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Ramelow hält nichts von Ost-Quote und fordert Veto-Recht für Ostbeauftragten

CC BY-SA 4.0 / Steffen Prößdorf / Wikimedia Commons (cropped)Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Archivbild)
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Archivbild) - SNA, 1920, 04.11.2021
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In einem Interview mit der „Thüringer Allgemeinen“ sprach sich Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) dafür aus, die Position des Ostbeauftragten zu stärken. Von Quoten-Ossis in der neuen Bundesregierung hält frisch gebackene Bundesratspräsident jedoch nichts.
Wie ostdeutsch wird die neue Bundesregierung? Das dürfte vor allem für die Menschen in Ostdeutschland interessant sein, denn noch immer fühlen sie sich in vielen Fragen übergangen. Das spiegelt sich auch in den Zahlen der ostdeutschen Staatsbediensteten wider. In der letzten Übersicht lag der Anteil der Bundesbediensteten im Durchschnitt bei 2,3 Prozent. In Nordrhein-Westfalen betrage der Wert aber 4,4 Prozent, während er in Thüringen bei lediglich 0,7 Prozent liege und damit bundesweit am niedrigsten sei, erklärt Thüringens Landesvater Bodo Ramelow in einem aktuellen Interview mit der „Thüringer Allgemeinen“. „An diesem Beispiel sieht man das Problem“, so der Linke-Politiker.
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Mehr Ostdeutsche per Quote ins Regierungsamt zu bringen, hält der frisch gebackene Bundesratspräsident jedoch für die falsche Strategie.
„Ich halte von allen Quotendebatten herzlich wenig. Die eigentliche Frage ist: Wird jemand in der Bundesregierung wieder nur der Vorzeige-Ossi sein? Also der Ostbeauftragte, der nichts zu sagen hat?“
Ein ostdeutscher Minister bringe auch nichts, solange das ganze Haus wieder nur westdeutsch sei, so Ramelow. Deswegen müsse man auch auf die Ebene der Abteilungs- und Referatsleiter schauen.
Für den Ostbeauftragten wünscht sich Ramelow ein Veto-Recht. „Wenn man es ernst meint, muss man diese Position im Kanzleramt ansiedeln und mit einem Vetorecht ausstatten“, sagte der Thüringer Ministerpräsident den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Wenn eine Strukturentscheidung getroffen wird, muss der Ostbeauftragte so lange sein Veto einlegen können, bis wir einen gesamtdeutschen Gleichstand bei der Verteilung der Institutionen haben.“
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