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Alles eine Frage des Klimas?

© AP Photo / Czarek SokolowskiCO2-Emissionen (Symbolbild)
CO2-Emissionen (Symbolbild) - SNA, 1920, 03.11.2021
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Im schottischen Glasgow sollen neue verbindliche Grundlagen geschaffen werden, um den Klimawandel einzudämmen. Ein tiefer Nord-Süd-Konflikt prägt traditionell die Staatengemeinschaft, wie auch die EU völlig gespalten ist, wenn es um den Energiemix geht - meint jedenfalls unsere Gastautorin.
Eine Karawane von Staatschefs, diplomatischen Unterhändlern, Experten aller Art und Nichtregierungsorganisationen hat sich in Glasgow eingefunden, um 14 Tage lang neue Klimaschutzregeln zu erarbeiten. Zentral ist neuerlich die Frage, um wieviel Grad die Klimaerwärmung mit welchen Mitteln einzudämmen ist. Hierbei geht es um Dekarbonisierung, also die massive Kürzung von Kohlendioxid-Ausstoß. Die Energieindustrie hat ihren Part gut vorangebracht. Sämtliche Ölfirmen setzen bereits intensiv Pläne für das „Carbon Management“ um.
Problematisch sind die industrielle Landwirtschaft und der Verkehr. Aber auch die Textilindustrie verursacht weltweit mehr Emissionen als die Luftfahrt und Schifffahrt zusammen. Die multilaterale Diplomatie ist gefordert, denn seit dem Konsens von Paris im Dezember 2015 ist die Staatengemeinschaft eher auseinandergedriftet als zusammengewachsen. Und zur Pariser Konvention war es ein steiniger Weg. Ihr korrekter Name lautet: „Das Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaveränderungen“.
Ein Kohlekraftwerk in der Nähe des Kohletagebaus Garzweiler  - SNA, 1920, 01.10.2021
Im Namen der Energie – Das bittere Erwachen zwischen Energiewende und Verknappung
Um die darin rechtlich verpflichtenden Ziele auch global voranzubringen, treffen die Vertragsparteien einander. In Glasgow geht es um das 26. solcher Treffen, das sich „Konferenz der Vertragsparteien“ nennt. Die Abkürzung lautet daher COP26.
Die dramatischen Appelle des Uno-Generalsekretärs Antonio Guterres, von wegen „Wir schaufeln unser eigenes Grab!“, reihen sich in eine lange Reihe von Eröffnungsreden, die zwischen Pathos und Pragmatismus schwanken. Die geschäftsführende Bundeskanzlerin Angela Merkel zeigte mit ihrer Rede mehr Realismus als viele andere. Einfache Klimaparolen, die in den letzten Jahren in sämtlichen Gremien salonfähig wurden, lösen die Probleme nicht, wenn es um die gesellschaftspolitische Brisanz der vielen Transformationen geht. Der unausgegorenen deutschen Energiewende vom März 2011, die de facto eine Stromwende darstellt, soll nun eine Mobilitätswende folgen.

Die Energiekrise 2021

Hätte die Pandemie im Frühjahr die Welt nicht zum Stillstand gezwungen, wäre diese Uno-Klimakonferenz bereits vor einem Jahr gewesen. Damals bewegten sich Erdöl- und Erdgaspreise noch auf sehr niedrigem Niveau, zumal ein Lockdown dem nächsten folgte. Das Jahr 2021 hingegen hat trotz der vierten Welle und regionaler Verschärfungen der Maßnahmen eine gewisse wirtschaftliche Normalität wiederhergestellt. So ziehen die Energiepreise seit dem Frühjahr stark an. Doch diese Hausse ergibt sich nicht nur aus der Konjunktur.
Dass Windparks und Photovoltaik eine dauerhafte Energieversorgung nicht sicherstellen, hat sich spätestens in diesem Jahr herumgesprochen, denn die Preisspirale für Erdgas und Strom trifft viele europäische Staaten bzw. vor allem die Privathaushalte. Die vielen Ursachen für die Erdgaskrise sind hausgemacht und haben viel mit Missmanagement und Fehleinschätzungen der letzten 20 Jahre zu tun. Es geht u.a. um den Ausstieg aus langfristigen Lieferverträgen und die Aufgabe der Ölpreisbindung für den Erdgasmarkt. Der schwarze Peter ist keinem der Lieferanten in die Schuhe zu schieben, nicht Russland und nicht den nahöstlichen Erdölproduzenten.
Umweltverschmutzung (Symbolbild) - SNA, 1920, 01.02.2021
Luxusgut Stromversorgung oder Tanz auf dem Vulkan
Man kann sich zudem nicht aus sämtlichen Formen der Energieerzeugung, ob nun nuklear oder fossil zurückziehen und kaum Investitionen in neue Projekte zulassen. Diese Situation aber stellt sich in Deutschland, das ein wichtiger Industriestandort ist und zuverlässige wie leistbare Stromversorgung benötigt. Ohne ein verantwortungsvolles Zusammenspiel sämtlicher Energieträger und dem Einhalten von Vertragspflichten könnten Preiskrisen für soziale Unruhen sorgen. Dies ist einigen Regierungen bewusst, die entsprechend die Strompreise deckeln. Es geht zudem um das Risiko der Versorgungsunterbrechung. Ohne ein stabiles und vor allem massiv ausgebautes Stromnetz sind Stromausfälle wahrscheinlich und nicht bloß möglich.
Bereits zu Beginn der deutschen Energiewende, vor mehr als zehn Jahren, war klar, dass ein umfassender Ausbau des deutschen Stromnetzes erforderlich ist. Es geht gerade im Fall der erneuerbaren Energien nicht um die Erzeugung, die dank großzügiger Subventionen der öffentlichen Hand relativ einfach ist. Es geht um die Übertragung, also um die Stromnetze, und diese benötigen gerade in Deutschland einen umfassenden Ausbau. In vielen Vorträgen und Publikationen habe ich immer wieder auf die dringend erforderlichen Investitionen in die Infrastruktur hingewiesen. Geschehen ist bislang in dem Bereich sehr wenig.

Die Renaissance der Atomkraft – nicht nur in Frankreich

Allmählich scheint ein dringend gebotener Realismus um sich zu greifen. Auf dem Europäischen Rat vor zwei Wochen wurde zwar acht Stunden über die Energiekrise debattiert, doch ergebnisoffen. Für eine Mehrheit von Staaten stehen die Atomkraft und deren Ausbau wieder auf der Agenda. Frankreich ist im Gespräch mit Polen, um französische Expertise für den Bau von Atomkraftwerken einzubringen. Frankreich ist auch EU-weit jenes Land mit den niedrigsten CO2-Emissionen. Deutschland hingegen setzt neuerlich auf Kohlestrom und verschmutzt entsprechend. Eine Mehrheit von EU-Staaten steht der Gruppe von erklärten Atomgegnern gegenüber, nämlich Deutschland und Österreich.
Gemäß dem Vertrag von Lissabon aus dem Jahr 2009 kann jedes EU-Mitglied seinen nationalen Energiemix selbst gestalten. Einige setzen weiter stark auf die fossile Kohle, wie Polen, aber auch Tschechien und Bulgarien. Deutschland, Österreich und viele skandinavische Staaten meinen, dass die Erneuerbaren vieles lösen, und wiederum andere Staaten können dank Atomkraft eine relativ gute CO2-Bilanz vorweisen, wenngleich das alte Problem der Endlagerung noch nicht gelöst ist. Auch Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, deren Nominierung die Idee des französischen Präsidenten Emmanuel Macron war, befürwortet diese nukleare Option. Und ihr großes Projekt des „Green Deal“ bedarf noch starker politischer Überzeugungsarbeit sowie vor allem massiver Investitionen, die noch in Schwebe sind, um die ehrgeizigen Ziele der Dekarbonisierung umzusetzen.
Atomkraftwerk (Archivbild) - SNA, 1920, 27.03.2021
EU sollte Kernkraft als grüne Investition einstufen – Expertenbericht
Die EU ist jedenfalls tief gespalten, wenn es um die Gestaltung der Energiepolitik geht, die nicht „vergemeinschaftet“ ist, wie beispielweise die Landwirtschaft oder das Wettbewerbswesen. Und gerade hier reiben sich strukturelle Probleme meines Erachtens. Denn auf der einen Seite bestimmen die Staaten ihren Energiemix selbst, auf der anderen Seite müssen sie sich den rechtsverbindlichen Zielen einer Dekarbonisierung fügen. Auch hier brechen immer wieder die Gräben auf, die innerhalb der EU vor allem zwischen Osten und Westen wachsen.
Zudem ist die Energiepolitik vorerst zu einem Annex der Klimapolitik verkommen, was auch die großen Verwerfungen der Energiepreise erklärt. Es ist mehr eine Art Vortasten, getrieben von einer öffentlichen Meinung, wie die Regierungen mit dem Thema umgehen. Es fehlt der wirklich große energiepolitische Ansatz, der auf Fakten aufbaut. Zu letzteren gehören die physischen Grenzen des Metallmarktes, wenn man an die vorerst unersetzbaren Rohstoffe wie Lithium, Kobalt etc. denkt. Die Emotionen dominieren und vernebeln da und dort einen rationalen Zugang zu den Grenzen des Wachstums bestimmter Märkte, wie z.B. der Photovoltaik. Gerade diese benötigen Rohstoffe, die ihre physischen Grenzen haben. Bei einem sehr hochrangig besetzten Energie-Panel in Verona diskutierten wir Ende Oktober genau diese Themen, die vielleicht in Glasgow zu kurz kommen. Ich durfte diese Debatte leiten, an welcher Igor Sechin als CEO von Rosneft, Bernard Looney, CEO von BP sowie der Vizepräsident von Exxon und Ivan Glasenberg, Gründer von Glencore, mitwirkten. Es geht nur mit der Industrie und ihren Mitarbeitern, war eine der Schlussfolgerungen.

Die Nord-Süd-Gräben seit Kopenhagen 2009

Zu den großen Fragezeichen, die über Glasgow schweben, gehören aber nicht nur diese Rohstoffprobleme und die Zerrissenheit der EU. Letztere fällt global weder in den CO2-Emissionen noch als Energieproduzent oder Konsument ins Gewicht. Die Erwartungen dämpft seit Wochen auch der Ko-Gastgeber, Premier Boris Johnson. Denn es geht wie schon in der Vergangenheit um die Vorgaben des Nordens, der seit der industriellen Revolution, also seit bald 300 Jahren, Wohlstand durch Verschmutzung erreicht. Auf der anderen Seite machen die Staaten des sogenannten Südens zu Recht ihren Anspruch auf Entwicklung geltend, die allerdings nicht frei von Emissionen ist. Gemessen am ökologischen Pro-Kopf-Fußabdruck ist die 2,6 Milliarden Bevölkerung von China und Indien nicht Hauptverursacher. Die meisten Emissionen pro Kopf verursachen die arabischen Golfstaaten, wie die Vereinigten Arabischen Emirate, die zeitgleich bestimmte Vorzeigeprojekte im Bereich der Erneuerbaren für ihre PR-Arbeit geschickt nutzen.
Windkraftanlage (Symbolbild) - SNA, 1920, 04.02.2021
Dänemark plant in der Nordsee weltweit erste Energie-Insel
Indien tritt nicht erst in Glasgow als Sprecher des Südens auf. Ich erinnere mich an das totale Patt am Ende der Kopenhagener Weltklima-Konferenz im Dezember 2009. Damals kam in völliger Fehleinschätzung eben dieses Grabens am Ende nur eine Seite banaler Abschlussworte in den frühen Morgenstunden heraus. Will man schon das Weltklima retten, muss man sich auch um ein geeignetes Verhandlungsklima in den vielen Ausschüssen bemühen, wo leider bar aller diplomatischen Regeln mehr belehrt denn verhandelt wird.
Ob Glasgow als diplomatischer Jahrmarkt der Eitelkeiten endet oder doch konkret das Thema mit realistischen Vorgaben und Mitteln – hierbei geht es um das Geld für den „Süden“ – voranbringt, wissen wir in rund zwei Wochen. Bis dahin werden noch viele Flugzeuge über Glasgow kreisen.
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