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„Wollen alles dafür tun“: Neuer NRW-Regierungschef rechnet mit Kohleausstieg im Westen schon 2030

© Foto : Hendrik Wüst / Anja TiwisinaDer CDU-Politiker Hendrik Wüst
Der CDU-Politiker Hendrik Wüst - SNA, 1920, 03.11.2021
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Der neue Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Hendrik Wüst, hat auf einen Kohleausstieg in seinem Bundesland schon im Jahr 2030 gesetzt. Dabei erwartet er „Klarheit“ in dieser Frage von der neuen Bundesregierung. Das gab der Politiker in seiner Regierungserklärung am Mittwoch im Landtag in Düsseldorf bekannt.
„Wir sind in Nordrhein-Westfalen zu einem Ausstieg aus der Kohle auch schon 2030 bereit und wollen alles dafür tun, dass uns das gelingt“, so Wüst.
Doch müsse die Kohle als Energiequelle überflüssig gemacht werden. Er erwarte deshalb auch Klarheit von einer neuen Bundesregierung, sagte der CDU-Politiker. Dazu gehöre auch ein rascher Ausbau der Erneuerbaren Energien und der Netze.
„Ich will diese Klarheit und will sie jetzt“, betonte er mit Blick auf die Verhandlungen für eine Ampel-Koalition in Berlin.
Die NRW-Landesregierung sei bei der notwendigen Klarheit über die künftige Energieversorgung zu einer neuen Leitentscheidung zum früheren Auslaufen der Kohle-Verstromung bereit, sagte Wüst und brachte es anschließend auf den Punkt:
„Die Zeit der Unsicherheit muss ein Ende haben.“

„Idealerweise“ bis 2030?

Das letzte deutsche Kohlekraftwerk soll, wie zuvor geplant, spätestens 2038 vom Netz gehen. Die Ampelparteien SPD, Grüne und FDP hatten in ihrem Sondierungspapier für eine neue Bundesregierung deutlich gemacht, dass zur Einhaltung der Klimaschutzziele „ein beschleunigter Ausstieg aus der Kohleverstromung“ nötig sei.
„Idealerweise gelingt das schon bis 2030“, hieß es im Sondierungspapier.
In NRW wäre der Versorger RWE mit seinen Braunkohle-Tagebauen von Entscheidungen für einen schnelleren Ausstieg betroffen.
Auch Wüsts Vorgänger Armin Laschet hatte einen Kohleausstieg deutlich vor 2038 als möglich bezeichnet. Zugleich hatte er aber die Verlässlichkeit der Politik gefordert – diese könne nicht einfach von ihrem Zeitplan abweichen.

Strukturwandel in Kohleregionen geplant

Die Bundesregierung hat im Kabinett am Mittwoch einen Umsetzungsbericht genehmigt, wie Kohleregionen beim Strukturwandel unterstützt werden. 16 Behörden seien bereits mit einer Haupt- oder Außenstelle in den Braunkohlerevieren neu angesiedelt worden, rund 2140 Jobs neu geschaffen.
Hinzu kämen weitere 175 Projekte mit einem Finanzvolumen von gut drei Milliarden Euro, hieß es laut dem Bundeswirtschaftsministerium.
„Auch auf Ebene der Bundesprojekte wurden in enger Abstimmung mit den Ländern 77 Maßnahmen mit einem Gesamtvolumen von 16,3 Milliarden Euro beschlossen.“
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