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Gewerkschaft der Polizei sieht keinen Bedarf an Grenzkontrollen zu Polen

© AP Photo / Markus SchreiberEin Polizeibeamter an dem Grenzübergang in Frankfurt an der Oder,
Ein Polizeibeamter an dem Grenzübergang in Frankfurt an der Oder, - SNA, 1920, 03.11.2021
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Trotz der zunehmenden illegalen Migration von Weißrusslands Staatsgebiet aus über Polen hat sich die Gewerkschaft der Polizei (GdP) gegen die Einführung von temporären Grenzkontrollen an der deutsch-polnischen Grenze ausgesprochen. Dies geht aus einer Mitteilung auf der Webseite der GdB hervor.
„Die aktuelle Migrationslage ist zwar ernst, jedoch weit entfernt von der Situation, wie wir sie im Rahmen der Massenmigration 2015 erlebt haben. Somit besteht zum momentanen Zeitpunkt überhaupt kein Anlass zur Einführung von temporären Grenzkontrollen“, sagte der Vorsitzender der GdP für die Bundespolizei, Andreas Roßkopf, am Mittwoch nach Gesprächen mit Innenminister Horst Seehofer sowie mit Dagmar Busch, der Leiterin der Fachabteilung für Angelegenheiten der Bundespolizei im BMI.
Bei dem Gespräch hat die GdB offenbar die Haltung des Bundesinnenministeriums unterstützt: Die Führungsspitzen der Gewerkschaft der Polizei – Bezirk Bundespolizei und des Bundesinnenministeriums hätten sich zum Thema „mit klarem Konsens“ intensiv ausgetauscht, hieß es in der Mitteilung.
Zwar seien die Zahlen der unerlaubten Einreisen, die von Weißrussland über Polen kommen würden, hoch, räumte er ein. Allerdings bewege sich der Wert mit 120 bis 280 Migranten pro Tag an der gesamten Grenze zu Polen in einem Bereich, in dem der hohe Eingriff in die EU-Reisefreiheit mit Grenzkontrollen nicht zu rechtfertigen wäre.
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Roßkopf verwies auf die während der Corona-Pandemie durchgeführten Grenzkontrollen bei Reiserückkehrern und deren Auswirkungen auf den Grenzverkehr: „Tausende Berufspendler sowie der Lieferverkehr wurden durch kilometerlange Staus erheblich beeinträchtigt“, sagte er.
Aus Roßkopfs Sicht sind die richtigen Maßnahmen zur Eindämmung der aktuellen Migrationslage nun vielmehr eine bereits erfolgte Verstärkung der Binnengrenzfahndung, die Unterstützung der polnischen Kolleginnen und Kollegen an deren Außengrenze zu Weißrussland durch Frontex-Kräfte sowie materielle und finanzielle Unterstützung aber auch politische Sanktionen und Maßnahmen seitens der EU gegenüber Weißrussland und den Fluggesellschaften, die Migranten in das osteuropäische Land bringen würden.
Laut Bundespolizei wurden allein am vergangenen Wochenende auf deutschem Gebiet an der polnischen Grenze 597 Menschen registriert, die in die EU unerlaubt über Weißrussland eingereist waren.
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Der weißrussische Präsident, Alexander Lukaschenko, hatte Ende Mai angekündigt, dass sein Land Migranten nicht mehr an der Weiterreise in die EU hindern werde – als Reaktion auf verschärfte westliche Sanktionen. Mitte September kündigte der weißrussische Staatschef an, sein Land sei bereit, mit dem Westen über illegale Migration zu sprechen, aber nur, wenn die Sanktionen gegen Minsk aufgehoben würden.
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