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Russlands OPCW-Vertreter wirft Europa Verheimlichung von Informationen im Fall Nawalny vor

© SNA / Alexej Danitschew / Zur BilddatenbankAlexej Nawalny
Alexej Nawalny - SNA, 1920, 02.11.2021
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Deutschland, Frankreich und Schweden haben laut dem ständigen Vertreter Russlands bei der Organisation für Chemiewaffenverbot (OPCW), Alexander Schulgin, wichtige Daten zum Fall Nawalny verheimlicht.
„Sie (Deutschland, Frankreich und Schweden – Anm. d. Red.) halten entscheidende Informationen geheim, ganz zu schweigen von der Zusammensetzung der Chemikalie. Diese Informationen sind wichtig, um unseren Voruntersuchungscheck abschließen zu können, der darauf abzielt, Anzeichen von Straftaten in dem, was unserem Blogger im letzten Jahr passiert ist, zu erkennen. Wenn solche Anzeichen festgestellt werden, wird ein entsprechendes Strafverfahren eröffnet”, sagte Schulgin.
Der Politiker betonte, dass die russische Seite alle notwendigen Informationen erhalten müsse, um eine offene Untersuchung durchführen zu können.
„Aber leider wird uns die Bereitstellung dieser Informationen verweigert”, merkte er an.
Anfang Oktober hatten die USA und weitere 44 Länder auf der OPCW-Ebene eine Fragenliste hinsichtlich des Zwischenfalls mit Nawalny an Russland gerichtet und das Land aufgefordert, binnen zehn Tagen eine Antwort zu schicken. In dem Schreiben zeigten sich die Länder besorgt über „den Mangel an Transparenz und Kooperation“ seitens Moskaus im Zusammenhang mit dem Fall Nawalny. Moskau richtete daraufhin eine Anfrage an Deutschland, Frankreich und Schweden sowie an das technische Sekretariat der genannten Organisation.
OPCW-Standort in Den Haag (Archivbild) - SNA, 1920, 19.10.2021
Berlin und Paris geben Antwort auf Anfrage Russlands zum Fall Nawalny

Fall Nawalny

Der Oppositionspolitiker Alexej Nawalny wurde am 20. August in ein Krankenhaus im sibirischen Omsk gebracht, nachdem er während eines Fluges nach Moskau zusammengebrochen war. Örtliche Ärzte diagnostizierten bei Nawalny schwere Stoffwechselstörungen, deren Ursache unklar war. Giftspuren wurden den Omsker Ärzten zufolge weder im Blut noch im Urin Nawalnys nachgewiesen.
Auf Drängen seiner Familie wurde Nawalny zur weiteren Behandlung in die Berliner Klinik Charité geflogen. Die Bundesregierung teilte unter Berufung auf Bundeswehr-Mediziner mit, dass bei Nawalny Spuren eines Nervengifts aus der Nowitschok-Gruppe festgestellt worden seien. Berlin zufolge wurden die Schlussfolgerungen deutscher Experten in Labors in Schweden und Frankreich bestätigt. Die Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) führe auf Berlins Anfrage eigene Ermittlungen durch, hieß es.
Der Kreml gab bekannt, Berlin habe keine verifizierbaren Beweise zur Verfügung gestellt. Das russische Außenministerium betonte mehrmals, Russland warte auf eine Antwort Deutschlands auf die offizielle Anfrage zu der Situation. Innerhalb eines Monats wurden drei Rechtshilfeersuchen seitens Russlands an Deutschland gerichtet. Bislang gibt es keine bzw. nur Antworten, die von der russischen Regierung als völlig unzureichend bezeichnet werden.
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