Registrierung erfolgreich abgeschlossen!
Klicken Sie bitte den Link aus der E-Mail, die an geschickt wurde
 - SNA, 1920
Afghanistan
Aktuelle Nachrichten aus Afghanistan

Militärische Zusammenarbeit mit Russland und Handel mit Afghanistan: Lagebericht aus Usbekistan

© Foto : Dr. Hubert ThielickeGrenzübergang Termez
Grenzübergang Termez - SNA, 1920, 03.11.2021
Abonnieren
Als im Oktober in Usbekistan Präsident Schawkat Mirsijojew wiedergewählt wurde, kritisierten westliche Medien die Wahl als „demokratisch fragwürdig“. Der Potsdamer Politologe, Hubert Thielicke, war vor Ort und sagt im SNA-Interview: „Ich habe einen anderen Eindruck.“ Außerdem spricht er über Reformen im Land und die Lage des Nachbarn Afghanistan.
Im Jahr 1988 war SNA-Gesprächspartner Hubert Thielicke das erste Mal in Usbekistan. „Das war noch zu sowjetischen Zeiten“, erklärte der Senior Research Fellow am Welttrends-Institut in Potsdam im Interview. „Ich bin dann einige Jahrzehnte später – 2012 – wieder dort gewesen. Das war noch unter dem alten Präsidenten Islam Karimow und da war doch die Entwicklung des Landes sehr verhalten.“
Als er vor wenigen Jahren erneut dort war, wurde das Land bereits vom neuen Präsidenten Schawkat Mirsijojew regiert. Bereits damals seien ihm Verbesserungen und „Unterschiede schon ins Auge gefallen. Auch zuletzt wieder, wenn man jetzt die Wahlen sieht oder wenn man auch die Hauptstadt Taschkent selbst sieht, wie sie sich entwickelt. Das ist im Vergleich von vor zehn Jahren doch sehr augenfällig, wie die Stadt moderner wird, wie die Leute dort miteinander umgehen. Ich denke, da hat sich schon einiges entwickelt.“
Zuletzt besuchte der Politikwissenschaftler Ende Oktober das Land in Zentralasien. Auf Einladung der Botschaft der Republik Usbekistan in Deutschland erhielt er die Möglichkeit, die dortigen Präsidentschaftswahlen persönlich in Augenschein zu nehmen. Präsident Mirsijojew konnte mit einer hohen Zustimmung seine Wiederwahl sichern.

Kritik aus dem Westen: „Nach schönster Sowjet-Manier“

Bereits kurz nach der Wahl schlugen viele westliche Medien kritische Töne an. Die Präsidentschaftswahl in Usbekistan habe „nach schönster Sowjetmanier“ stattgefunden, titelte die „Taz“ am 25. Oktober. „Ein neues Usbekistan, wo die Rechte und Freiheiten aller Bürger:innen geschützt sind: Was dieses vollmundige Versprechen von Schawkat Mirsijojew wert ist, hat die Präsidentenwahl vom vergangenen Sonntag gezeigt – nämlich nichts.“ Der Amtsinhaber fuhr demnach mit über 80 Prozent der Stimmen „erneut ein Ergebnis ein, das an glorreichste Sowjetzeiten erinnert.“ Die Tagesschau meldete im gleichen Zeitraum: „Mirsijojews Wiederwahl galt als sicher, echte Oppositionskandidaten gab es nicht. (…) Internationale Beobachter beklagten das Fehlen eines ‚echten Wettbewerbs‘. Die gemeinsame Delegation der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und des Europäischen Parlaments stellte zudem ‚erhebliche Unregelmäßigkeiten‘ fest.“
Taliban Delegation - SNA, 1920, 17.10.2021
„Afghanistan hat schon Schlimmeres überstanden“: Politik-Magazin über Zukunft am Hindukusch
Im Interview nahm Politologe Thielicke, der vor Ort auch einige Wahllokale besucht hatte, zu dieser Kritik Stellung:
„Also, ich habe da einen ganz anderen Eindruck. Man muss erst einmal davon ausgehen: Usbekistan ist noch ein relativ junges Land. Es war im alten Russischen Reich eine Art Kolonie, wo die Usbeken unterdrückt wurden. Dann in Sowjetzeiten hat man ja auch nicht gerade dort die große Demokratie erfunden. Und jetzt seit 30 Jahren ist das ein demokratischer Staat, der natürlich auch bestimmte Phasen durchmacht. Der erste Präsident, der Staatsgründer sozusagen – Präsident Karimow – hat den Staat erst einmal aus der Taufe gehoben. Und hat natürlich, muss man sagen, mit harter Hand regiert. Er ist gestorben vor sechs Jahren und sein Nachfolger hat Reformen eingeleitet vor fünf Jahren. Das darf man nicht unterschätzen. Also: Usbekistan ist ein junger Staat. Es gibt Reformen, und man versucht, den Staat entsprechend zu modernisieren. Dass das nicht von Heute auf Morgen geht, ist natürlich klar.“
Etwas sachlicher berichtete die Deutsche Presse-Agentur (DPA) kurz vor der Abstimmung. „Bei der Präsidentenwahl in der zentralasiatischen Republik Usbekistan wird nach einem fünfjährigen Reformkurs ein klarer Sieg von Amtsinhaber Schawkat Mirsijojew erwartet“, hieß es dort.

„Usbekischer Präsident ist Reformer“ – Potsdamer Politologe

Letztlich sei Präsident Mirsijojew, der frühere Premierminister des Landes, tatsächlich ein Reformer. Laut Thielicke genießt er in der Bevölkerung ein hohes Ansehen und beabsichtigt echte Reformen. Etwa im Wirtschafts- und Bildungswesen. Er habe außerdem „weitreichende Pläne“ in außenpolitischer Hinsicht. „Ich beschäftige mich speziell auch mit internationalen Fragen“, erklärte der Politikwissenschaftler. Daher könne er einschätzen, Mirsijojew habe „es doch vermocht, dass die Staaten Zentralasiens ihre Beziehungen verbessert haben.“ Demnach konnten Territorialstreitigkeiten und Demarkationslinien über umstrittene Grenzverläufe friedlich geregelt werden. „Ich meine, das muss man ihm erst einmal zugutehalten. Ich sehe das eigentlich ganz positiv. Alles braucht Zeit.“
Noch-Bundeskanzlerin Angela Merkel. Berlin, 10. August 2021 - SNA, 1920, 18.08.2021
Merkel telefoniert mit usbekischem Präsidenten zur Lage in Afghanistan
Was den Wahlkampf betrifft, seien dort auch andere Parteien angetreten. Darunter die Grünen in Usbekistan. „Wie weit diese jetzt einen starken Wahlkampf geführt haben, das sei erst mal dahingestellt. Überhaupt ist das dort auch kein Wahlkampf in unserem Sinne.“ Die Straßen seien nicht wie in Europa gewohnt mit Plakaten zugepflastert.

Reformen im Bildungswesen: „Ausbildung für junge Afghanen“

Aktuell sind drei Ministerposten für die Bildungspolitik des Landes zuständig, wie Thielicke am 22. Oktober auf einem Bildungsforum in Taschkent erfuhr. „Da gibt es eine Ministerin für vorschulische Bildung. Dann gibt es natürlich den Minister für das Bildungs- und Schulwesen. Und einen Minister für das Hoch- und Fachschulwesen.“ Dies zeige, wie ernst der usbekische Staat dieses Thema nehme. Mit den Ministern, die auf der Veranstaltung Reden hielten, kam der deutsche Politologe auch ins Gespräch. „Das hat mich sehr beeindruckt. Das zeigt, wie man sich bemüht, die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts zu verstehen, zu analysieren und entsprechende Maßnahmen einzuleiten.“
Anschließend besuchte Thielicke die Stadt Termez, nahe der Grenze zu Afghanistan, am Grenzfluss Amudarja gelegen. Dort befand sich von 2002 bis 2015 ein Stützpunkt der Bundeswehr für den mittlerweile beendeten Afghanistan-Einsatz. „Das war der sogenannte Strategische Lufttransport-Stützpunkt“, sagte er. Früher sei der Ort militärisch genutzt worden, heute diene er kommerziellen Zwecken und der Flüchtlingshilfe, was sicherlich ein gutes Omen für die Zukunft sei.
Der russische Außenminister Sergej Lawrow  - SNA, 1920, 27.10.2021
Afghanistan
Lawrow warnt vor Terroristen unter dem Deckmantel von afghanischen Flüchtlingen
In Termez befindet sich momentan ein usbekisches Bildungszentrum für afghanische Jugendliche. „Die zurzeit dort etwa 200 Studenten erhalten eine gewisse Grundbildung, also auch usbekische Sprache und Literatur. Sie spezialisieren sich dann zum Teil schon auf Gebiete wie Transport, Ernährung und dergleichen mehr.“ Ihm zufolge sei das Vorzeige-Projekt auch von Interesse für europäische Staaten. „Auch der deutsche Botschafter hat sich dort schon umgeschaut. Also ich denke, das ist wirklich eine interessante Sache, weil hier Dinge getan werden, die wichtig sind für die Zukunft Afghanistans und natürlich auch den Einfluss Usbekistans in Afghanistan stärken. Das darf man nicht vergessen: Es leben auch viele Usbeken in Afghanistan.“
Über usbekische Investitionen in der Schulbildung, „auch in abgelegenen Regionen und der Einführung alternativer Schulmodelle“ berichtet aktuell auch „Euronews“. „Lehrer:innen kommen mit einem Bus jeden Morgen in abgelegene Dörfer, und Kinder können selbst entscheiden, wie sie lernen“, heißt es dort.

Neue Wirtschaftszone entsteht

Thielicke erinnerte an das Grundprinzip der usbekischen Regierung und die internationale Afghanistan-Konferenz in Taschkent im Juli, wo er ebenfalls als Beobachter anwesend war. SNA hatte darüber berichtet. „Usbekistan sagt: Afghanistan muss kein Problem sein. Es bietet Chancen. Die usbekische Industrie entwickelt sich ganz gut, sodass man hier versucht, auch seine Waren dort anzubieten.“ Obwohl nFatürlich nur eine gewisse Mittelschicht in Afghanistan sich diese Produkte leisten könne, ordnete er ein.
Dieser Einschätzung einer robusten Ökonomie widersprechen aktuelle Meldungen über „Preise auf Rekordhöhen“ für usbekische Produkte in der Landwirtschaft, darunter Kirschtomaten. Dies berichtete vor wenigen Tagen ein Branchen-Magazin für Gartenbau. Die weltweit steigende Inflation macht eben auch vor Usbekistan nicht Halt.
Afghanistan-Konferenz - SNA, 1920, 22.07.2021
Afghanistan-Konferenz: „Hinter den Kulissen handelt Usbekistan cleverer als der Westen“ – Interview
In der Grenzregion entsteht, Thielicke zufolge, eine neue Wirtschaftszone, wo Afghanen bald usbekische Produkte einkaufen könnten. Von zentraler Bedeutung sei dabei das „Termez Cargo Centre“, ein Lagerzentrum für den Warentransport nach Afghanistan und Pakistan „mit vier großen Hallen, die vor fünf Jahren errichtet wurden“. Über diese Route laufen ebenfalls internationale Hilfslieferungen für Afghanistan, etwa durch das UN-Welternährungsprogramm, berichtete Thielicke. „Mitte Oktober hatte der UN-Hochkommissar für Flüchtlinge dort per Flugzeug eine Lieferung hingeschickt, was für afghanische Flüchtlinge dort wichtig ist.“ Dabei nannte er die drohende Ernährungskrise in Afghanistan, vor der jüngst auch UN-Generalsekretär Antonio Guterres gewarnt hatte.
Eine weitere wichtige Frage der Region sei die Grenzsicherung zwischen Usbekistan und Afghanistan, so Thielicke. Laut ihm befindet sich am Fluss Amudarja ein hochmoderner Grenzübergang, der die etwa 135 Kilometer lange Grenze absichere. „Das moderne System kommt aus Großbritannien und hat wohl auch etliches gekostet.“ Die usbekischen Grenzbeamten würden alle vom Süden ankommenden Autos und Eisenbahnwaggons „faktisch durchleuchten und scannen“. So würden sie versuchen, geschmuggelte Waffen, Waren und Drogen zu finden und sicherzustellen.

Kooperation mit Russland und die Afghanistan-Frage

Nicht nur bei dieser Aufgabe gibt es ihm zufolge eine konstruktive Kooperation zwischen Taschkent und Moskau. „Da gibt es militärische Zusammenarbeit mit Russland, auch zur Bekämpfung des Islamischen Staates* (IS) und anderer Terror-Organisationen. Denn es besteht in Zentralasien die Befürchtung, dass von diesen Organisationen eine Gefahr droht.“ Außerdem sei Pakistan in dieser Hinsicht ebenso „quasi ein Verbündeter“, in Abstufungen auch Tadschikistan und Turkmenistan. Selbst Indien hätte ein hohes Interesse an politischer Stabilität in der Region.
Verlassener US-Luftwaffenstützpunkt in Bagram, Afghanistan - SNA, 1920, 19.08.2021
Afghanistan
Gedemütigt in Afghanistan: „Größtes Desaster für USA seit Staatsgründung“ – Weltpolitik-Magazin
Was den aktuellen Machtstatus der Taliban* in Kabul angehe, herrsche in der usbekischen Regierung Pragmatismus vor, schätzte Thielicke ein. „Da haben wir die verschiedensten Informationen“, schilderte er. „Die einen sagen: Korruption, die damals herrschte, habe sich schon etwas verbessert. Das Land sei sicherer geworden.“ Dies konnten ihm gegenüber auch afghanische Geschäftsleute bestätigen, die er in der Grenzregion traf. „Aber andererseits wissen wir auch, dass die Taliban natürlich ihre eigenen Herrschaftsmethoden haben. Das ist alles eine schwierige Gemengelage, und ich denke, da wird auf die internationale Gemeinschaft noch einiges zukommen.“
Nicht zu vergessen, dass die Region Zentralasien weiterhin mit der Corona-Pandemie zu kämpfen hat. Jüngst gab das Auswärtige Amt eine erneute Reisewarnung für Usbekistan heraus, aufgrund alarmierender Zahlen an Covid-19-Infektionen.
Schlussendlich sei es für die Regierung unter Mirsijojew in Taschkent eine heikle Aufgabe, wie mit den Taliban umzugehen sei, betonte der Politikwissenschaftler aus Potsdam. Aber Fakt sei eben auch: „Die zentralasiatischen Staaten müssen mit den Taliban auskommen.“ Die vom usbekischen Präsidenten angeschobenen Projekte im Bildungs- und Wirtschaftswesen in der Grenzregion zu Afghanistan seien ein guter Anfang.
*Unter anderem von der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (Armenien, Kasachstan, Kirgisistan, Russland, Tadschikistan, Belarus) als Terrororganisation eingestuft, deren Tätigkeit in diesen Ländern verboten ist.

Das Radio-Interview mit Dr. Hubert Thielicke zum Nachhören:

Newsticker
0
Neueste obenÄlteste oben
loader
Live
Заголовок открываемого материала
Um an der Diskussion teilzunehmen,
loggen Sie sich ein oder registrieren Sie sich
loader
Chats
Заголовок открываемого материала