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Wegen Duma-Wahlen auf der Krim: Ukraine erweitert Sanktionen gegen Russland

© SNA / Stringer / Zur BilddatenbankDer ukrainische Präsident Wladimir Selenski (Archiv)
Der ukrainische Präsident Wladimir Selenski (Archiv) - SNA, 1920, 02.11.2021
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Der ukrainische Präsident, Wladimir Selenski, hat erneut Sanktionsverordnungen gegen 140 natürliche und 49 juristische Personen unterzeichnet. Die Maßnahmen betreffen Personen, die die Duma-Wahlen auf der Halbinsel Krim durchgeführt haben, sowie Sicherheits- und Justizbeamte.
Der Nationale Sicherheits- und Verteidigungsrat der Ukraine hat die Sanktionsliste gegen Russland erweitert. Die Maßnahmen betreffen unter anderem die Personen, die an der Organisation der russischen Duma-Wahlen auf der Krim und im Gebiet der selbsterklärten Volksrepubliken Donezk und Luhansk beteiligt waren.
Die vier Sanktionsverordnungen wurden auf der Webseite des Staatsoberhauptes veröffentlicht. Insgesamt wurden restriktive Maßnahmen gegen 140 natürliche und 49 juristische Personen verhängt.
Auf den Listen stehen unter anderem der Bürgermeister von Sewastopol, Michail Raswosschajew, der Vorsitzende der parlamentarischen Versammlung von Sewastopol, Wladimir Nemzew, sowie der ehemalige Leiter der Zentralen Wahlkommission der selbsternannten Volksrepublik Donezk Roman Ljagin.
Außerdem wurden Sanktionen gegen Vertreter der Strafverfolgungsbehörden und der Justiz verhängt, die nach Ansicht der ukrainischen Seite an der Verfolgung der Krimtataren beteiligt waren.
Auch mehrere Geschäftsleute sind nun von Sanktionen betroffen.
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Mehrmals Sanktionen wegen Duma-Wahlen

Dies ist nicht das erste Paket ukrainischer Sanktionen wegen der Wahlen in die russische Staatsduma. Am ersten Tag der Wahlen, dem 17. September, kündigte Kiew wahlbezogene Sanktionen an. Damals betrafen die Beschränkungen 53 Mitglieder von örtlichen Wahlausschüssen und 33 Parlamentskandidaten. Am 5. Oktober und später am 15. Oktober wurde die Sanktionsliste um 95 bzw. 237 Personen erweitert.
Zu den Restriktionen gehören die Sperrung von Vermögenswerten in der Ukraine, die Einschränkung von Handelsaktivitäten sowie ein dreijähriges Einreiseverbot in das Land.
Die Parlamentswahlen in Russland fanden vom 17. bis 19. September statt. In sieben Regionen, darunter auch in Sewastopol, konnte per Fernzugriff gewählt werden. Mit russischem Pass konnten außerdem Einwohner der Volksrepubliken Donezk und Lugansk an den Duma-Wahlen teilnehmen.

Ukraine-Konflikt

Moskaus Beziehungen zu Kiew und dem Westen hatten sich vor dem Hintergrund der Situation im Donbass und auf der Halbinsel Krim verschlechtert. In der ostukrainischen Region Donbass hatte Kiew 2014 eine Militäroperation gegen die selbsterklärten Volksrepubliken Donezk und Lugansk eingeleitet. Die Krim war nach einem Referendum wieder Russland beigetreten.
Die ukrainischen Behörden und die westlichen Länder haben Russland wiederholt Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Ukraine vorgeworfen. Moskau wies alle Vorwürfe zurück und betonte, Russland sei nicht Teil des innerukrainischen Konflikts. Die Frage des Status der Krim sei endgültig gelöst, hieß es.
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