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Auch wegen Nord Stream 2: US-Außenminister Blinken sichert Kiew „unerschütterliche Unterstützung“ zu

© SNA / Pressedienst des russischen Außenministeriums / Zur BilddatenbankUS-Außenminister Antony Blinken (Archiv)
US-Außenminister Antony Blinken (Archiv) - SNA, 1920, 03.11.2021
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Am Rande des COP26-Gipfels in Glasgow hat US-Außenminister Antony Blinken beim Treffen mit dem ukrainischen Staatschef Wladimir Selenski der Ukraine „unerschütterliche“ Unterstützung bei der Aufrechterhaltung ihrer Souveränität, Unabhängigkeit und territorialen Integrität vonseiten seines Staates versprochen.
Das bestätigte der Sprecher des US-Präsidenten, Ned Preis, in seiner Meldung auf der offiziellen Seite des Außenministeriums am Dienstag.
„Er begrüßte die Schritte der Ukraine zur Bekämpfung der Korruption und betonte, dass die USA zusammen mit unseren Verbündeten und Partnern die ukrainische Energiesicherheit weiter stärken würden, unter anderem durch die Verringerung der Risiken, die von der Pipeline Nord Stream 2 ausgehen“, heißt es im Statement.
Auch auf Twitter zogen beide Seiten nach dem Treffen Bilanz. Selenski schrieb über die zur Sprache gekommene „Lage im Donbass“ sowie die „Förderung der Entwicklung der territorialen Integrität und Reform“ in der Ukraine seitens der USA.
In einem weiteren Tweet nach der Zusammenkunft mit Außenminister Blinken machte der ukrainische Präsident deutlich, dass „die angespannte Sicherheitslage im Donbass“, die „Zusammenarbeit im Militär- und Verteidigungsbereich“ der USA und der Ukraine sowie Herausforderungen im Energiesektor zur Sprache gekommen seien.
Der Politiker hob unter anderem hervor, dass die Vereinigten Staaten „Fortschritte bei Reformen“ (ukrainischen – Anm. d. Red.) unterstütze und entschlossen sei, diese umzusetzen.
Antony Blinken sprach sich auf seiner Seite folgendesmaßen über das Treffen aus:
„Wir stehen an der Seite unseres Partners, der Ukraine, und verurteilen die russische Aggression gegen die Ukraine in jeder Form.“
Das Treffen wurde am Rande der UN-Klimakonferenz (COP26) abgehalten, die in diesen Tagen im schottischen Glasgow stattfindet.

Ukraine lehnt russisches Pipeline-Projekt ab

Der russische Gaskonzern Gazprom will über die Pipeline Nord Stream 2 jährlich 55 Milliarden Kubikmeter Gas über die Ostsee nach Deutschland zur Weiterleitung in andere EU-Staaten liefern.
Die Ukraine lehnt Nord Stream 2 ab und befürwortet die Beibehaltung des Transits von russischem Gas nach Europa durch ihr Hoheitsgebiet. Gleichzeitig geht der Chef des ukrainischen Gaskonzerns Naftogaz, Jurij Witrenko, davon aus, dass der Start von Nord Stream 2 die Ukraine anfälliger für eine „russische Invasion“ mache.
Russland hingegen hat wiederholt erklärt, dass es niemanden angreifen werde und Äußerungen über die „russische Aggression“ als Vorwand benutzt würden, um mehr Nato-Militärausrüstung nahe der russischen Grenzen zu stationieren. Hinzu kommt, dass es sich bei Nord Stream 2 um ein kommerzielles Projekt handele, das sowohl für Russland als auch für die Europäische Union von Vorteil ist.
Das aktuelle Transitabkommen zwischen Russland und der Ukraine, das auf fünf Jahre unterzeichnet wurde, sieht für den Zeitraum 2021bis 2024 einen Transit von 40 Milliarden Kubikmetern pro Jahr vor. Darüber hinaus bezahlt Gazprom die Kapazitäten unabhängig vom tatsächlichen Transportvolumen durch das ukrainische Territorium.
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Nord Stream 2 als „politische Waffe“?

Mitte Juli hatten sich die USA und Deutschland auf eine gemeinsame Erklärung verpflichtet, Russland mit Sanktionen zu belegen, sollte die neue Pipeline Nord Stream 2 als „politische Waffe“ gegen die Ukraine missbraucht werden. Die Regierung in Kiew soll gemäß der Abmachung auch zusätzliche Finanzhilfen in Höhe von rund 150 Millionen Euro von Deutschland erhalten.
Im Oktober hat der Außenminister der Ukraine, Dmitry Kuleba, erklärt, Kiew erwarte von Deutschland eine Reaktion auf Russlands „Einsatz von Gas als Waffe“ und brachte die Hoffnung zum Ausdruck, dass die ukrainische Naftogaz und der GTS-Betreiber am Zertifizierungsprozess für Nord Stream teilnehmen würden.
Russland habe die Lieferungen an die europäischen Märkte erhöht, das seien elf Milliarden Kubikmeter Gas – im Gegensatz zu den Vereinigten Staaten, die nicht geliefert hätten, sagte der russische Präsident, Wladimir Putin, im Oktober. Gazprom erfülle alle seine Gaslieferungen nach Europa und Moskau sei bereit, den europäischen Ländern bei der Überwindung der Energiekrise zu helfen, so der russische Außenminister, Sergej Lawrow.
Die Gaspipeline Nord Stream 2 war Anfang September fertiggestellt worden. Anfang Oktober wurde bekanntgegeben, dass der erste Strang der Pipeline bereits mit Gas befüllt worden sei. Am vorigen Freitag gab Alfred Stern, CEO der österreichischen OMV, die an dem Projekt beteiligt ist, bekannt, dass der zweite Strang voraussichtlich bis Ende des Jahres befüllt sein wird. Noch in diesem Jahr will Gazprom 5,6 Milliarden Kubikmeter Gas durch Nord Stream 2 pumpen.
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