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Minneapolis lehnt radikale Polizeireform nach Floyds Tod ab – Abstimmung

© AP Photo / Wilfredo LeeUS-Polizei (Symbolbild)
US-Polizei (Symbolbild) - SNA, 1920, 03.11.2021
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Die radikale Polizeireform in Minneapolis, wo der Afroamerikaner George Floyd vor knapp eineinhalb Jahren bei einem brutalen Polizeieinsatz getötet wurde, ist nun bei einem Referendum gescheitert. Die Mehrheit der Stadtbürger sprach sich gegen die Abschaffung der Polizeibehörde in ihrer jetzigen Form aus, wie aus offiziellen Angaben hervorgeht.
Mehr als 56 Prozent der Befragten stimmten am Dienstagabend (Ortszeit) gegen eine entsprechende Petition. Knapp 44 Prozent unterstützten die Initiative. Für ihre Umsetzung waren 51 Prozent der Ja-Stimmen erforderlich. Zur Debatte stand, dass die Polizei in Minneapolis im US-Bundesstaat Minnesota durch eine neue „Behörde für öffentliche Sicherheit“ ersetzt werden sollte, wo Polizisten falls erforderlich als „Friedensoffiziere“ bleiben sollten. Die neue Behörde hätte einen „umfassenden Ansatz im Bereich der öffentlichen Gesundheit“ verfolgen sollen.
Die Tötung von George Floyd im Mai 2020 durch einen weißen Polizisten, der minutenlang sein Knie auf Floyds Hals gepresst hatte, löste in Minneapolis eine Protestwelle gegen Rassismus und Polizeigewalt aus. Demonstranten forderten, der Polizei Geld zu kürzen und die Polizeibehörde komplett abzuschaffen.
Statue zu Ehren von George Floyd - SNA, 1920, 04.10.2021
USA: Vandale überschüttet Büste von George Floyd mit Farbe
Die Befürworter der Reform argumentieren, dass Floyds Tod die Polizeiinstitution diskreditiert habe und die Stadt ein flexibleres und humaneres Instrumentarium zur Deeskalation von Straßenkonflikten brauche – unter Einbeziehung von Psychologen, Narkologen und Sozialarbeitern.
Die Gegner widersprechen, dass die grassierende Kriminalität eine Verstärkung der Polizeibehörde erfordere, die durch den Floyd-Skandal, die darauffolgenden Proteste und Gerichtsverfahren demoralisiert sei.
Der Ex-Polizist Derek Chauvin ist wegen der Tötung von George Floyd zu 22 Jahren und sechs Monaten Gefängnis verurteilt worden. Drei weitere am Einsatz gegen Floyd beteiligte Ex-Polizisten wurden ebenfalls angeklagt und werden nächstes Jahr vor Gericht stehen.
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