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Warum von der Leyen geheimen Impfstoff-Vertrag nicht offenlegt

© REUTERS / YVES HERMANEU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen - SNA, 1920, 04.11.2021
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Seit einigen Tagen steht es fest: Millionen Impfdosen von Biontech/Pfizer droht die Vernichtung, weil die EU-Länder sie nach Vertrag nicht einfach so an Afrika spenden dürfen. Nun wächst der Druck auf die EU-Kommissionschefin von der Leyen, die Verträge endlich offenzulegen. Parallel wird ein Vertrag geleakt. Was steht da drin?
„Millionen Impfdosen droht Vernichtung“, hieß ein Bericht der Tagesschau von Ende Oktober, der ein konkretes Problem ans Licht brachte: Die Bundesregierung will unverbrauchte Impfdosen an ärmere Länder in Afrika spenden, kann dies aber nicht tun ohne entsprechende Einwilligung der Hersteller von mRNA-Impfstoffen. Dank derartigen Klauseln in Verträgen können die Hersteller von den EU-Ländern offenbar auch Ausgleichszahlungen dafür verlangen, dass jede an Afrika gespendete Impfdosis da quasi nicht mehr verkauft werden kann. Dieses Verhalten der Hersteller kritisierte laut dem Bericht auch der Staatssekretär Thomas Steffen vom Bundesgesundheitsministerium in einem Brief an die EU-Kommission.

Grünen-EU-Abgeordnete klagen für mehr Transparenz

Inzwischen haben fünf Abgeordnete der Grünen-Fraktion im EU-Parlament, darunter auch Jutta Paulus von den deutschen Grünen, beim Europäischen Gerichtshof eine Klage auf Offenlegung der Impfstoffverträge eingereicht. In dieser Klage kritisieren sie die „stillschweigende Weigerung“ der EU-Kommission, Zugang zu Informationen aus den Impfstoffverträgen zu gewähren.
Die Klage wurde am 22. Oktober eingereicht, „nach einem monatelangen Schriftwechsel zwischen den Grünen/EFA und der Kommission, in dessen Verlauf die Kommission nicht bereit war, transparenten Zugang zu den Verträgen zu gewähren“, hieß es in einer Presseerklärung vom 29. Oktober. Laut der niederländischen Europaabgeordneten Kimberly van Sparrentak waren genau neun Monate vergangen, seit die Kommission formell um Zugang zu den vollständigen Vorkaufsverträgen für Impfstoffe gebeten wurde. Die Abgeordneten äußerten auch die Hoffnung, dass mehr Transparenz dazu beitragen würde, die Impfskepsis zu bekämpfen.
Diese Impfskepsis im Zusammenhang mit der Verheimlichung der Verträge haben bisher auch die Linken-Politiker Oskar Lafontaine und Sahra Wagenknecht geäußert, die letzte nach eigenen Angaben ungeimpft. Als SNA auf der Bundespressekonferenz am Montag das Bundesgesundheitsministerium mit Fragen bezüglich langfristiger Nebenwirkungen und Haftung aufgrund der Verträge konfrontierte, wollte sich der Sprecher des Ministeriums weder zu den Verträgen äußern noch bestätigen, ob sie dem Gesundheitsministerium überhaupt vorliegen.

Echter Vertrag mit Biontech/Pfizer?

Nun ist auf der Webseite des italienischen öffentlich-rechtlichen Senders RAI plötzlich ein ungeschwärztes Dokument mit dem Stempel „Sensitive“ („Vertraulich“) vom 20. November 2021 aufgetaucht, der ein echter Vertrag zwischen der EU-Kommission und den Herstellern Biontech/Pfizer zu sein scheint. Auch der Europaabgeordnete von der Partei „Die Partei“ Martin Sonneborn, der früher einzelne Teile aus dem von der EU-Kommission geschwärzten Vertrag veröffentlichte, hält das 104-seitige Dokument offenbar für echt. Auf der Seite 28 sind auch die Unterschriften der Pfizer-Chefin Nanette Cocero und der EU-Kommissarin für Gesundheit Stella Kyriakides.
In seinem Text lässt sich z.B. ein ähnlicher Satz, wie ihn Oskar Lafontaine zuvor aus dem geleakten Vertrag von Biontech/Pfizer mit Albanien zitierte – „Der Käufer erkennt an, dass die langfristigen Wirkungen und die Wirksamkeit des Impfstoffs derzeit nicht bekannt sind und dass der Impfstoff unerwünschte Wirkungen haben kann, die derzeit nicht bekannt sind“ – nicht finden. Dafür aber ist da eine ähnliche Erklärung der EU im Namen der Mitgliedstaaten zu finden, Pfizer, Biontech (und) deren verbundene Unternehmen <…> von und gegen alle Haftungsfragen, Schäden und Verluste zu verteidigen und schadlos zu halten. Interessant ist auch, dass Biontech nur Vertragspartner von Deutschlands ist, während die anderen EU-Länder lediglich von Pfizer beliefert werden.

Schriftliche Einwilligung der Hersteller notwendig

Der vereinbarte Preis für eine Impfdosis liegt dabei zum Zeitpunkt der Unterzeichnung des Vertrags bei 17,50 Euro pro Dosis; ab 101 Millionen Dosen dann bei 15,50 Euro pro Dosis. Insgesamt hatte die EU-Kommission damals 300 Millionen Impfdosen bei Biontech/Pfizer bestellt. Zur Kenntnis: Als die EU sich dann im Mai von Ende 2021 an zusätzliche 900 Millionen Impfdosen sichern wollte, hatten Biontech/Pfizer laut übereinstimmenden Medienberichten den Preis gleich um 25 Prozent auf 19,50 Euro pro Dosis erhöht.
Was jedoch die offizielle Offenlegung des Vertrages durch die EU-Kommission angeht, steht auf der Seite 34. des Dokuments im Paragraph „Vertraulichkeit“, dass die EU-Kommision oder die EU-Mitglieder lediglich mit einer schriftlichen Einwilligung der Impfhersteller die vertraulichen Informationen mit Dritten teilen dürfen. Allerdings darf die EU demnach auch eine „Portion“ der vertraulichen Information offenlegen, die aber lediglich gemäß geltendem Recht im Zusammenhang mit anderen Rechts- oder Verwaltungsverfahren offengelegt werden darf.
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