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Rechtsextremer in Ukraine fordert Einreisesperren für Russen

© CC0Ukrainische Flagge
Ukrainische Flagge  - SNA, 1920, 02.11.2021
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Ein ukrainischer Extremist aus dem sogenannten Rechten Sektor* hat bei Präsident Selenski eine Petition mit der Forderung eingereicht, die Einreise russischer Staatsbürger in die Ukraine bis hin zum Einreiseverbot einzuschränken.
Es gehe ihm um die Sicherheit seines Landes, schreibt Sergej Sternenko, ehemaliger Chef der Odessa-Zelle des rechtsradikalen Rechten Sektors*, in seiner Petition an den ukrainischen Präsidenten:
„Ich bitte den Präsidenten der Ukraine angesichts der andauernden bewaffneten Aggression der Russischen Föderation gegen die Ukraine, zum Schutz der Bürger der Ukraine und der nationalen staatlichen Sicherheit die Einführung eines Verbots für die Bürger der Russischen Föderation auf den Besuch des Gebietes der Ukraine oder die Einführung einer Visumpflicht einzuleiten.“
Die Petition ist am heutigen Dienstag auf der Website des ukrainischen Präsidenten registriert worden. Sofern die Eingabe innerhalb von 90 Tagen mindestens 25.000 Unterschriften erhält, wird Präsident Selenski sich damit befassen müssen. Bisher sind rund 2.500 Unterschriften eingegangen. Das Recht auf die Eingabe und die Unterzeichnung einer Petition auf der Website des ukrainischen Präsidenten steht jedem ukrainischen Staatsbürger zu. Nach Ablauf der 90-tägigen Frist muss der Präsident auf seiner Website mitteilen, ob er die Petition wie gefordert unterstützt oder nicht.
Der ukrainische Präsident Wladimir Selenski (Archiv) - SNA, 1920, 02.11.2021
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Die ukrainische Führung wirft Russland immer wieder vor, sich in die inneren Angelegenheiten der Ukraine einzumischen. Im Januar 2015 stufte Kiew Russland aufgrund des Konflikts im Osten der Ukraine offiziell als Aggressor ein. Moskau wies diese Vorwürfe zurück und erklärte mehrfach, weder an dem innerukrainischen Konflikt noch als Vertragspartei an den Minsker Abkommen beteiligt zu sein.
Der Rechte Sektor ist eine ukrainische Vereinigung rechtsradikaler Organisationen. Ihre Mitglieder nahmen im Januar und Februar 2014 an Übergriffen auf ukrainische Polizisten und an der Erstürmung von Verwaltungsgebäuden in mehreren ukrainischen Städten teil. Seit April 2014 gehen die Mitglieder des Rechten Sektors gewaltsam gegen die Aufständischen im Osten der Ukraine vor.
*Eine in Russland als extremistisch eingestufte und verbotene Vereinigung
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