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Wahl-Chaos in Berlin: Politiker zieht vor das Bundesverfassungsgericht – Interview

© SNAMarcel Luthe (Freie Wähler)
Marcel Luthe (Freie Wähler) - SNA, 1920, 04.11.2021
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Der Berliner Landespolitiker Marcel Luthe (Freie Wähler) ist vor das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gezogen. Damit reagiert er auf die am Montag bekanntgewordene Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs des Landes Berlin, der seinen Eilantrag abgelehnt hatte. Im SNA-Interview schildert der frühere Abgeordnete seine Beweggründe.
Mit seinem abgelehnten Eilantrag am Verfassungsgerichtshof in Berlin wollte Marcel Luthe von den Freien Wählern verhindern, dass sich am Donnerstag das neue Abgeordnetenhaus und die Bezirksverordnetenversammlungen Berlins konstituieren. Seiner Einschätzung nach habe es zu viele Unregelmäßigkeiten, Pannen und Mängel bei der Wahl zum Bundestag und Abgeordnetenhaus Ende September in der Hauptstadt gegeben, sodass eine demokratische Rechtmäßigkeit fehle.
„Zunächst einmal ist nicht der Einspruch zurückgewiesen worden vom Berliner Verfassungsgerichtshof, sondern der Verfassungsgerichtshof hat die einstweilige Anordnung nicht erlassen, durch die ich verhindern wollte, dass sich ein Parlament konstituiert, dessen demokratische Legitimation zumindest fragwürdig ist“, erklärte Luthe im Interview. Seine Begründung: „Weil die Wahlen eben so abgelaufen sind, wie sie sind (mit vielen Unstimmigkeiten, Anm. d. Red.). Es entspricht ständiger Rechtsprechung sowohl des Bundesverfassungsgerichts als auch zum Beispiel der Verwaltungsgerichte, dass nur eine solche Wahl demokratische Legitimation verleiht, die auch den Anforderungen der Artikel 28 sowie Artikel 38 Grundgesetz an solche demokratischen Wahlen genügt.“
Abgeordnetenhaus von Berlin - SNA, 1920, 01.11.2021
Einspruch gegen Wahl-Pannen vorerst abgewiesen: Neues Berliner Abgeordnetenhaus nimmt Arbeit auf
Luthe war „fraktionsloses Mitglied des Abgeordnetenhauses, gehört ihm nach der Wahl am 26. September laut dem amtlichen Endergebnis aber nicht mehr an“, schrieb die „Berliner Zeitung“ am Donnerstag.

Nicht umsonst seien in der Geschichte der Bundesrepublik schon „Wahlen annulliert worden“, betonte er im Gespräch mit SNA News. „Zum Beispiel bei Kommunalwahlen. Wenn wir denken an Bad Homburg oder auch Dortmund oder eben auch Bürgerschaftswahlen in Bremen.“ Alles annullierte Wahlen, die laut ihm „diese demokratische Legitimation eben nicht hatten.“ Luthe gehe es darum, zu verhindern, dass ein Schaden dadurch entstehe, nur weil „einfach ein Wahlleiter irgendein Ergebnis verkündet – weil ihm das gerade persönlich so passt. Das hängt ja quasi zunächst ausschließlich an dieser Person. Diese verkündet das Ergebnis und dann müssen Sie dagegen – wenn die das falsch macht – aus welchem Grund auch immer, natürlich wirksam vorgehen können.“

Zweifelhafte Wahl?

Der Berliner Verfassungsgerichtshof sei in Hinblick auf die Vorgänge rund um die Berliner Wahl „der Auffassung, dass man das halt nicht in einem Eilverfahren machen kann. Sondern, dass man dann abwarten muss, bis die mal soweit sind. Und das kann natürlich nicht sein“, kritisierte der frühere Abgeordnete des Landes Berlin.
Das Gericht bezog sich Luthe zufolge auf die Berliner Landesverfassung Artikel 54 Absatz 5. „Dort steht sinngemäß: Das neu gewählte Parlament hat sich sechs Wochen nach der Wahl spätestens zu konstituieren. Dass das absolut gilt und egal, wie die Wahlen abgelaufen sind. Egal, wie zweifelhaft sie sein mag. Das gilt auf jeden Fall immer.“ Dies könne so nicht sein, bemängelte er.
Der Haupteingangsbereich des Berliner Abgeordnetenhauses - SNA, 1920, 27.10.2021
Anfechtung der Berliner Wahl: Landespolitiker Luthe beklagt vor Gericht Pannen und Mängel
Sein Einspruch vor dem Verfassungsgerichtshof „ist das Hauptsacheverfahren und daneben gibt es halt den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, den ich bzw. wir gestellt haben“, berichtete der Berliner Landes- und Fachpolitiker für Fragen Innerer Sicherheit. „Mit dem die Konstituierung des Abgeordnetenhauses zum jetzigen Zeitpunkt verhindert werden sollte. Damit man zunächst mal prüft, wie relevant denn eigentlich all die Dinge sind, die sich nach Stand unserer Berichte und auch der eidesstattlichen Versicherungen, die mir vorliegen, ereignet haben sollen.“

„Es geht nicht um meine Partei“

Schließlich fand er sehr kritische Worte: „Wenn wir demokratische Prinzipien nicht mit aller Entschlossenheit verteidigen – wenn wir akzeptieren, dass gezielt, Menschen nicht wählen konnten: Wenn wir das alles hinnehmen, dann können wir uns demokratische Wahlen zukünftig schenken.“
Der Berliner Verfassungsgerichtshof habe darüber hinaus allerdings „auch zugestanden, dass all das, was ich an Wahlfehlern geltend gemacht habe, zutrifft.“ Das Überraschende dabei sei: Selbst wenn es Fehler und Pannen gegeben hat, die das Wahlergebnis möglicherweise verzerrt haben könnten, „sagt der Verfassungsgerichtshof: Dann müssen die sich trotzdem konstituieren. (…) Und ja, diese Auffassung vertreten wir. Die habe ich jetzt vor dem Verfassungsgerichtshof vertreten und die vertrete ich jetzt auch weiter vor dem Bundesverfassungsgericht.“
Seine Beschwerde werde gerichtsseitig „den ganz normalen Weg der Prüfung“ gehen, informierte Luthe. Außerdem sehe er sich als Demokrat, der ganz einfach Unregelmäßigkeiten bei einer Wahl in Berlin anfechte. „Es kommt mir gar nicht darauf an, welches Ergebnis (etwa für seine Partei, Anm. d. Red.) dabei herausgekommen ist.“ Kritik an seinem Vorgehen, er würde lediglich das amtliche Wahlergebnis bloß nicht anerkennen wollen, lasse er von daher nicht gelten.
Marcel Luthe - SNA, 1920, 25.09.2021
„Senat soll Berlins Bürger in Ruhe lassen“: Spitzenkandidat der Freien Wähler im Video-Interview
Wann eine Entscheidung der zuständigen Gerichte in Berlin und Karlsruhe erwartet werden kann, ist im Moment schwer einzuschätzen, so Medien.
Das Radio-Interview mit Marcel Luthe (Freie Wähler) zum Nachhören:
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