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China über Besuch von Abgeordneten des EU-Parlaments in Taiwan verärgert

© REUTERS / TAIWAN PRESIDENTIAL OFFICEChef der Delegation des EU-Parlaments Raphael Glucksmann trifft Taiwans Präsidentin Tsai Ing-wen
Chef der  Delegation des EU-Parlaments Raphael Glucksmann trifft Taiwans Präsidentin Tsai Ing-wen  - SNA, 1920, 04.11.2021
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China hat sich über den Besuch einer Delegation des Europäischen Parlaments in Taiwan empört gezeigt. Dies geht aus einer Erklärung des Außenministeriums in Peking hervor.
„China äußert seine Empörung und seinen starken Protest gegen den Besuch der Delegation des Europäischen Parlaments in Taiwan“, sagte der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Wang Wenbin, am Donnerstag in einer Pressekonferenz. Sein Land habe bereits eine „eindeutige Stellungnahme“ bei der EU eingereicht.
Das „Ein-China-Prinzip“ stelle die politische Grundlage der bilateralen Beziehungen zwischen China und der EU dar und sei zu einer allgemein akzeptierten Norm in den internationalen Beziehungen geworden, betonte Wang. Die Länder, die diplomatische Beziehungen zu China unterhalten würden, dürften keine offiziellen Kontakte zu Taiwan pflegen.
„China fordert die Europäische Union auf, ihre Fehler zu korrigieren, keine falschen Signale an die separatistischen Kräfte durch das Engagement für die Unabhängigkeit Taiwans zu senden sowie eine Beeinträchtigung der Beziehungen zwischen China und der EU zu vermeiden“, fügte er hinzu.

Besuch einer Delegation des EU-Parlaments in Taiwan

Am Mittwoch waren Vertreter des Sonderausschusses zu Einflussnahme aus dem Ausland auf alle demokratischen Prozesse in der Europäischen Union, einschließlich Desinformation, zu einem dreitägigen Besuch in Taiwan eingetroffen, um mit der taiwanesischen Präsidentin Tsai Ing-wen, dem Regierungschef Su Tseng-chang und anderen hochrangigen Beamten zusammenzutreffen. Die Gesprächspartner sollen Taiwans Erfahrungen im Kampf gegen angebliche Desinformation, Einmischungsversuche in Taiwans Demokratie, Medien, Kultur und Bildung sowie Taiwans Bemühungen zur Stärkung seiner Cyber-Sicherheit besprechen.
„Wir sind mit einer sehr einfachen, sehr klaren Botschaft hierher gekommen: Sie sind nicht allein“, sagte der Leiter der Delegation, der französische EU-Abgeordnete Raphaël Glucksmann, am Donnerstag, nach einem Treffen mit Tsai Ing-wen.
Die Taiwan-Frage hat ihren Ursprung im chinesischen Bürgerkrieg von 1927 bis 1949 zwischen den Kommunisten unter Mao Zedong und der Kuomintang-Partei unter Chiang Kai-shek. Letzterer flüchtete nach seiner Niederlage auf dem Festland und der Ausrufung der Volksrepublik China am 1. Oktober 1949 mit seinen Truppen auf die Insel Taiwan. In Peking wurde am 1. Oktober 1949 die Volksrepublik China auf dem Festland gegründet.
Taiwans Präsidentin Tsai Ing-wen  - SNA, 1920, 10.10.2021
Nach Drohung aus China: Taiwan will Verteidigung stärken
Ende der 1980er Jahre wurden die geschäftlichen und informellen Kontakte zwischen der Insel und dem chinesischen Festland wieder aufgenommen. Seit den frühen 1990er Jahren begannen sie, über Nichtregierungsorganisationen Kontakt aufzunehmen.
Peking betreibt die sogenannte „Ein-China-Politik“ und betrachtet Taiwan als untrennbaren Teil der Volksrepublik. Länder, die diplomatische Beziehungen zu Peking unterhalten, dürfen danach keine offiziellen Kontakte zu Taipeh pflegen. Die Insel wiederum sieht sich als ein souveräner Staat, der sich von Festlandchina 1949 „abgespalten“ habe, nennt sich aber weiter Republik China.
Die Spannungen zwischen China und Taiwan hatten sich jüngst verschärft.
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