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Putin und Lukaschenko unterzeichnen Dekret zu Unionsstaat

© REUTERS / SPUTNIKPutin und Lukaschenko unterzeichnen Dekret zu Unionsstaat
Putin und Lukaschenko unterzeichnen Dekret zu Unionsstaat - SNA, 1920, 04.11.2021
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Der russische Präsident, Wladimir Putin, und sein weißrussischer Amtskollege, Alexander Lukaschenko, haben ein Dekret zum Unionsstaat unterzeichnet, das eine weitere Zusammenarbeit beider Länder in verschiedenen Bereichen im Rahmen der Integrationsprogramme vorsieht.
Das Dekret enthält insgesamt 28 Integrationsprogramme sowie die Leitlinien für den Vertrag über die Arbeitsweise des Unionsstaates für die Jahre 2021-2023.
Putin bezeichnete das Dekret als einen wichtigen Schritt nach vorn und sagte, es habe „absolut nichts“ mit den innenpolitischen Agenden der beiden Staaten zu tun – sondern mit der „Notwendigkeit, dass unsere Volkswirtschaften effizient funktionieren“.
Die Integrationsprogramme sehen vor, dass die Länder eine gemeinsame makroökonomische Politik verfolgen, ihre Zahlungssysteme integrieren und ihre Geldpolitik harmonisieren, gemeinsame Öl- und Gasmärkte bilden, den Kampf gegen Terrorismus führen und anderes mehr.

„Die Umsetzung der oben genannten sektoralen Integrationsprogramme wird es Russland und Belarus ermöglichen, gleiche und einheitliche Geschäftsbedingungen zu schaffen“, sagte Putin.

Auch Militärdoktrin und Konzept der Migrationspolitik verabschiedet

Darüber hinaus verabschiedeten die Staats- und Regierungschefs die Militärdoktrin des Unionsstaates und das Konzept der Migrationspolitik der beiden Länder.
Die neue Militärdoktrin soll laut dem Staatssekretär des Unionsstaates, Dmitri Mesenzew, die Einheitlichkeit der Verteidigungspolitik und die rechtzeitige Anpassung der Aufgaben der beiden Verteidigungsministerien verbessern.
Das Konzept der Migrationspolitik soll die Aufgaben der Innenministerien, der Sicherheitsbehörden, des Grenzschutzes und der außenpolitischen Agenturen im Bereich Migration bestimmen.

„Die Aufgabe, eine Atmosphäre der Stabilität und Sicherheit an unseren Außengrenzen zu schaffen, ist von besonderer Bedeutung“, betonte der russische Präsident. „Wir wollen gemeinsam allen Versuchen widerstehen, sich in die inneren Angelegenheiten unserer souveränen Staaten einzumischen, und Russland wird dem brüderlichen weißrussischen Volk zweifellos weiterhin helfen – daran besteht kein Zweifel.“

„Der Unionsstaat wird die Integrationsbeziehungen vertiefen, was letztendlich den Lebensstandard und das Wohlergehen unserer Bürger verbessern wird. Und natürlich werden wir unsere gezielte Arbeit fortsetzen, um den Unionsstaat mit neuen Inhalten zu füllen, damit sein kreatives Potenzial voll ausgeschöpft werden kann“, schloss Putin.
Am 8. Dezember 1999 unterzeichneten Russland und Weißrussland den Vertrag über die Gründung des Unionsstaates. Der Vertrag sah eine Integration in den Bereichen Politik, Wirtschaft, Handel, Finanzen, Soziales und Verteidigung vor. Dazu sollten mehrere gemeinsame Staatsorgane, eine Währungsunion sowie eine Wirtschafts- und Zollunion geschaffen werden.
Die Präsidenten Russlands und Weißrusslands, Wladimir Putin (r.) und Alexander Lukaschenko,. Moskau, 9. September 2021 - SNA, 1920, 12.09.2021
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