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Regierungen wegen Journalistenmorden zur Rechenschaft ziehen – Initiative gründet Völkertribunal

© CC0 / jacqueline macou /Pixabay Journalismus (Symbolbild)
Journalismus (Symbolbild) - SNA, 1920, 02.11.2021
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Die Pressefreiheitsorganisationen „Reporter ohne Grenzen“, „Komitee zum Schutz von Journalisten“ und „Free Press Unlimited“ haben ein sogenanntes Völkertribunal ins Leben gerufen. Ziel sei es, mit Recherchen und juristischer Expertise Regierungen zur Rechenschaft zu ziehen, wenn Verbrechen gegen Journalisten nicht geahndet werden.
Wie „Reporter ohne Grenzen“ (ROG) am Montag mitteilte, sollen die Fälle von Lasantha Wickrematunge (Sri Lanka), Miguel Angel Lopez Velasco (Mexiko) und Nabil Al-Sharbaji (Syrien) eingehend behandelt werden. Die Auftaktveranstaltung finde am 2. November, dem Welttag gegen Straflosigkeit für Verbrechen an Journalistinnen und Journalisten, in Den Haag statt.
Gewalt gegen Medienschaffende nehme in vielen Ländern der Welt zu, so ROG. Seit 1992 seien weltweit mehr als 1400 Journalisten getötet worden. In 80 Prozent der Fälle seien die Verantwortlichen nicht verurteilt worden.
Die Arbeit des Ständigen Völkertribunals zu Morden an Journalisten sei auf sechs Monate angelegt. Auf die Auftaktveranstaltung folgten drei Anhörungen zu je einem der drei Schwerpunktländer, bevor das Tribunal mit der Abschlussanhörung am 3. Mai 2022, dem Welttag der Pressefreiheit, ende. In der Eröffnungsanhörung würden 13 Zeuginnen und Zeugen darüber aussagen, welchen Mustern Gewalt gegen Medienschaffende folge, welche Ursachen Straflosigkeit habe und welche Verantwortung Staaten trügen, heißt es in der Mitteilung. Die Hauptanklägerin, die renommierte internationale Menschenrechtsanwältin Almudena Bernabeu, werde die Anklageschrift formell der Jury übergeben. Die Schrift enthalte Anklagen gegen die Regierungen von Sri Lanka, Mexiko und Syrien, weil sie die Morde an Lasantha Wickrematunge, Miguel Ángel López Velasco und Nabil Al-Sharbaji nicht angemessen geahndet hätten.
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Almudena Bernabeu, Anklägerin des Ständigen Völkertribunals zu Morden an Journalisten: „Meinungsfreiheit ist ein grundlegendes Menschenrecht. Doch die Häufung schwerer Verbrechen gegen Journalistinnen und Journalisten bei zugleich hoher Straflosigkeit ist alarmierend. Es ist an der Zeit, dass Staaten zur Rechenschaft gezogen werden.“
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