der deutsch-polnischen Grenze bereits vor einem Kollaps ähnlich zu dem während der Flüchtlingskrise 2015 gewarnt, sollte die Bundesregierung nicht zügig agieren. Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdB) für die Bundespolizei, Andreas Roßkopf, hatte sich am Mittwoch allerdings gegen die Einführung von temporären Grenzkontrollen an der deutsch-polnischen Grenze ausgesprochen.
Die deutsche Grenze zu Polen wird seit August zunehmend Migrationsdruck ausgesetzt. Die illegale Migration aus Belarus über Polen nach Deutschland wird dabei durch deutsche Behörden explizit thematisiert. Seit Beginn des Jahres wurden nach aktuellen Angaben der Bundespolizei 8059 unerlaubte Einreisen mit Bezug zu Belarus festgestellt.

Spannungen zwischen Belarus und EU

Der verstärkte Migrationsstrom wird in der EU mit den Aussagen des belarusischen Präsidenten Alexander Lukaschenko in Zusammenhang gebracht. Als Reaktion auf EU-Sanktionen wegen der Inhaftierung eines belarusischen Oppositionellen hatte Lukaschenko Ende Mai angekündigt, dass Minsk Flüchtlinge aus Kriegsgebieten nicht mehr an der Weiterreise in die Europäische Union hindern werde.
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Seitdem melden die Anrainerstaaten Litauen, Lettland und Polen eine Zunahme illegaler Migranten an der Grenze zu Belarus. Polen und Litauen beschuldigten Minsk mehrfach, gezielt Flüchtlinge an die EU-Außengrenze gebracht zu haben. In Brüssel werden diese Entwicklungen als „hybride Attacken“ auf die EU angesehen.
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