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Angeblich mit Feuereröffnung gedroht: Polen wirft Belarus gezielte Provokation an Grenze vor

© REUTERS / Kacper PempelGrenze zwischen Belarus und Polen (Archivbild)
Grenze zwischen Belarus und Polen (Archivbild) - SNA, 1920, 04.11.2021
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Belarussische Soldaten sollen Polen gedroht haben, das Feuer auf seine an der Grenze stationierten Truppen zu eröffnen. Polen seinerseits sieht darin den Versuch vonseiten Belarus, die ohnehin dramatische Migrationskrise zu eskalieren. Das teilte das polnische Verteidigungsministerium am Donnerstag auf seiner Twitter-Seite mit.
Konkret heißt es, dass es am Mittwoch zu „einer weiteren Provokation“ gegen polnische Soldaten, die die Grenze beschützten, gekommen sei. Diese hätten in der Nähe des Zauns (der illegal einreisende Migranten abhalten soll – Anm. d. Red.) eine Gruppe von rund 250 Migranten ausfindig gemacht, so das Verteidigungsministerium. Daraufhin sollen die belarussischen Soldaten gedroht haben, auf polnische Soldaten zu schießen.
Dabei hätten sich die polnischen Soldaten nicht provozieren lassen und es sei zu keiner Eskalation gekommen, heißt es in einem weiteren Tweet.
„Die Handlungen der belarussischen Soldaten sahen wie ein Versuch aus, die Situation zu eskalieren, aber auch ein Versuch, die Tatsache zu verschleiern, dass eine Gruppe von Migranten in die polnische Republik eingereist war“, so das Außenministerium.
Ferner heißt es, dass die Regierung solch ein Verhalten (seitens Belarus – Anm. d. Red.) als klaren Beweis dafür erachte, dass Belarus Flüchtlinge nach Polen dränge.
Der polnische Verteidigungsminister, Mariusz Błaszczak, schloss sich den Worten des Verteidigungsministeriums auf Twitter an und versah seinen Kommentar mit einem Foto von belarussischen Grenzsoldaten mit einer großen Schere in der Hand, die angeblich von polnischen Soldaten fotografiert worden waren.
Der Politiker vermutete weiter, dass die Militärs mithilfe der Schere den Zaun durchtrennen wollten, und traf die Feststellung:
„Die Krise an der Grenze hat das Lukaschenko-Regime verursacht.“
Auch Stanisław Żaryn, der Direktor des Nationalen Sicherheitsministeriums Polens, äußerte sich zu dem Vorfall:
„An dem Ort, an dem die belarussische Provokation stattfand, wurde ein Massenübertritt an der polnischen Grenze aufgedeckt. Alle illegalen Grenzübertritte wurden zurückgewiesen.“

Belarus wirft Polen „Megaphon-Diplomatie“ vor

Einen Tag zuvor hat Polen Belarus vorgeworfen, einen bewaffneten grenzüberschreitenden Einbruch in der Nacht zum Dienstag inszeniert zu haben.
Stanisław Żaryn schrieb in diesem Zusammenhang auf seiner Twitter-Seite von drei uniformierten Personen mit Langwaffen. Diese sollen sich, nachdem sie eine polnische Patrouille getroffen hatten, dann zurück in Richtung Belarus begeben haben.
Der stellvertretende Außenminister Piotr Wawrzyk hat laut der Erklärung des Außenministeriums „einen harten Protest“ gegen die Verletzung der polnischen Grenze ausgesprochen und betont, dass die Maßnahmen der belarussischen Behörden in den letzten Wochen immer deutlichere Anzeichen einer bewussten Eskalation zeigten, die nicht akzeptiert werde. Wawrzyk sagte weiter, dass Polen entschlossen sei, seine eigenen Grenzen und die Außengrenzen der Europäischen Union zu schützen.
Belarus wiederum hat diese Anschuldigung entschieden zurückgewiesen und diese auf der Seite seines Außenministeriums folgendermaßen kommentiert:
„Warschaus systematische Versuche, die Spannung an der belarussisch-polnischen Grenze unbegründet und schockierend zu erhöhen, sind äußerst beunruhigend.“
In der Erlärung heißt es, dass die polnische Seite keine Beweise vorlegt habe, weswegen es auch „eine Lüge“ ihrerseits sei. Warschau setze ausschließlich auf „eine Megaphon-Diplomatie und „dogmatische Äußerungen für die Medien“.
„Es ist ganz offensichtlich, dass alle diese Maßnahmen eine pure Provokation und ein systematischer Versuch sind, Belarus zu dämonisieren“, so das belarussische Außenministerium.

Belarus bestellt polnischen Geschäftsträger ein

Wegen der Äußerungen der polnischen Beamten zu der entstandenen Situation hat das belarussische Außenministerium den Geschäftsträger Polens, Martin Wojciechowski, am Donnerstag in Minsk einbestellt. Darüber hat das belarussische Außenministerium auf seiner offiziellen Seite berichtet.
Der Diplomat sei „nachdrücklich“ auf die Unzulässigkeit hingewiesen worden, die Lage an der Grenze zu verschlimmern und zu diesem Zweck „sehr zweifelhafte im Hinblick auf die Grundsätze der guten Nachbarschaft und des gesunden Menschenverstandes Arbeitsmethoden“ anzuwenden.
„Belarus hat niemals Zwischenfälle an der Grenze provoziert und beabsichtigt dies auch nicht, deswegen lehnt es (Belarus – Anm. d. Red.) auch so eine Art von Provokationen kategorisch ab“, heißt es weiter.

Flüchtlinge an polnisch-belarussischer Grenze

Der Präsident von Belarus, Alexander Lukaschenko, hatte Ende Mai angekündigt, dass Minsk Migranten nicht mehr an der Weiterreise in die EU hindern werde – wegen der verschärften Sanktionen des Westens gegen sein Land gebe es „kein Geld und keine Kraft“, dies zu tun.
Seitdem nimmt die Zahl der illegalen Grenzübertritte an den EU-Außengrenzen in Belarus sowie an der deutsch-polnischen Grenze zu, was die Europäische Union darauf zurückführt, dass Lukaschenko aus Kalkül Migranten in organisierter Form aus Krisenregionen an die EU-Außengrenze bringt.
Ein Bundespolizist bewacht einen festgenommenen Migranten in Frankfurt an der Oder. 28. Oktober 2021.  - SNA, 1920, 30.10.2021
Lage an Grenze zu Polen: Polizeigewerkschafts-Chef warnt vor Kollaps wie in Flüchtlingskrise 2015
Polen kündigte an, die Grenze zu Belarus mit Militärhubschraubern schützen zu wollen. Zuvor hatten polnische Grenzsoldaten über den Fund einer Bombenattrappe berichtet. Der polnische Grenzschutz sprach von einer „Provokation“ der belarussischen Geheimdienste“. Lukaschenko wies seinerseits die Anschuldigungen entschieden als unbewiesen zurück.
Seit Jahresbeginn stellte die Bundespolizei bis 21. Oktober 6162 illegale Einreisen über die Belarus-Route fest. Der Brennpunkt dabei ist die deutsch-polnische Grenze.
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