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Umweltbundesamt für höhere Spritpreise mit Ausgleich, Israels Parlament verabschiedet Haushalt

© CC0 / Free-PhotosWas in der Nacht geschah
Was in der Nacht geschah - SNA, 1920, 04.11.2021
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Luftangriff in Kabul kein Verstoß gegen Kriegsrecht, sagt Untersuchung; Israels Parlament verabschiedet wichtigen Haushalt; Union sieht Handlungsbedarf bei gefälschten Impfausweisen; Umweltbundesamt für höhere Spritpreise mit Ausgleich; Todesschuss am Set – Anwälte sprechen von Sabotage; ein Toter und sechs Vermisste nach Bootsunglück auf Fluss.
SNA präsentiert Ihnen in Kürze, was in der Nacht zum Donnerstag geschehen ist.

Luftangriff in Kabul kein Verstoß gegen Kriegsrecht – sagt Untersuchung

Beim US-Drohnenangriff mit zahlreichen zivilen Opfern Ende August in Kabul ist einer internen Untersuchung der US-Streitkräfte zufolge nicht gegen geltendes Recht verstoßen worden. Die Untersuchung habe keine Verstöße gegen gesetzliche Bestimmungen ergeben, einschließlich des Kriegsrechts, teilte das Verteidigungsministerium mit. Fehler bei der Ausführung in Verbindung mit Bestätigungsfehlern und Kommunikationspannen hätten aber zu bedauerlichen Opfern unter der Zivilbevölkerung geführt. Bei dem Luftschlag in der afghanischen Hauptstadt waren kurz vor dem Abzug der letzten US-Soldaten drei afghanische Männer und sieben Kinder getötet worden.
Ehrenwache der US-Armee vor dem Pentagon in Washington (Archivbild) - SNA, 1920, 04.11.2021
Afghanistan
US-Luftangriff in Kabul im August: Pentagon-Untersuchung sieht keinen Verstoß gegen Kriegsrecht

Israels Parlament verabschiedet entscheidenden Haushalt

Israels Parlament hat am frühen Morgen in Jerusalem dem Haushalt 2021 zugestimmt. Damit ist eine Neuwahl vorerst abgewendet. Ein Feiertag für den Staat Israel, schrieb Ministerpräsident Naftali Bennett auf Twitter. Das Budget wurde mit einer Mehrheit von 61 der 120 Abgeordneten angenommen, wie israelische Medien berichteten. Anschließend begann das Parlament mit den Abstimmungen, um den Haushalt 2022 zu verabschieden. Die Regierung unter Bennett von der ultrarechten Jamina-Partei hatte den Haushalt bis zum 14. November durch das Parlament bringen müssen. Sonst hätte sich die Knesset in Jerusalem automatisch aufgelöst. Eine Neuwahl hätte dann 90 Tage später stattfinden müssen.

Union sieht dringenden Handlungsbedarf bei gefälschten Impfausweisen

Die Unionsfraktion dringt auf empfindliche Strafen für Menschen, die gefälschte Impfnachweise herstellen, verkaufen oder zur Umgehung von Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie benutzen. Da die bisherige Rechtslage das aber nicht hergibt, bringen CDU und CSU voraussichtlich in der kommenden Woche einen Entwurf für ein Gesetz zur Verbesserung des Schutzes von Impfpassfälschungen im Bundestag ein. Damit würde eine Lücke im Gesetz geschlossen, um die sich Bundesjustizministerin Christine Lambrecht bisher zu wenig gekümmert habe, sagte der rechtspolitische Sprecher der Fraktion, Jan-Marco Luczak, der Deutschen Presse-Agentur.
Impfnachweis - SNA, 1920, 04.11.2021
Gefälschte Impfnachweise – Union schlägt Gesetzesänderung vor

Umweltbundesamt bei Klimaschutz für höhere Spritpreise mit Ausgleich

Das Umweltbundesamt hat sich für einschneidende Maßnahmen ausgesprochen, damit die Klimaziele im Verkehrsbereich erreicht werden können: höhere Spritpreise, Abschaffung der Pendlerpauschale, massiver Ausbau von Bussen und Bahnen, Tempolimit, Pkw-Maut. Der CO2-Preis sollte demnach ab 2022 im Vergleich zur bisherigen Planung mindestens verdoppelt werden. Das würde deutlich steigende Benzin- und Dieselpreise bedeuten. Im Gegenzug will das Bundesamt einen sozialen Ausgleich. Der Verkehr steuere beim Klimaschutz in die falsche Richtung, sagte der Präsident des Umweltbundesamts, Dirk Messner, der dpa. Ohne massive Anstrengungen im Verkehrsbereich werde der Klimaschutz insgesamt nicht gelingen. Es seien im Verkehrssektor viel wirkungsvollere Maßnahmen notwendig.

Todesschuss bei Dreh: Anwälte bringen Sabotage ins Spiel

Nach dem Tod einer Kamerafrau bei einem Filmdreh mit Hollywood-Star Alec Baldwin haben die Anwälte der im Fokus stehenden Waffenmeisterin Sabotage ins Spiel gebracht. Jemand könnte eine Kugel mit scharfer Munition in eine Schachtel mit harmlosen Dummy-Patronen gelegt haben, um den Dreh zu sabotieren, sagte der Anwalt Jason Bowles in der „Today Show“. Es habe unzufriedene Mitarbeiter am Set gegeben, die sich über die Arbeitsbedingungen beschwert hätten, führte Bowles weiter aus.

Ein Toter und sechs Vermisste nach Bootsunglück auf Fluss

Bei einem Bootsunglück auf einem Fluss in Indonesien ist mindestens ein Mensch ums Leben gekommen. Sechs weitere würden im Bengawan Solo River in der Provinz Ost-Java vermisst, nachdem ihr motorbetriebenes Holzboot gekentert sei, sagte Adian Orianto, Chef des Zivilschutzes, heute. An Bord seien 17 Menschen gewesen. Eigentlich hätte es nur auf die andere Seite übersetzen sollen, sei dann aber von heftigen Strömungen erfasst worden, hieß es. Zehn Menschen seien gerettet worden.
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