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Strafrechtlich verantwortlich: China über „Unterstützer der taiwanesischen Unabhängigkeit“

© REUTERS / ANN WANGEine taiwanesische Flagge wird von einem Chinook-Hubschrauber während einer Probe für die bevorstehende Feier zum Nationalfeiertag in Taipeh, Taiwan, getragen (7. Oktober 2021)
Eine taiwanesische Flagge wird von einem Chinook-Hubschrauber während einer Probe für die bevorstehende Feier zum Nationalfeiertag in Taipeh, Taiwan, getragen (7. Oktober 2021) - SNA, 1920, 05.11.2021
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Die chinesischen Behörden werden Personen, die „für die Unabhängigkeit Taiwans“ sind, die Einreise auf das chinesische Festland sowie nach Hongkong und Macau untersagen, wie Peking am Freitag erklärte.
Vor dem Hintergrund der wachsenden Spannungen rund um Taiwan in den letzten Wochen haben die chinesischen Behörden westliche Länder für die „Einmischung“ in ihre inneren Angelegenheiten kritisiert.
„Die [chinesischen] Behörden werden in Übereinstimmung mit dem Gesetz disziplinarische Sanktionen gegen widerspenstige Unterstützer der taiwanesischen Unabhängigkeit verhängen und ihnen und deren Familien die Einreise auf das chinesische Festland sowie in die Sonderverwaltungsregionen Xianggang [Hongkong] und Aomen [Macau] untersagen“, sagte am Freitag ein Vertreter des Büros für Taiwan-Angelegenheiten des Staatsrats.
Die besagten Personen werden lebenslang strafrechtlich verfolgt und können „keinen finanziellen Nutzen aus dem Festland ziehen“, heißt es in einer offiziellen Erklärung.
Die Situation um Taiwan hat sich in den letzten Wochen verschärft, da Washington zugesagt hat, die Insel im Falle einer Aggression dagegen zu schützen, und zwei Milliarden Dollar Militärhilfe für Taipeh angekündigt hat. Gleichzeitig bestätigte Taiwan die Präsenz amerikanischer Truppen auf seinem Territorium. Peking warf Brüssel außerdem vor, eine Delegation des Europäischen Parlaments nach Taiwan zu entsenden.
Der chinesische Staatspräsident Xi Jinping  - SNA, 1920, 09.10.2021
„Mit friedlichen Mitteln“: China fordert Wiedervereinigung mit Taiwan – Taipeh lehnt Appell ab
Taiwan, das sich offiziell „Republik China“ nennt, löste sich 1949 nach dem Ende des chinesischen Bürgerkriegs vom Festland. Peking betrachtet Taiwan als eine abtrünnige chinesische Provinz, die Insel aber behauptet, ein autonomes Land zu sein, das politische und wirtschaftliche Beziehungen zu mehreren anderen Nationen unterhält, die ihre Souveränität anerkennen.
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