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NSU-Enttarnung vor zehn Jahren: Was wussten die Sicherheitsbehörden?

© AFP 2021 / GUNTER SCHIFFMANNDemonstranten halten Schilder mit Bildern der Opfer des NSU vor der Urteilsverkündung im Prozess gegen Beate Zschäpe
Demonstranten halten Schilder mit Bildern der Opfer des NSU vor der Urteilsverkündung im Prozess gegen Beate Zschäpe - SNA, 1920, 04.11.2021
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Die Angehörigen der Mordopfer des NSU tragen eine schwere Last: Der Verlust des geliebten Menschen. Die falschen Verdächtigungen. Und viele nagende Fragen, auf die es bis heute keine Antworten gibt. Wie konnten die Rechtsterroristen so lange unbehelligt bleiben?
Zwei Leichen und acht Schusswaffen in einem brennenden Wohnmobil: Mit diesem grausigen Fund in Eisenach in Thüringen flog vor zehn Jahren die NSU-Terrorzelle auf. Erst nach dem blutigen Ende von Uwe Bönhardt und Uwe Mundlos am 4. November 2011 dämmert der Polizei, dass es Neonazis waren, die zwischen 2000 und 2007 acht Gewerbetreibende mit Wurzeln in der Türkei, einen griechischen Schlüsseldienstbetreiber und eine junge Polizistin töteten.

Vertrauen in Polizei beschädigt

Dass nach den Attentaten jahrelang in die falsche Richtung ermittelt wurde – die Vermutungen gingen in Richtung Drogengeschäfte und Organisierte Kriminalität, auch trauernde Angehörige gerieten unter Verdacht – hat tiefe Spuren hinterlassen. „Die NSU-Mordserie hat sich wirklich in das kollektive Gedächtnis von türkischstämmigen Menschen eingebrannt“, resümiert die Türkische Gemeinde in Deutschland (TGD). Das Vertrauen in Polizei und Verfassungsschutz sei damals schwer beschädigt worden. Bis heute sei dieser Schaden nicht wirklich behoben, denn „danach gab es noch viele weitere rassistische und rechtsextremistische Anschläge – sie wurden auch nicht verhindert“.

Kanzlerin versprach Aufklärung

Angela Merkel sagte bei einer Gedenkveranstaltung für die Opfer des NSU im Februar 2012:

„Als Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland verspreche ich Ihnen: Wir tun alles, um die Morde aufzuklären und die Helfershelfer und Hintermänner aufzudecken und alle Täter ihrer gerechten Strafe zuzuführen.“

Vom NSU-Trio selbst konnte nur noch Beate Zschäpe vor Gericht zur Rechenschaft gezogen werden. Das Oberlandesgericht (OLG) München verurteilte sie als Mittäterin zu lebenslanger Haft. Außerdem stellten die Richter die besondere Schwere der Schuld fest. Ralf Wohlleben wurde als Waffenbeschaffer wegen Beihilfe zum Mord zu zehn Jahren Haft verurteilt, Holger G. wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung zu drei Jahren Haft. Diese Urteile sind bereits rechtskräftig. André E. wurde wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt, über eine Revision ist hier noch nicht entschieden.

Verbindungen zum Verfassungsschutz bis heute nicht geklärt

Die Arbeit der Behörden „war in Teilen geprägt von chaotischen Zuständen und Mitarbeitern, an deren fachlicher Eignung Zweifel angemeldet werden dürfen“, meint FDP-Innenpolitiker Benjamin Strasser gegenüber der Deutschen Presse-Agentur (DPA). Inwiefern der Verfassungsschutz über seine Quellen Informationen zu der Terrorzelle und ihrem Unterstützerumfeld erlangen konnte, sei bis heute nicht geklärt, kritisiert der Bundestagsabgeordnete.

Behörden auf rechtem Auge blind?

Der Berliner Politologe und Buchautor Hajo Funke („Staatsaffäre NSU“), macht seine Kritik auch an Personen fest. Er sagt: „In der Zeit vor der Enttarnung des NSU hat vor allem der bayerische Innenminister Günther Beckstein von der CSU verhindert, dass die Ermittlungen zu dieser Mordserie in Richtung Rechtsextremismus gingen. Dabei gab es schon damals im Bundeskriminalamt durchaus Beamte, die der Frage nachgehen wollten, ob da Rechte hinter stecken.“, sagte Funke der DPA. Das habe ihm der Anfang September verstorbene ehemalige BKA-Vizepräsident Jürgen Maurer noch kurz vor seinem Tod bestätigt.

„Später war es Hans-Georg Maaßen, der nach dem Skandal um geschredderte Akten als neuer Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz eigentlich einen Neuanfang in dieser Behörde hätte anstoßen sollen, der die lückenlose Aufklärung zum NSU-Komplex behindert hat.“

Zwei dubiose Morde

Vor allem zwei Fragen treiben Beobachter, Ermittler, Anwälte, die Angehörigen und auch Maaßens Nachfolger Thomas Haldenwang bis heute um: Was war das Motiv für den Mord an der Polizistin Michèle Kiesewetter in Heilbronn? Und ist es wirklich möglich, dass sich ein Mitarbeiter des hessischen Landesamtes für Verfassungsschutz während der Ermordung des Internetcafé-Betreibers Halit Yozgat in Kassel in direkter Nähe aufhielt, aber trotzdem nichts sah oder hörte?

Offene Fragen

Buchautor Funke hat auch Zweifel an der offiziellen Darstellung dessen, was am 4. November 2011 in dem Wohnmobil geschah. Dass zwei schwer bewaffnete Terroristen, die schon oft getötet haben, ihrem Leben ein Ende setzen, weil sich zwei Polizisten ihrem Fahrzeug nähern, leuchtet ihm nicht ein. Er sagt:

„Das war kein doppelter Selbstmord. Davon gehe ich aus. Wie es zum Tod der beiden Terroristen kam, das wissen wir bis heute nicht. Auch die Aufklärung zum Unterstützerkreis des Trios bleibt bis heute lückenhaft.“

Rolle von Polizei und Verfassungsschutz unklar

In Thüringen arbeiteten nach dem Auffliegen des NSU zwei Untersuchungsausschüsse die Verfehlungen von Sicherheitsbörden auf. Die Arbeitsweise des Verfassungsschutzes wurde reformiert, die Kontrolle durch das Parlament gestärkt. Die Thüringer Linke-Abgeordnete Katharina König-Preuss kommt zu der Einschätzung, dass der Verfassungsschutz weiterhin nicht ausreichend in der Lage sei, rechte Strukturen zu erkennen.
„Es ist einiges in Bewegung gekommen, aber wir sind noch lange nicht da, wo wir gerne hingekommen wären“, sagt die SPD-Landtagsabgeordnete Dorothea Marx, die maßgeblich in beiden Untersuchungsausschüssen mitwirkte, gegenüber DPA. Ein Dunkelfeld sei immer noch die Rolle der Polizei beim Behördenversagen zur Aufklärung der NSU-Taten geblieben, findet Marx. Man habe nicht herausfinden können, was möglicherweise Vertrauenspersonen der Polizei wussten:

„Da hatten wir keine uneingeschränkte Akteneinsicht mehr.“

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